Der deutschsprachige Gerichtsbezirk Eupen bleibt bestehen. Das hat Justizministerin Annemie Turtelboom dem BRF erklärt.
Die Föderalregierung hat am Nachmittag in Brüssel die Reformpläne der Ministerin angenommen. Demnach soll es in Belgien statt 27 künftig nur noch zwölf Gerichtsbezirke geben: jeweils einen pro Provinz. Hinzu kommen die Gerichtsbezirke Brüssel und Eupen.
Der kleinere Bezirk Eupen bleibt allein aus Sprachgründen bestehen, erklärte Turtelboom im BRF-Interview weiter. Bei ihren ersten Planungen wollte die Open VLD-Ministerin Eupen mit Verviers und Huy zusammenlegen. Das hatte heftigen Widerstand bei der ostbelgischen Politik, aber auch bei der deutschsprachigen Justiz ausgelöst.
Die neuen Gerichtsbezirke sind deutlich größer als die alten. Mit der Reform will Turtelboom das Justizwesen moderner und effizienter machen. Richter und Staatsanwälte sollen je nach Spezialgebiet provinzweit eingesetzt werden können. Heute ist das nicht möglich. Außerdem sollen dadurch Kosten eingespart werden.
Die Reform war nach der Spaltung des umstrittenen Gerichtsbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde nötig geworden. Bereits im Regierungsprogramm hatte die Koalition festgehalten, die Anzahl Bezirke mindestens um die Hälfte zu reduzieren. Der Gerichtsbezirk Hennegau bekommt wegen seiner Größe einen Unterbezirk Charleroi - mit einem eigenen Prokurator des Königs. In den kommenden Monaten soll die Justizreform von Annemie Turtelboom ausgearbeitet und vom Parlament verabschiedet werden.
ak - Bild: Dirk Waem (belga)
