Neue Gelder dürften nicht zum Stopfen vorhandener Haushaltslöcher zweckentfremdet werden. Das erklären die Christlich-Sozialen vor der gemeinsamen Regierungssitzung von Wallonischer Region und Deutschsprachiger Gemeinschaft übermorgen.
Bei dem Treffen geht es unter anderem um die Übertragung der Zuständigkeiten für Raumordnung, untergeordnete Behörden und Beschäftigung. Die CSP unterstützt diesen Prozess und habe diesbezüglich durch die Schwesterpartei cdH bereits positive Rückmeldungen aus der wallonischen Regierung erhalten.
mitt
Die bisherige Unterstützung durch die cdH war in der Tat bemerkenswert 😉
Lieber CSPler, die Zweckentfremdung dieser Finanzmittel zum Stopfen der Haushaltmittel ist genau der Knackpunkt. Das ist der nämlich der Rettungsanker nachdem Lambertz und die Mehrheitsparteien Ausschau halten und ihren katastrophalen Haushalt zu retten und irgendwie die Kurve bis zu den Wahlen 2014 zu kriegen.
2009 gabe es mehrere Aussagen der Mehrheitsbeteiligten nach denen die DG anscheinend die neuen Kompetenzen viel besser und effektiver als die Wallonen ausüben könnte und somit Geld übrig bleibt für andere Organisationsbereiche. Dies steht allerdings im Widerspruch zur Aussage von Lambertz einen eignen Kodex für die Raumordnung zu erstellen.
EINS IST DOCH LOGISCH: Wer die Raumordnung für mehr als 4 Millionen Bürger organisiert (was die Wallonie jetzt tut) kann die paar Deutschsprachigen auch noch mit machen. Wer aber die gleiche Aufgabe für nur 74000 machen will, der braucht einen riesigen und kostenverschlingenden Verwaltungsapparat.
Wiedermal eine Milchmädchenrechnung à la Lambertz so wie die Finanzsimulation.
Hätte Herr Kreitz nach den Gemeinschaftswahlen 2009, und nach dem bereits Gabriele Kringels ihre Wahl nicht angenommen hat, sein Mandat als 1. Ersatzmitglied der VIVANT-Liste die Wahl angenommen, könnte er jetzt im Parlament der DG dem Ministerpräsidenten zeigen wie es richtig gemacht wird. Über die Gründe warum er diese Chance hat verstreichen lassen, kann man nur Mutmaßungen anstellen.
Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass Herr Kreitz damals sage und schreibe 205 Vorzugsstimmen erhielt, während der ständig von ihm gescholtene Ministerpräsident mehr als 17 mal soviel erhielt.
Wo sind die Argumente Herr Ruymans! Die beiden Vivant-Vertreter im DG-Parlament
zeigen Herrn Lambertz bereits die Fakten.
Der Vollständigkeits halber: Personen sind austauschbar und ersetzbar. Meinungen sind es nicht. Es sei denn man ist nicht aufrecht!
Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass Lobhudelei und plumpes Anbiedern auf Parteilisten nichts über die Fähigkeiten aussagen, auch nicht wenn man bei Wahlpflicht und eigenem Propagandaapparat 17 mal mehr Stimmen abgegriffen wurden. Die Haushaltslage oder Milchmädchenrechnungen, was 2038 sein könnte, sind da ein gutes Indiz.