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PDG setzt Anhörung vor Hintergrund der Staatsreform fort

20.06.201211:25
Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat seine Anhörungen vor dem Hintergrund der laufenden Staatsreform fortgesetzt. Am Dienstag waren es Vertreter des Wirtschafts-und Sozialrates, die zu ihren Erwartungen im Bereich der Sozialökonomie befragt wurden.

So biete die Regionalisierung im Bereich der Dienstleistungschecks gute Möglichkeiten, die steuerliche Wirkung gerechter zu gestalten und die Vertragsbedingungen des Personals zu verbessern.

Auch im Bereich der ABM-Maßnahmen könnten Akzente gesetzt werden. Dabei wünschen sich die Sozialpartner eine Straffung der zur Zeit bestehenden zahlreichen Formeln, wobei die Gewerkschaften ein vorherrschendes "Sozial-Ingeneering"beklagen, bei dem Arbeitgeber nach den günstigsten Bezuschussungsformeln Ausschau hielten.

Von allen Arbeitnehmern in der DG arbeiten knapp vier Prozent mit bezuschussten Arbeitsverträgen, die meisten bei lokalen Behörden oder im sozio-kulturellen Bereich.

Bei allen Überlegungen ist dabei der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Befugnisse nicht von der föderalen Ebene auf direktem Weg  Eupen übertragen werden, sondern der Regionalregierung. Mehr Autonomie im Bereich der Sozialwirtschaft setzt somit das Einverständnis von  Namur voraus.

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