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Gesetzliche Grundlage für Spardekret der Regierung

12.09.201212:00
Parlament der DG am Kaperberg

Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat die gesetzliche Grundlage für die im Frühjahr mit den Gewerkschaften ausgehandelten Sparmaßnahmen bei der Besoldung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der DG geschaffen.

Diese Sparmaßnahmen sehen eine Reduzierung der Gehaltsstufen um jeweils ein Prozent 2013 und 2014 vor bei einer Rücknahme dieser Maßnahme jeweils 2018 und 2019.

Vergleichbare Maßnahmen für das Personal im Unterrichtswesen waren kurz vor der Sommerpause im PDG verabschiedet worden. Eine dauerhafte Kürzung um zwei Prozent der Ministergehälter sei bereits in Kraft, heißt es in der Mitteilung weiter.

Die Regierung hebt hervor, dass der Erlass eine Gehaltserhöhung ab dem 59.sten Lebensjahr vorsieht, auch wenn Beamte bereits das Höchstgehalt erreicht haben, sowie einen zusätzlichen Urlaubstag ab 53. Dadurch will die Regierung Anreize für erfahrene Mitarbeiter schaffen, länger im Arbeitsprozess zu bleiben.

Der Erlass sieht auch eine Erhöhung des Elternurlaubs von drei auf vier Monate vor: dies als Umsetzung einer EU-Richtlinie.

rchivbild: belga

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