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Stellungnahme der im Parlament der DG vertretenen Parteien zur Staatsreform

27.12.200718:10

Vor dem Hintergrund der anstehenden Verhandlungen über eine neue Staatsreform beharren alle Parteien in der Deutschsprachigen Gemeinschaft darauf, dass sie ihren Standpunkt vortragen und begründen können.

Nach einem Allparteiengespräch haben sie heute einen gemeinsamen Standpunkt verabschiedet. Dieser zielt unter anderem auf die Verwirklichung der konstitutiven Autonomie, einer garantieren Vertretung in allen parlamentarischen Versammlungen und auf die Ausübung der Provinzzuständigkeiten ab. Demnach sehen alle Parteien in der Aufrechterhaltung des Bundesstaates die beste Lösung für Belgien. Einigkeit herrscht auch darüber, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft ihre Autonomie auch im Zuge der anstehenden Reform weiter entwickeln kann. Die Stellungnahme schließt mit einem Appell an Parlament und Regierung in Eupen, die bevorstehenden Entwicklungen genauestens zu verfolgen und gegebenenfalls alle notwendigen Initiativen zur Verteidigung der Interessen zu ergreifen.

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