So wären zum Beispiel keine Stellen gekürzt worden um Gehälter einzusparen, wie das in anderen Teilen Belgiens der Fall sei. Des Weiteren bekräftigte der Ministerpräsident noch einmal, dass Maßnahmen wie die Sanierung des Heidbergklosters oder die des Sanatoriums keine "Luxusprojekte" der Regierung seien. Im konkreten Fall des Heidbergklosters werde zum Beispiel ein klarer Mehrwert für die Region und außerdem Arbeitsplätze geschaffen.
Mit der Haushaltsanpassung trägt die Regierung den veränderten Haushaltsparametern des Jahres 2012 Rechnung. So gibt es Mehrausgaben von 510.000 Euro. Diese Mehrausgaben entstehen durch eine nun höhere Beteiligung der Gemeinschaften an den Pensionen ihrer Mitarbeiter. Erreicht werden die Einsparungen unter anderem durch eine befristete Anpassung der Gehaltsbaremen der Angestellten der DG. Diese ist nötig, weil die Lohnkosten zirka die Hälfte des Haushaltes der Deutschsprachigen Gemeinschaft ausmachen. In den Jahren 2013 und 2014 werden hier die Löhne um ein Prozent gekürzt. Diese Kürzung soll dann in den Jahren 2018 und 2019 wieder ausgeglichen werden, indem die Baremen dann um einen Prozent erhöht werden.
Verringerung der Ausgaben um insgesamt 1,7 Millionen Euro
Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz versprach, bei einer grundlegenden Verbesserung der Haushaltslage diese Maßnahmen vorzeitig zurück zu nehmen. Dies sei bei der gegenwärtigen Lage allerdings eher unwahrscheinlich. Durch die am Montag vorgestellte Haushaltsanpassung verringern sich die Ausgaben in diesem Jahr nun um insgesamt 1,7 Millionen Euro. Für die Haushalte der kommenden Jahre bedeutet die Anpassung sogar eine Einsparung bei den laufenden Kosten um 4,6 Millionen Euro. Ziel der Sparmaßnahmen ist nach wie vor ein ausgeglichener Haushalt im Jahr 2015.
Von der Opposition kam am Montagabend wenig Reaktion auf die Haushaltsanpassung. Franziska Franzen, Vorsitzende der Ecolo-Fraktion sagte, dass man sich nun die von der Regierung vorgelegten Dokumente ansehen und erst daraufhin Kritik üben werde. Die CSP hat schon letzte Woche zu den Sparmaßnahmen Stellung bezogen.
Lambertz reagiert auf CSP-Kritik
Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz reagierte am Montag auf die harschen Vorwürfe der CSP-Fraktion im Bezug auf die Sparmaßnahmen der Regierung.
Der CSP-Fraktionsvorsitzende, Pascal Arimont, hatte dem Ministerpräsidenten letzte Woche eine verantwortungslose Finanzpolitik vorgeworfen. Die schwierige Haushaltslage der Gemeinschaft sei nicht einfach eine Folge der weltweiten Wirtschaftskrise, sondern das Ergebnis einer katastrophalen Finanzpolitik sowie einer groben Fehlplanung, sagte Arimont. Das Gemeinschaftspersonal und die Gemeinden müssten nun die Zeche dafür zahlen. Für Ministerpräsident Lambertz sind diese Vorwürfe nicht nur übertrieben, sondern auch falsch.
Vereinfacherte Beantragung von Fördermitteln für Betreuung
Die Beantragung von Fördermitteln für die Betreuung in Alten- und Pflegeheimen wird in Zukunft einfacher. Das sagte der zuständige Minister Harald Mollers am Montagabend im PDG. Im Zuge der Kompetenzübertragung durch die 6. Staatsreform wird der DG die Finanzierung der Betreuung in den Alten und Pflegewohnheimen übertragen. Dadurch könne die Bezuschussung einfacher, weil direkter, geregelt werden.
Ob mit der Kompetenzübertragung auch mehr Dienstleistungen für alte und behinderte Menschen ab 65 bezuschusst würden konnte der Minister allerdings noch nicht sagen. Dies hänge vom genauen Ausmaß der Kompetenzübertragung ab.
Man könnte Herrn Lambertz die Teilnahme einer Belgischen Meisterschaft im "Rausreden" nahelegen. Wie kann man diese niederschmetternden und unwiderlegbaren Fakten immer noch schönreden. Wie können die 13 Mehrheits-Untertanen diesen Ministerpräsidenten immer noch im Amt halten?
Seit 1999 gab es ständiges Wirtschaftswachstum und somit jedes Jahr höhere Einnahmen für die DG, abgesehen vom Jahr 2009. Doch der für Finanzen zuständige Lambertz konnte keine Reserven anlegen.
Sogar eine Bank arbeitet mit einer Mindestreserve von knapp 5%. Die einfache Rechnung lautet also jedes Jahr 5% Reserve ansparen, seit 1999 also 12 Jahre von durchschnittlich 180 Millionen Euro Einnahmen. Ergibt 108 Millionen Euro.
Darin sind noch nicht die 5 Jahre vor 1999 als Herr Lambertz auch schon Regierungsverantwortung trug.
108 Millionen Euro wären jetzt da um die Schulen, die Lehrer und alle anderen zu bezahlen und das in Krisenzeiten.
Diese Rechnung wird für Herrn Lambertz wieder zu einfach, zu superschlau oder zu populistisch sein. Doch es ist eine Rechnung die jeder Bürger nachvollziehen kann!