Erwartungsgemäß unterstützten die Mehrheitsparteien den Kurs der Regierung. Für Charles Servaty von der SP steuert das Schiff DG relativ sicher über den Ozean der alltäglichen Herausforderungen. Die Oppositionsparteien im PDG nutzten hingegen die Debatte zur Kritik an der Regierung.
Die Aufrechterhaltung von Arbeitsplätzen sei wohl aus der Liste der Regierungsziele verschwunden, so Franziska Franzen von Ecolo. Und das obwohl die Regierung das noch versprochen habe, als es schon lange nicht mehr einzuhalten war. Hier sei die Regierung wohl von der Realpolitik eingeholt worden. Die Anpassung des Infrastrukturhaushalts sei vernünftig, komme aber zu spät, so Franzen.
Wolle die Regierung die Menschen in der DG erreichen, dann müsse sie auch so reden, dass man sie verstehe, kritisierte Ecolo die nach ihrer Ansicht oft unverständliche Sprache der Regierung.
Der CSP-Fraktionsvorsitzende Luc Frank sagte, es sei nicht die Institution DG, die Heimat und Identität verkörpere. Es seien die Menschen. Der Mehrwert der Autonomie liege nicht in Gebäuden, sondern in einer gesteigerten Lebensqualität der Bevölkerung. Frank kritisierte die gestiegenen Kosten im Ministerium. Von zehn Millionen Euro im Jahr 2005 auf 17 Millionen in diesem Jahr. Er schlug vor, die Kabinette der Minister abzuschaffen. Dadurch könne rund eine Million jährlich eingespart werden. Und der CSP sei nicht klar, inwieweit nach der Verwaltungsreform die Fachbereiche im Ministerium unter der direkten sachpolitischen Steuerung der Minister arbeiten würden. Die CSP wolle nicht, dass die Regierung Einfluss auf Einzelakten und Arbeitsweisen nehme.
Für Michael Balter von Vivant seien Teile der Regierungserklärung wie ein Märchenbuch ohne Happy-End. Das, was die DG noch gestalten könne, hinge von der Finanzlage ab. Und die sei aufgrund der Ausgabenpolitik nicht gut. Ob all das, was die Regierung verwirklichen wolle, auch verwirklicht werden könne, das sei eine ganz andere Frage.
Tiefergehende Diskussionen zur Finanzlage blieben am Montagabend weitestgehend aus. Diese werden wohl ausführlich bei den kommenden Haushaltsdebatten auf den Tisch kommen.
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