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Veruntreuung von EU-Geldern bei DG-Agentur: Klage

22.10.201214:00

In der Agentur für Europäische Bildungsprogramme beim Ministerium der DG soll ein leitendes Personalmitglied über mehrere Jahre hinweg EU-Gelder veruntreut haben. Das hat das Ministerium bekannt gegeben.

Die Veruntreuung von öffentlichen Mitteln europäischer Herkunft war am Montag Thema Nummer eins in den Gängen des Ministeriums in Eupen. Die Mitarbeiter wurden über die Geschehnisse informiert und sehr schnell brodelte dann auch die Gerüchteküche.

Der Personalkader der Agentur besteht überwiegend aus Mitarbeitern des Ministeriums, die für ihre Tätigkeit rund um EU-Bildungsprogramme freigestellt sind. Ein ehemals leitendes Personalmitglied soll über mehrere Jahre hinweg Mittel aus dem Programm 'Lebenslanges Lernen' veruntreut und dies unter anderem durch aufwendige Urkundenfälschung vertuscht haben, so die Pressemitteilung des Ministeriums.

Klage wurde kürzlich bei der Staatsanwaltschaft Eupen eingereicht. Auch wurde das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung über die Angelegenheit informiert.  Jetzt will man die Ermittlungsergebnisse von Staatsanwaltschaft und Untersuchungsrichterin abwarten.

Wie hoch der finanzielle Schaden ist, lässt sich zur Zeit nicht beziffern, das werde überprüft. Gegen den betroffenen Mitarbeiter werden zur Zeit dienstrechtliche Maßnahmen vorbereitet. Weder das Ministerium noch der für europäische Fragen zuständige Ministerpräsident wollten trotz der eigens verfassten Pressemitteilung eine Stellungnahme vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen abgeben.

Unterdessen bezog Yves Derwahl, der Anwalt des betroffenen Mitarbeiters, Stellung zu den Vorwürfen. Er kritisierte die Vorgehensweise des Ministeriums, die er nicht nachvollziehen könne. Wir fragten ihn unter anderem, wie er denn auf die Pressemitteilung reagiere.

mitt/okr/cd

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