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PDG zu Staatsreform und Mecar

18.03.200809:10

Einstimmig verabschiedete das PDG ein Gutachten zum ersten Maßnahmenpaket der anstehenden Staatsreform.

Einig war man sich in der Einschätzung, dass die ersten Resultate der Octopusgruppe noch relativ bescheiden ausgefallen sind.
Außerdem verabschiedeten die Mehrheitsparteien mit der Unterstützung der CSP das Vorgehen der Regierung im Fall Mecar. Die DG-Regierung wird sich demnach erst dann aktiv in die Debatte einschalten, falls sie dies für angebracht hält. Bis dahin sollen lediglich die informelle Kontakte weitergeführt werden. Die Ecolo-Fraktion hatte sich für eine aktivere Rolle im Streit um die Munitionstest auf dem Truppenübungsplatz Elsenborn ausgesprochen.

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