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Pro-Deo-Streit: Anwälte verschärfen Protestmaßnahmen

23.05.201216:09
Friedensgericht und Arbeitsgericht in Eupen

Die Anwaltskammern der frankophonen und deutschsprachigen Anwälte wollen sich nicht mehr für die Leitung der Wahlbüros bei den Kommunalwahlen zur Verfügung stellen.

Mit dieser Drohung verschärfen sie ihren Kampf um eine angemessene Entschädigung für kostenlosen Rechtsbeistand. Die Pro-Deo-Dienstleistungen sind seit dem 9. Mai ausgesetzt.

Bei den Verhandlungen mit der Justizministerin hat es bisher keinen Durchbruch gegeben. Die Entschädigungen für sogenannte Pro Deo-Mandate, die der Staat übernimmt, bleiben aus Sicht der Anwaltschaft viel zu gering. Die Anwälte fordern ein neues Finanzierungssystem. Seit Jahren wurde das Budget nicht erhöht, doch immer mehr Menschen greifen auf Pro-Deo-Anwälte zurück. Das Einkommen der Anwälte sinkt von Jahr zu Jahr.

Bislang wurden die Pro-Deo-Dienste ausgesetzt. Jetzt sollen weitere Aktionen folgen, um Druck auf das Justizministerium auszuüben. So werden Anwälte beispielsweise dazu aufgefordert, nicht mehr als stellvertretende Richter zu fungieren. Am 4. Juni wollen die Anwaltskammern noch einmal zusammenkommen,  um über die Umsetzung eines Maßnahmenkatalogs zu beraten.

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