Der Senat soll künftig von zurzeit 74 auf 60 Mitglieder reduziert werden und so effizienter arbeiten können. Die Parlamentarier begrüßten generell, dass die Vertretung der DG im Senat trotz Verkleinerung bestehen bleibt. Strittig war allerdings, ob es auch weiterhin nur einen Senator geben soll, der die DG vertritt.
Nach der Reform wird der Senat nicht nur kleiner, sondern auch anders funktionieren. Er soll künftig eine Vertretungskammer sein, in der die einzelnen Gliedstaaten Belgiens vertreten sein sollen. Umso wichtiger ist es, dass der Platz der DG hier weiterhin bestehen bleibt, fand Gemeinschaftssenator Louis Siquet. Bis hierher war auch die Opposition einverstanden.
Zwei Senatoren für die DG?
In einer gesonderten Stellungnahme sprach sich die CSP dafür aus, in Zukunft nicht einen, sondern zwei Senatoren für die DG zu entsenden. Da der Senator mit absoluter Mehrheit bestimmt wird kommt er meistens aus einer der regierenden Parteien. Dies sei ungerecht und würde nicht den Interessen der DG dienen, sagte Fraktionsvorsitzender Pascal Arimont.
Michael Balter von der Partei Vivant sprach sich zwar ebenfalls für mehrere Vertreter der DG aus, machte aber deutlich, dass es nützlicher sei mehr DG-Vertreter in der Kammer zu haben als einen weiteren im Senat. Alfons Velz von ProDG meinte, dass es gleichgültig sei, ob es einen oder zwei Senatoren der DG gäbe. Da die Definition des Senats ändert, werden die Senatoren in Zukunft in erster Linie Vertreter ihrer Region sein. Sie sollten also in der Lage sein, auf anderer als parteipolitischer Ebene zu agieren.
Neben der Anzahl der Senatoren bemängelte die CSP auch das Verfahren, mit dem der Vertreter der DG bestimmt wird. Solange er weiterhin mit absoluter Mehrheit bestimmt wird, helfen einer Oppositionspartei auch keine zwei Senatoren. Die CSP schlägt vor, den Senator durch eine Verhältniswahl zu bestimmen. Vereinfacht heißt das: ein Senator aus der Mehrheit und einer aus der Opposition.
In dieser Frage ist das letzte Wort also noch nicht gesprochen. Die beiden Stellungnahmen werden jetzt nach Brüssel zurückgeschickt. Wie genau der Senat schlussendlich aussehen wird weiß man erst, wenn die Schlussfolgerungen der Arbeitsgruppe zur Reform des Senats vorliegen. Deshalb hat das PDG auch in seiner Stellungnahme darauf bestanden, nach Vorlage letzterer noch einmal seine Wünsche äußern zu dürfen.
DG-Arbeitsplätze sollen familienfreundlicher werden
Sozialminister Harald Mollers möchte Arbeitgeber in der DG für familienfreundliche Arbeitsbedingungen sensibilisieren. Bisher stößt diese Initiative bei Unternehmern allerdings auf wenig Interesse. Eine Veranstaltung Ende April musste abgesagt werden, weil sich zu wenig Teilnehmer angemeldet hatten.
Minister Mollers sagte, der mangelnde Zuspruch sei nicht dem Thema, sondern dem Datum der Veranstaltung geschuldet. In der DG gebe es viele Unternehmer, die sich aktiv um familienfreundliche Arbeitsplätze bemühen.
Um das Interesse in Zukunft weiter anzuregen, soll ein Zertifikat eingeführt werden, mit dem besonders familienfreundliche Unternehmen in der DG ausgezeichnet werden.
Entschuldungsfonds der DG wird aufgestockt
Der Entschuldungsfonds der DG soll aufgestockt werden. Das bestätigte Minister Mollers am Montag auf Anfrage der SP-Fraktion im Parlament. Seit Beginn der Finanzkrise wird der Fonds von Jahr zu Jahr stärker beansprucht. Er ist dazu gedacht, privaten Schuldnern in der DG zeitweise aus ihren Schulden heraus zu helfen. So sollen sie so aus dem Teufelskreis "Verschuldung" befreit werden.
Derzeit sind alle Mittel des Fonds erschöpft. Über einen entsprechenden Vorschlag zur Aufstockung soll bald entschieden werden.
ake/km
