Der Antrag der Eifel-Holz AG, auf Morsheck eine Industriehalle mit Ausstellungsraum, Büros, Sanitäranlagen und Truckwash-Anlage errichten und betreiben zu dürfen, ist auch in zweiter Instanz abgelehnt worden. Der wallonische Regionalminister Philippe Henry hat die Verweigerung der Globalgenehmigung bestätigt.
Gegen die Ablehnung war der Antragsteller Mitte Dezember in Berufung gegangen. Die Eifel-Holz AG stützte sich dabei unter anderem auf Artikel 111, Absatz 2 des Wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung. Laut dieser Bestimmung wäre es möglich, Bauten oder Einrichtungen zu vergrößern, deren Zweckbestimmung den Vorschriften des Sektorenplans nicht entsprechen.
Der Minister erinnert daran, dass die Tätigkeiten des Betriebes nicht landwirtschaftlicher Art im Sinne von Artikel 35 der Raumordnungsgesetzgebung sind und begründet seine Ablehnung vor allem mit urbanistischen Erwägungen. Das Gelände gelte "als landwirtschaftlich wertvoll". Auf Basis des Sektorenplans hatte das Gemeindekollegium von Büllingen nach einem ersten bedingt günstigen Gutachten die Genehmigung schließlich verweigert.
Die Betriebserweiterung sei zudem auf einem Gelände geplant, das vom bestehenden Produktionsstandort durch Parzellen getrennt sei, die der Gemeinde Bütgenbach gehören. Der erwähnte Artikel 111 aus dem Raumordnungsgesetzbuch sei insofern hier nicht anwendbar. Auch sollte die, wie es in der Argumentation des Ministers heißt: "jetzt schon unglückliche landschaftliche Wahrnehmung nicht noch verstärkt werden".
Pläne für Erweiterung der Industriezone?
Nach Meinung von Ecolo-Eifel ist das Projekt jedoch keineswegs vom Tisch: Die Eifel-Holz AG könnte gegen die ministerielle Entscheidung vor den Staatsrat ziehen. Abgesehen davon scheine die SPI+ eine Erweiterung der Industriezone Morsheck anzustreben - und zwar über den Kreisverkehr und den Betrieb Eifel-Holz hinaus. Im Gegenzug könne die geplante Erweiterung der Industriezone Kaiserbaracke eventuell kleiner ausfallen.
Wenn dem so sei, will Ecolo-Eifel wissen, "auf wessen Betreiben und mit welchem Interesse eine Ausdehnung auf Morsheck vorangetrieben wird". Die Lokalgruppe fragt sich, ob "hier etwa schon Fakten für das in der Bevölkerung heiß diskutierte und umstrittene Biomasseheizkraftwerk der Firma Eifel-Energie geschaffen werden (sollen)".
Ecolo-Eifel ist der Meinung, dass die Bevölkerung über solch wichtige Vorhaben vorab informiert werden sollte und fragt sich weiter, ob die Gemeindekollegien und die Gemeinderäte überhaupt Bescheid wissen. Und wie sie zu einer solchen Erweiterung auf Morsheck stehen. Ecolo-Eifel und die Regionalabgeordnete Monika Dethier-Neumann werden Vertreter der betroffenen Gemeinden dazu aufrufen, entsprechende Fragen anlässlich der anstehenden Gemeinderatssitzungen zu stellen.
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