Innerhalb der wallonischen Regierung hatte es keinen Konsens in dieser Frage gegeben. Ministerpräsident Lambertz verzichtete darauf, nähere Angaben dazu zu machen.
Lediglich die Grüne Regionalabgeordnete Monika Neumann erklärte, dass neben den beiden Ecolo-Ministern auch andere Mitglieder der wallonischen Regierung nicht überzeugt gewesen seien.
Für Ministerpräsident Lambertz unterliegt die bilaterale Verhandlungsformel einem Stresstest, bei einem erneuten Scheitern könnte sie zur Sackgasse werden.
Sparpaket
Mit einem zweiten Sparpaket will die Regierung der DG bis 2019 rund 67 Millionen Euro einsparen. 16 Prozent davon betreffen die Lohnmasse im öffentlichen Dienst. Maßnahmen im Unterrichtswesen und bei der Gemeindefinanzierung bedürfen einer dekretalen Grundlage, die die Regierung am Abend mit den Stimmen der Mehrheit gegen die der Opposition erhielt.
Dabei wurden bereits früher geäußerte Argumente bekräftigt: Die Opposition sieht die Ursache des Sparzwangs nicht in der alleinigen Finanz- und Wirtschaftskrise, sondern auch in einer zu großzügigen Ausgabenpolitik, die jetzt zu einer Gehaltskürzung der Lehrkräfte führe.
Unterrichtsminister Paasch und die Sprecher der Mehrheit widersprachen mit Nachdruck dem Begriff der Gehaltskürzung: Kein Lehrer werde weniger verdienen, wohl werde das Gehalt weniger schnell ansteigen. Dem gegenüber stünden die Vorteile der Barema-Reform und höherer Einstiegsgehälter. Die Opposition blieb bei ihrer Darstellung, die Lohnentwicklung sei Teil des Lohns.
Geschäftsführungsverträge
Gegen den ausdrücklichen Willen der Opposition verlängerte die Mehrheit eine Reihe von Geschäftsführungsverträgen um ein Jahr bis 2015. Dann muss die Regierung laut EU-Stabilitätspakt einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Während Sprecher der Mehrheit für die betroffenen Institutionen, wie Verkehrsamt, Prisma oder Mosaik, eine längere Planungssicherheit hervorhoben, warf die Opposition der Mehrheit vor, mit Blick auf das Sparziel die Dringlichkeitsprozedur zu missbrauchen. Sie verließ während der Behandlung dieser Tagesordnungspunkte aus Protest den Saal.
fs - Bild: belga
Von Phrasendreschern und Wortverdrehern!
Wenn die Löhne der Lehrer nicht wie ursprünglich festgelegt ansteigen, ist das also im Verständnis des Pro-DG Minister Paasch keine Lohnkürzung!
Was bedeuten denn dann die Wahlversprechen von Pro-DG, dass die Lehrer besser gestellt werden sollen als "vorher"?
Heißt besser gestellt dann den gleichen Lohn behalten und dem Minister auf Knien für seinen "Einsatz" danken, dass es nicht sogar weniger ist als vor seinem Amtseintritt.
Nicht wahr wie man so schön in Politikerkreisen sagt: "Wir haben es, nach hartem Ringen, schwierigen Verhandlungen und durch außergewöhnliche Leistungen der Regierung schaffen können den Status quo zu halten trotz der beiden Weltwirtschaftkrisen" (obwohl es ja nur eine Krise gab in 2008, die andere ist ein Fata Morgana von ProDG und Co)
Das ist nicht nur Phrasendrescherei, sondern der Versuch der Volksverdummung!
Diese Regierung bekommt seit der Übertragung der Kompetenzen für Unterricht, die Aufwertung des Lehrerberufs nicht auf die Reihe und will jetzt noch neue Kompetenzen. Die sie natürlich viel besser und effizienter als die Wallonie ausüben kann!