Die schwierige Haushaltslage der Gemeinschaft sei nicht einfach eine Folge der weltweiten Wirtschaftskrise, sondern das Ergebnis einer katastrophalen Finanzpolitik sowie einer groben Fehlplanung, sagte der Fraktionsvorsitzende der CSP, Pascal Arimont, am Freitag.
Am Montag stellt die DG-Regierung im Eupener Parlament den Entwurf für ein weiteres Krisendekret vor. Dies zeige wie ernst die Lage sei, so die CSP, da das erste Krisendekret schon nicht gereicht habe.
Anders als in den anderen Landesteilen müssten in Ostbelgien jetzt die Lehrer und Beamten auf Gehalt verzichten. Die Oppositionsfraktion spricht von einer finanzpolitischen Konkurserklärung.
Vor acht Jahren habe die Regierung für 2012 ein Haushaltsplus von 13,4 Millionen Euro angekündigt. Heute müsse man feststellen, dass man bei einem Minus von 31,7 Millionen Euro liege, so die CSP. Die Lambertz-Regierung habe immer auf Wachstum gesetzt und auch die Wirtschaftskrise falsch bewertet.
mitt/mz
Ehm, ja ist ja wiedermal klar. Schön fein in Bauten investieren und dann den Leuten an den Geldbeutel gehen.... Wird wohl nicht lang dauern dann wird diese Oppositionskritik wieder im Keime erstickt. Wenns nicht sogar wieder zu "Ausrastern" der Regierungsmehrheit kommt...
Schade dass es den PFF, ProDG und SP - Leuten weniger um den Mensch (und dessen Brieftasche) geht, sondern mehr um "scheinbar nicht aufschiebbare" wichtigere Steuergeldfresser wie Parlament, Gospert 42 und Heidberg...
Achtung Opposition, zieht euch warm an, die Gegenoffensive lässt bestimmt nicht lang auf sich warten 🙂
Harald Maas
🙂 Ja, zum Glück wehrt sich die unerschrockene CSP (vereint mit den Dr. Meyers und Boschs) gegen den Despoten Lambertz der sich in einem infamen Staatsstreich an die Macht geputscht hat und seidem das geknechtete Volk der DGler unterdrückt. 🙂
Mit Verlaub, das was von manchen hier gepostet wird ist in seiner Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten. Man hat hat fast den Eindruck, dass Staaten wie Eritrea und Nordkorea gegenüber der DG wahre Glanzlichter der Demokratie sind.
Mit Verlaub, Herr Ruymans, man hat fast den Eindruck, dass Sie fürs posten von Regierungsfreundlichen Kommentaren bezahlt werden. Um es mit Ihren Worten auszudrücken! Wir sind zwar nicht mit den von Ihnen genannten Staaten vergleichbar,
doch wir haben in der DG eine demokratische Diktatur, die von 13 Untertanen gestützt wird, kommen was wolle. In 8 Länder Europas sind Regierungen gescheitert oder zurückgetreten durch Ihre Sparkurse. Hier in der DG wird jetzt nicht nur gespart sondern diese Regierung hat durch ihre katastrophale Finanzpolitik die Situation selbst verursacht.
Eigentlich müsste dies im Parlament schon lange zu Rücktrittsforderungen geführt haben. Doch hier haben wir eben keine freien Abgeordneten sondern Untertanen.
Mit Verlaub, Herr Kreitz, man hat fast den Eindruck, dass Sie fürs Posten von regierungsfeindlichen Kommentaren bezahlt werden...
Mit Verlaub Herr Kreitz, aber so weit ich informiert bin, konnten Sie bei den letzten DG-Wahlen ins Parlament einziehen und der von Ihnen propagierten Diktatur entgegenwirken. Das war vielleicht eine einmalige Chance ! Stattdessen haben Sie den Schwanz eingezogen und den Wählerauftrag aus welchen Gründen auch immer in die Mülltonne geworfen.
Ich kann Ihnen gerne bestätigen, dass ich durchaus Sympathien für Vivant hege, aber vielleicht sollte die Partei mit der Auswahl Ihrer Kandidaten etwas kritischer umgehen.
Ausser Beleidigungen wieder einmal keine Sachargumente und kein Bezug zum eigentlichen Thema.
Tatsächlich, Herr Kreitz, Sie haben Recht. Ausdrücke wie "Demokratische Diktatur" und "Untertanen statt keine freien Abgeordneten" sind tatsächlich beleidigend und haben mit Sachargumenten nichts zu tun. Man sieht: Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen.
Und, oh Wunder, es gibt tatsächlich Bürger in der DG, die die Arbeit der Regierungsmehrheit gut finden ohne von der Regierung "bezahlt" zu werden. Übrigens gehört ein solcher Sachverhalt auch zu einer Demokratie.
Was sagen Sie denn nun alle zur Finanzpolitik dieser Regierung und die Rückendeckung durch die 13 Mehrheitsabgeordneten?
Das ist doch hier die eigentliche Frage,!
Halten sie es nicht für merkwürdig das 13 Menschen ALLES im Gleichschritt machen?
Obwohl sie eigentlich Grund verschieden sind. Alles was Sie eint ist der absolute Wunsch nach Machterhalt, dafür scheint man alles andere zurückzustellen!
Bravo Herr Ruymans
Also, Herr Kreitz, Mehrheit ist Mehrheit, auch wenn's manchen "wehtut". So auch mir (nicht speziell wegen der CSP, aber weil die RELATIVE Mehrheit der Bevölkerung nicht in der Regierung vertreten ist). Sie können auch die Parteiendemokratie verurteilen bzw. bemängeln, aber auch das ist in der DG kein Alleinstellungsmerkmal. Sie dürfen aber das Handeln eines MP und seiner Regierung (und deren Koalition) kritisieren, als A.P.O. oder Partei, aber wenn die nicht auf Sie (oder mich 😉 ) "hören wollen", dann werden Sie da auch nichts dran ändern können... Das ist nun mal so, Mehrheit ist Mehrheit (s.o.). Und selbstverständlich dürfen andere Menschen dieses Handeln auch gut finden. Ich übrigens manches davomn auch. Leider melden sich Befürworter eher selten in den Leserbriefspalten. Wieso eigentlich nicht?
Manchmal hilft regelmäßiges Wiederholen von ARGUMENTEN und Kritik, durchaus auch mal überkarikiert und an unterschiedlichen "wunden Stellen", um zumindest ein gewisses Eingehen, eine Gegenargumentation zu "verspüren". Herr Lambertz ist ein Meister dieser "Spielart"... Dass er aber - durchaus legitim - am längeren Hebel sitzt, daran werden Sie oder Vivant (oder auch ich) nichts ändern können...
Das alles, um Ihnen zu sagen, dass das mit der "Diktatur" (und Mehrheits-Abgeordnete = "Untertanen", während wir ja alle die "Untertanen" des "roten Fürsten" sind 😉 ) auch mir ein wenig zu weit geht...
Ach wie herrlich, war die jahrelange Mehrheitsbeteiligung der "schwarzen" etwa ein Erfolgserlebnis für die schweigende Mehrheit.
Ehe Lambertz allerdings mein "roter Fürst" wird, muss er erst mal rot werden. Expliziere: "dickes Gehalt, dickes Portemonnaie, Dienstwagen mit Chauffeur, und und und..." wie bitteschön sollen er und der Fliegenträger aus Mons denn wissen wie es einem Arbeitslosen mit knapp 1.100 Euro geht, das ist für die doch nur ein besseres Trinkgeld! Die PS/SP Fürsten haben noch nie einen Draht zu den Sorgen unsereins gehabt, die finden 4 Milliarden über Nacht für 'ne marode Grossbank (für belgische Begriffe, Grossbank) aber für die Arbeiter von Arcelor Mittal oder denen aus Charleroi und Umgebung finden sich nur "Steuererhöhungen" und Systeme um den Gürtel noch ein - zwei Löcher enger zu schnallen
Zitat J.Wargraff : >> Ach wie herrlich, war die jahrelange Mehrheitsbeteiligung der “Schwarzen” etwa ein Erfolgserlebnis für die schweigende Mehrheit. <<
Da haben Sie auch wieder Recht, deshalb glaube ich ja auch, dass Lambertz nicht ALLES falsch macht... 😉