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PDG-Plenarsitzung : Verabschiedung Denkmalschutzdekret

23.06.200816:30

Zu seiner letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause ist das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft am Nachmittag in Eupen zusammengetreten.

Es will unter anderem das neue Dekret zum Denkmal- und Landschaftsschutz verabschieden. Die Reform zielt unter anderem darauf ab, das zum Teil langwierige Unterschutzstellungsverfahren zu beschleunigen sowie die Rechte und Pflichten der Eigentümer von geschützten Gütern neu zu formulieren. Grünes Licht soll auch der Dekretentwurf über die getroffenen Maßnahmen im Unterricht erhalten. Wegen des Abstimmungspatts am vergangenen Montag stehen auch die Dekrete zur Anpassung des diesjährigen Gemeinschaftshaushaltes erneut zur Abstimmung. Damit das Parlament die Beratungen zur Staatsreform auch während der Sommerpause begleiten kann, soll ein Sonderausschuss eingesetzt werden, der im Falle einer Dringlichkeit aktiv werden kann. Die Regierung hat zudem angekündigt, dass sie das neue Abkommen mit der Provinz Lüttich erläutern möchte.

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