Dabei handelt es sich um das neue Jugendhilfedekret und um die Neufassung der Kultusgesetzgebung. Das neue Kultedekret soll die noch aus napoleonischer Zeit stammenden Bestimmungen über die Kirchenfabriken ersetzen. Im Ausschuss war der Entwurf einstimmig genehmigt worden, so dass keine grundlegenden Einwände mehr gegen die Vorlage zu erwarten sind.
PDG: Neufassung der Kultusgesetzgebung
Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft wird heute Abend dem EU-Vertrag von Lissabon zustimmen. Zur Debatte und Abstimmung stehen zwei weitere Dekretentwürfe.