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Regierungserklärung: Lambertz will DG für die Zukunft wappnen

18.09.201222:10
Start in die neue Sitzungsperiode: MP Lambertz verliest die Regierungserklärung vor dem PDG
Start in die neue Sitzungsperiode: MP Lambertz verliest die Regierungserklärung vor dem PDG

"So wie es aussieht, kommen wir ohne ein weiteres Sparpaket über die Runden, können das aber nicht ausschließen", sagte Ministerpräsident Lambertz zu Beginn der neuen Sitzungsperiode im Parlament.

Die Gemeinschaft soll für die Zukunft gewappnet sein. Um diesen Zielen gerecht zu werden, wird die DG unter anderem an der Bewerbung für Fördermittel aus EU-Mitteln arbeiten müssen, an der Präsidentschaft der Euregio Maas-Rhein und an der Fortsetzung der jetzt eingeleiteten Verwaltungsreform.

Diese Schwerpunkte nannte Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz am Dienstagabend in seiner Regierungserklärung zur Lage der DG zu Beginn der neuen Sitzungsperiode im Parlament.

In punkto Finanzen schloss Lambertz eine weitere Sparrunde nicht aus. Diese hänge von der Entwicklung der Wirtschaftsparameter ab. "So wie es aussieht, kommen wir ohne ein weiteres Sparpaket über die Runden, können das aber nicht ausschließen. Auf jeden Fall müssen wir sehr sparsam mit den Mitteln des Haushalts 2013 und 2014 umgehen. Wir müssen vor allem unsere Ziele im Auge behalten - das Gleichgewicht im Jahr 2015, so Lambertz im BRF-Interview.

"Viel wichtiger ist aber, dass es uns auch möglich bleibt, unser regionales Entwicklungskonzept weiter umzusetzen. Wir haben Ende dieses Jahres fast die Hälfte der Maßnahmen klar, aber wir müssen den Rest auch noch hinkriegen. Und das wird eine große Herausforderung."

  • Finanzlage im BRF: Medienministerin bezieht Stellung
  • Neue PDG-Sitzungsperiode: Präsident Schröder wiedergewählt

Bild: BRF Fernsehen

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