Wie das Online-Magazin "Ostbelgien Direkt" meldet, ist kurz vor der Sommerpause im PDG über einen Resolutionsvorschlag abgestimmt worden, im zuständigen Ausschuss. Damit sollte die DG-Regierung dazu verpflichtet werden, einmal pro Jahr dem Parlament über ihre Auslandsreisen und deren Kosten zu berichten.
Diese Thematik bestimmte in den letzten Monaten im PDG die Auseinandersetzungen zwischen Mehrheit und Opposition.
Eingereicht hatte den Vorschlag die Ecolo-Fraktion. Unterstützung habe sie aber nur von Vivant erhalten, meldet das Magazin. Die CSP habe sich enthalten, zur großen Verwunderung von Ecolo.
Dazu befragt, meinte der Fraktionsführer der CSP, Pascal Arimont, dem BRF gegenüber, das Abstimmungsverhalten des CSP-Vertreters sei auf eine interne Regelung der Arbeitsweise der Fraktion zurückzuführen, auch bei Themen, die die Fraktion selbstverständlich unterstütze.
Im vorliegenden Fall sei dies eine reine Formsache gewesen, die am Standpunkt der Partei nichts ändere. Dieser sei nach wie vor klar: Die Regierung leide an "übertriebener Repräsentationswut". Der Ministerpräsident verachte das Parlament. Er habe dem Parlament Rede und Antwort zu stehen! Dass Parlamentspräsident Schröder die Frage zu den Repräsentationskosten nicht deutlicher unterstütze, sei ein "Skandal".
Bild: BRF TV
Diese interne Regelung müsste mal einer erklären zum besseren Verständnis. Die sonstigen Aussage kann man nur als Wahlkampf-Gezwitscher bezeichnen.
Au weia, da ist wohl im Fraktionsmanagement was schief gelaufen. So zieht man nämlich verbal den Kopf aus der Schlinge. Mein Gott, solche Sitzungen fallen doch nicht plötzlich wie ein Dachziegel vom Himmel. In solchen Fällen müssen sich Vertreter und Fraktionsvorsitzender zur Not kurz vorher mal auf dem kleinen Dienstweg verständigen...
Nix für ungut: Ich habe ein großes Wohnzimmer. Wenn die DG-Regierung interessiert ist, würde ich das zum Vorzugspreis für Repräsentationszwecke vermieten...;-)
Zum Glück sitzt die CSP in der DG in der Opposition. Da kann sie wenigstens nicht so viel Unheil anrichten. Und hoffentlich gehen die nach den anstehenden Gemeinderatswahlen auch in der Stadt Eupen in die Opposition.
Egal aus welchen Gründen die CSP sich enthalten hat. Die Frage ist meines Erachtens warum es eines Resolutionsvorschlags überhaupt bedarf. Die Transparenz seitens der Regierung sollte doch selbstverständlich sein.
Außerdem solange nicht mindestens einer der 13 Mitglieder der Mehrheitsfraktionen
dieser Resolution zustimmt, ist sie sowieso hinfällig. Es sind also nicht nur die Regierungsmitglieder die eine freiwillige Auskunft verweigern sondern 13 Volksvertreter die nicht die Interessen des Volkes vertreten sondern die von Ihnen
ernannten Minister decken. Wie Pascal Arimont gesagt hat: Ein Skandal!