Mit 13 Ja- und neun Nein-Stimmen hat das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft am Montag die erste Haushaltsanpassung mit den Stimmen der Mehrheit verabschiedet. Dass der Haushalt angepasst werden muss, war bereits bei der Verabschiedung des Ursprungshaushaltes im Dezember letzten Jahres klar. Nicht zuletzt wegen den Auswirkungen der Wirtschaftskrise hat die Gemeinschaft dieses Jahr 2,4 Millionen Euro weniger Einnahmen als geplant.
Um die Verluste in diesem sowie in den kommenden Jahren auszugleichen, hat die Regierung ein umfangreiches Krisendekret ausgearbeitet. Aus den Reihen der CSP kommt harsche Kritik an diesem Dekret. Weil die Regierung die Kapazitäten der Deutschsprachigen Gemeinschaft überschätzt hätte, müssten nun Einrichtungen und Angestellte des öffentlichen Dienstes die Zeche zahlen. Dabei lebe die Regierung weiterhin über ihre Verhältnisse, indem sie Sommerfeste ausrichte und an ihren Bauprojekten festhielte.
Dieser Tenor findet sich auch in den Stellungnahmen der beiden anderen Oppositionsparteien, Vivant und Ecolo. Regierung und Mehrheitsparteien hingegen verteidigen Haushaltsanpassung und Sparmaßnahmen. Der Spagat zwischen Sparanstrengungen einerseits und Sozialverträglichkeit der Maßnahmen andererseits sei gelungen.
Auch DG-Parlamentarier sparen
Die Bezüge der Mitglieder des DG-Parlaments werden um zwei Prozent gekürzt. Ein entsprechendes Dekret wurde am Montagabend im Parlament verabschiedet. Die Mehrheit aus SP, PFF und ProDG bekräftigte, es sei wichtig, dass die Sparanstrengungen der DG auf alle Institutionen der Gemeinschaft verteilt würden. Hierbei dürfe auch das Parlament keine Ausnahme darstellen. Die Oppositionspartei CSP erklärte hingegen, dass sie dem Dekret nur zustimme, um ihre Solidarität mit den Beschäftigten des Unterrichtswesens und den Verwaltungen auszudrücken. Deren Gehälter werden in den nächsten beiden Jahren ebenfalls um zwei Prozent gekürzt.
Die Opposition wies allerdings darauf hin, dass die Sparmaßnahmen die Parlamentarier keineswegs im gleichen Maße träfen. Die Kürzungen bedeuten für sie ein Minus zwischen 100 und 20 Euro pro Monat. Im Vergleich zu Lehrern und anderen Mitgliedern des öffentlichen Dienstes, die von ihrem Gehalt leben müssten, seien diese Kürzungen "ebenso lächerlich wie unverschämt".
Generationenwechsel bei der PFF
Nachdem Parlamentsmitglied Hans-Dieter Laschet letzten Monat seinen Rücktritt aus dem Parlament angekündigt hatte, wurde Alexander Miesen als neues Mitglied des Parlamentes der Deutschsprachigen Gemeinschaft vereidigt. Hans-Dieter Laschet hatte gesagt, sein Rücktritt erfolge aus persönlichen Gründen. Es sei außerdem Zeit für einen Generationenwechsel in der PFF. Sein Nachfolger wurde bei den Parlamentswahlen 2009 als 7. Ersatzmitglied der Liste der PFF gewählt.
PDG vereinheitlicht Schulinspektion
Das Parlament der DG verabschiedete außerdem einen Dekretentwurf über die pädagogische Inspektion und die Schulentwicklungsberatung. Mit dem Dekret wird sicher gestellt, dass sich alle Schulen der DG in Zukunft auf dem gleichen Qualitätsniveau befinden. So werden unter anderem die Kompetenzen der Inspektoren erweitert. In Zukunft können sich auch Eltern mit ihren Beschwerden direkt an die Schulinspektoren wenden. Außerdem wird ein neuer Dienst geschaffen, der im Abstand von fünf Jahren jede einzelne Schule der DG evaluieren und, wenn nötig, bei der Problemlösung unterstützen wird.
