Angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise sei es in der DG eine Herausforderung, das Bestehende zu erhalten. Bei den Vorhaben im regionalen Entwicklungskonzept sei die Regierung zufrieden mit dem Erreichten. Allerdings hätte sie gerne mehr umgesetzt, wenn die dazu nötigen Finanzmittel bereit gestanden hätten.
Am Donnerstag erwartet die Regierung neue Zahlen zum Wirtschaftswachstum und zur Inflationsentwicklung. Die aktuellen Schätzungen fallen voraussichtlich schlechter aus, als die Föderalregierung erwartet. Die Deutschsprachige Gemeinschaft war bei ihrer letzten Sparrunde im Frühjahr bereits von pessimistischeren Wirtschaftsdaten ausgegangen als die Föderalregierung.
Startservice: DG will EU-Gelder kompensieren
Die Deutschsprachige Gemeinschaft will ab dem kommenden Jahr die Finanzierung des sogenannten Startservices alleine stemmen. Der Startservice der Dienststelle für Personen mit einer Behinderung hilft den Betroffenen beim Einstieg ins Berufsleben und wird derzeit vom Europäischen Sozialfonds mitfinanziert. Diese Förderung in Höhe von 300.000 Euro jährlich läuft Ende des Jahres jedoch aus. Ab 2013 will die Regierung diese Mittel aus dem DG-Haushalt aufbringen.
Kindergeld: Mollers erwartet grundlegende Reform
Die aktuelle Staatsreform wird das System der Kinderzulagen grundlegend verändern. Davon geht Sozialminister Harald Mollers aus. Er rechnet damit, dass künftig der Wohnort des Kindes darüber entscheidet, wer für die Auszahlung des Kindergeldes zuständig ist. Bislang orientiert sich die Zuständigkeit nach dem Statut der Eltern.
Derzeit steckten die Vorbereitungen dieser Kompetenzübertragung im Zuge der Staatsreform noch in einer Anfangsphase, so Mollers. Ungeklärte Fragen gebe es vor allem noch in Konstellationen, in denen Eltern in einer anderen Gemeinschaft oder im Ausland arbeiten. Der Minister strebt auf lange Sicht in der DG eine Vereinfachung der Kinderzulagen an, die enger auf die hiesigen Bedürfnisse abgestimmt werden sollen.
Keine schicksalhaften Gemeinderatswahlen
MP Lambertz glaubt nicht, dass der Ausgang der Gemeinderatswahlen im Oktober das künftige Schicksal Belgiens maßgeblich beeinflussen wird. Das sagte Lambertz am Rande des Pressegesprächs. Es sei zwar zu erwarten, dass die flämischen Nationalisten der N-VA in vielen Kommunen stark zulegen werden. Wichtiger für die Zukunft des Landes sei aber die wirtschaftliche Entwicklung und die Frage, wie die Regierungsparteien den Bürgern die beschlossene Staatsreform vermitteln.
Nach der Spaltung des Wahlbezirks BHV und der Senatsreform würden die Kompetenzübertragungen an die Gliedstaaten den Kern der Staatsreform ausmachen. Daher sei das Jahr 2013 für die traditionellen Parteien wichtig, um sich für das Superwahljahr 2014 zu positionieren. Dann stehen neben den föderalen Parlamentswahlen auch Regional-, Gemeinschafts- und Europawahlen an.
okr
