Und dies solange das Mitspracherecht des EU-Parlaments bei der Schengen-Reform nicht geklärt sei.
Die Situation sei höchst bedenklich, so der ostbelgische EU-Abgeordnete Mathieu Grosch. Vor allem vor dem Hintergrund einer dringend notwendigen Solidarität zwischen den Ländern.
Hintergrund ist ein Beschluss der EU-Innenminister, Entscheidungen zur Schengen-Politik ausschließlich auf Ministerebene zu treffen. Es sei absurd, wenn EU-Kommission und EU-Parlament von solchen Entscheidungen ausgenommen würden, so Grosch.
mitt/vk - Archivbild: BRF
Die Problematik liegt darin, dass von der EU-Kommission und dem EU-Parlament kein Einlenken in dieser Frage zu erwarten ist. Die gemachten Äußerungen der letzten Zeit sprechen für sich.
Wer erinnert sich nicht an das hysterische Hyperventilieren in der EU, als die Niederländer und Dänen wenigstens stichprobenweise ihre Grenzen mit Kameras sicherer machen wollten.
Die Dimension der kriminellen Aktivitäten ausländischer Banden, die eigens zur Begehung von Straftaten einreisen, ist beim Schengenabkommen von den zuständigen Politikern mangels Kompetenz komplett unterschätzt worden. Eindringliche Warnungen wurden wie bei der Einführung des Euro und dem Beitritt Griechenlands auch hier in den Wind geschlagen. Große Visionen erlauben keine Kritiker.
Späte Einsicht - leider Fehlanzeige. Wo sozialistische Denkvorgaben die Richtung bestimmen, ist Realitätsverweigerung in der Regel Programm.
Aber die Länderminister leben auch in Europa, sind auch Europäer, wo liegt der Unterschied?
Die Herren haben noch Kontakt zum Volk - also zu den Europäern - und sehen sich immer mehr dem Druck dieser Bevölkerung ausgesetzt.
Allmählich haben viele Europäer es satt, nicht zu wissen, ob gerade das Auto gestohlen oder die Wohnung, bzw. das Haus ausgeräumt wird. Dazu kommen die unzähligen Unternehmen, denen komplette Sattelschlepper, schwere Baumaschinen und LKW vom Hof gestohlen werden oder Autohäuser, die morgens keinen PKW mehr im Verkaufsraum stehen haben. Schäden, die schnell in die Hunderttausende gehen und bereits unzählige Existenzen vernichtet haben. Ein Ende ist nicht in Sicht und die EU?
Der EU-Politiker sieht das im Angesicht traumhafter Diäten, unzähliger zusätzlicher Vergünstigungen und in Erwartung satter Pensionen, etwas lockerer. Wo Milch und Honig fließen, ist die Stimmung naturgemäß etwas relaxt.
Persönlich finde ich es zwar sehr schön und praktisch, mal schnell ins Nachbarland zu fahren. Aber offengestanden würde ich lieber wieder fünf Minuten am Grenzübergang warten, als dass mein Haus ausgeräumt wird und das Auto über Nacht verschwindet.