"Düstere Wolken" - auch Luxemburg muss sparen. So überschreibt das Luxemburger Wort die Lage im Großherzogtum. Laut den Vorgaben von Finanzminister Luc Frieden müssen in den Jahren 2013 und 2014 jeweils 500 Millionen Euro eingespart werden.
Um das Loch im Staatshaushalt zu stopfen soll je ein Drittel bei den Investitionen und bei den Ausgaben eingespart werden. Das letzte Drittel soll über Mehreinnahmen ausgeglichen werden.
So steigt die Solidaritätssteuer für Arbeitnehmer von vier auf sechs Prozent (bei hohen Einkommen auf acht Prozent). Auch Unternehmen müssen mehr Solidaritätssteuer bezahlen.
Rentner müssen im kommenden Jahr auf die vorgesehene Rentenerhöhung verzichten. Familien mit höherem Einkommen (mehr als dreieinhalb mal soviel wie der Mindestlohn) müssen auch höhere Gebühren für Betreuungsangeboten und Schulkantinen zahlen. An das Kindergeld soll aber nicht gerührt werden.
Der luxemburgische Staat spart auch bei den Funktionskosten. Der Bau von kleineren Verwaltungsgebäuden und Büros wird aufgeschoben oder ganz gestrichen. Bei der Uni Luxemburg wird auf kostspielige Nebengebäude verzichtet, wie zum Beispiel eine Tiefgarage, für die 50 Millionen Euro veranschlagt waren.
Mehrere Autobahnkreuze werden in kleinerem Maßstab gebaut oder ausgebaut. Die Düdelinger Autobahn zwischen der Aire de Berchem und Gasperich wird nur in Richtung Luxemburg-Stadt auf drei Spuren erweitert. In Richtung Frankreich bleibt sie zweispurig.
Wie in Belgien werden auch im Großherzogtum die Prämien für umweltfreundliche Autos gestrichen. Und schließlich steigen die Akzisen auf Benzin und Diesel. Auch Zigaretten werden teurer - dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass der EU-weite Mindestsatz für Tabaksteuern ab 2013 angehoben wird.
Das dürfte nicht zuletzt die Tank- und Tabaktouristen angehen. Denn es sind vor allem Ausländer und Grenzgänger, die sich an Tankstellen mit günstigen Zigaretten eindecken. Nach Schätzungen der Tabakindustrie stehen sie für 85 bis 90 Prozent der Kundschaft und bringen dem Staat somit jährlich rund 400 Millionen Euro ein. Bleibt abzuwarten, wie sie sich verhalten, wenn die Preisunterschiede zu den Nachbarländern schmelzen. Nach den Berechnungen soll die Erhöhung der Akzisen auf Treibstoff und Tabakprodukte jedenfalls 35 Millionen Euro einbringen.
Mit den zusätzlichen Einnahmen und den Sparmaßnahmen will Finanzminister Luc Frieden das luxemburgische Defizit bis 2015 auf ein Prozent begrenzen. Danach werden wohl weitere Spaßnahmen folgen, weil dann ein Großteil der Steuereinnahmen aus dem E-Commerce verloren gehen. Luxemburgs Finanzminister formuliert es plastisch: Die jetzt angekündigten Sparmaßnahmen seien "noch nicht das Ende vom Lied".
Am Dienstag (8. Mai) wird Premierminister Jean-Claude Juncker im Parlament die jährliche Erklärung zur wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Lage des Landes abgeben. Sie wird wohl auch im Zeichen des Zustands der Eurozone stehen. Schließlich erfolgt Junckers Rede zwei Tage nach der Präsidentenstichwahl in Frankreich. Und Favorit François Hollande hat für den Fall seiner Wahl bekanntlich eine Neuausrichtung der EU-Politik angekündigt.
wort/sp - Archivbild: Michel Krakowski (belga)
