Die Regierung kündigte heute für diesen Zeitraum das Einbringen von acht Dekretvorschlägen in die parlamentarische Debatte an. Unter anderem geht es dann um die Rahmenpläne und das Sammeldekret im Unterrichtswesen, den Denkmalschutz, die Jugendhilfe, die Kirchenfabriken und den Lissabon-Vertrag. Ministerpräsident Lambertz sagte, eine solche Intensität in der Gesetzgebungsarbeit habe es in der Geschichte der DG noch nie gegeben.
DG: Acht Dekrete sollen noch vor Sommerpause verabschiedet werden
Zwischen dem 19. Mai und dem 23. Juni wird das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft eine beispiellose Flut von Gesetzesvorlagen verabschieden.
