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PDG zu Aktionsplan Unterrichtswesen

14.03.200610:34

Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat gestern erneut über einen Aktionsplan im Unterrichtswesen debattiert. Dabei gerieten Mehrheit und Opposition überraschend heftig aneinander.

Die drei Mehrheitsparteien PFF, SP und PDB warfen der Opposition Profilneurose und Borniertheit vor. Sie kritisierten, dass Ecolo trotz zahlreicher Ausschuss-Sitzungen nicht bereit war, eine gemeinsame Resolution mitzutragen.Unterrichtsminister Oliver Paasch bedauerte, dass keine inhaltlichen Fragen den Konsens über den Aktionsplan im Schulwesen verhindert hätten, sondern taktische Gründe. Paasch versicherte, dass alle Vorschläge der Opposition im Gesamtkonzept der Regierung Berücksichtigung gefunden hätten. Die Opposition warf ihrerseits der Mehrheit Kleinkariertheit vor.

Mit grosser Mehrheit wurden eine internationale Konvention zum Schutz von Brauchtum und Kulturerbe sowie ein Gutachten über ein föderales Gesetz verabschiedet, dass künftig die Übersetzung von Gesetzen und Erlassen ins Deutsche garantieren soll.

Schließlich wurde die Regierung vom Parlament einstimmig beauftragt, einen Rundtisch über Sicherheitsfragen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu organisieren.

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