Die Justiz im Gerichtsbezirk Eupen erhofft sich Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen, wenn die Deutschsprachige Gemeinschaft mehr Kompetenzen im Bereich Justiz erhält. Dies sieht die jüngste Staatsreform vor, nennt aber keine Details.
Der Föderalstaat habe den einzigen deutschsprachigen Gerichtsbezirk bislang nachlässiger behandelt als andere Gerichtsbezirke vergleichbarer Größe, erklärte Gerichtspräsident Rolf Lennertz den Abgeordneten am Dienstagabend im PDG.
Ansatzpunkte für Verbesserungen sehen Gericht, Staatsanwaltschaft und Justizhaus beim Umgang mit minderjährigen Straftätern oder in der Bündelung aller Verfahren rund um Familienangelegenheiten bei einem sogenannten Familiengericht. Aber auch bei der Strafvollstreckung könne es für deutschsprachige Häftlinge Verbesserungen geben.
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