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Nicht gestarteten Infrastrukturprojekten droht Entzug von Geldern

10.05.201216:05

Bei der Bezuschussung von Infrastrukturmaßnahmen will die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft künftig streng auf vereinbarte Fristen achten. Startet ein Projekt nicht zum geplanten Termin, streicht die Regierung die bereits zugesagte Finanzierung.

Euro-Scheine
euro

Das Projekt muss sich dann neu um Gelder der Gemeinschaft bewerben. Bislang war es so, dass einmal bewilligte Gelder bei Verzögerungen in der Planung automatisch auf das nächste Haushaltsjahr übertragen wurden.

Von der Neuregelung ausgenommen ist die Infrastruktur von Krankenhäusern und Altenheimen.

In den kommenden beiden Jahren deckelt die Regierung die Ausgaben für neu genehmigte Projekte auf insgesamt zehn Millionen Euro. Die neuen Regelungen sind Teil der Sparmaßnahmen.

Bis 2019 will die Regierung im Bereich Infrastrukturausgaben mehr als 34 Millionen Euro einsparen. Das ist rund die Hälfte aller Sparanstrengungen.

okr - Archivbild: istockphoto

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