Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft blickt vorsichtig optimistisch auf die Wirtschaftsentwicklung. Nach der Veröffentlichung der aktuellen Wirtschaftsparameter könne die Regierung aber eine dritte Sparrunde für die DG nicht ausschließen. Das sagt Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz in seiner Regierungserklärung zum Start in die neue Sitzungsperiode des Parlaments, deren Text vorab von der Regierung veröffentlicht wurde.
Außerdem nannte Lambertz die wichtigsten Vorhaben der Regierung für das nächste Jahr. Dazu gehört die Umsetzung der Verwaltungsreform, der Vorsitz der Euregio Maas-Rhein sowie die Bewerbung für Fördergelder aus den Europäischen Strukturfonds.
Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft startet am Dienstagabend in die neue Sitzungsperiode. Dazu erwarten die Parlamentarier neben der Regierungserklärung durch Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz auch die Ansprache des Parlamentspräsidenten Ferdel Schröder. Die Ecolo-Abgeordnete Roswitha Arens hat eine Interpellation an Ministerin Isabelle Weykmans über die Situation im BRF angekündigt.
mitt/okr
Seltsames Demokratieverständnis, den Text einer Regierungserklärung vorab schon zu veröffentlichen, bevor sie überhaupt offiziell im Parlament vorgetragen wurde! All das lässt ein Parlamentspräsident mit sich und "seinem" Parlament machen, weil er m.E. auch garnicht die Chance (und nicht die "Eier"?) hat, dem selbstherrlichen Imperator - zumindest im Parlament - auch mal die Zügel anzulegen. Die Mehrheitsparlamentarier versuchen das erst recht nicht, denn die werden ja fürs Nicken bezahlt und begnügen sich damit, in den Ausschüssen das Gefühl der Überlegenheit auszuleben... Wer aber legt auch dort die Marschroute (-rute ;)) fest? : dreimal darf man raten...