Im Vorfeld der am kommenden Dienstag am Kaperberg in Eupen beginnenden neue Sitzungsperiode hat Parlamentspräsident Ferdel Schröder Bilanz der Sitzungsperiode 2011-2012 und der Arbeit im Parlament gezogen.
26 Dekrete hat das PDG verabschiedet, es verfasste drei Resolutionen und gab begründete Gutachten und Stellungnahmen zur Abänderung föderaler Gesetzestexte ab, die das Statut der DG betreffen. Neben den vier Fachausschüssen wurde ein Unterausschuss eingesetzt, der sich mit Fragen zur Staatsreform beschäftigte. Außerdem gab es acht Interpellationen, 82 mündliche und 45 schriftliche Fragen.
Doch bei dem Pressegespräch ging es auch um das neue Parlament am Kehrweg. Hier werde man alles unternehmen, um den Finanzrahmen von 16,65 Millionen Euro einzuhalten. Das Parlament der DG feiert im nächsten Jahr 40-jähriges Bestehen. Bis zum Festakt im Oktober 2013 soll der Umzug ins neue Parlamentsgebäude am Kehrweg erfolgt sein, zumal auch der König zur Eröffnung eingeladen wurde.
Bild: PDG
Vielleicht gibt es bis zum Festakt im Oktober 2013 auch die Bestrebung dass der Parlamentspräsident dafür sorgt dass die Mitglieder der Regierung wieder den nötigen Respekt vor den Volksvertretern haben. Und dass vor allen Dingen endlich ohne Umwege und mit Transparenz die ausführende Gewalt dem Parlament Rede und Antwort steht.
Wenn dies nicht geschieht wird das schönste Gebäude der Welt der DG weiterhin keine Demokratie bringen!