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WSR zu Staatsreform: Keine Zweckentfremdung

28.03.201218:20
Bernd Despineux, Präsident des Wirtschaft- und Sozialrats
Bernd Despineux, Präsident des Wirtschaft- und Sozialrats

Keine Zweckentfremdung von Mitteln der sozialen Sicherheit, so lautet die Forderung des Wirtschafts- und Sozialrates der DG. Der Verband fordert die Regierung auf, Gelder aus Lohnnebenkosten auch in Zukunft ausschließlich für soziale Maßnahmen wie zum Beispiel dem Kindergeld zu verwenden.

Die Gefahr besteht, dass nach der 6. Staatsreform, wenn die DG selbst über die Mittel zum Kindergeld verfügen darf, die Gelder zweckentfremdet werden. Der Wirtschafts- und Sozialrat berät die Regierung in Fragen der Beschäftigung und der Ausbildung.

Im Zuge der anstehenden Staatsreform wird die DG in diesem Bereich viele neue Zuständigkeiten erhalten. Der WSR weist außerdem darauf hin, dass Kooperation zwischen den einzelnen Gemeinschaften unumgänglich ist damit die Regelungen der sozialleistungen kompatibel bleiben.

Die meisten Zuständigkeiten sollen zum 1. Januar 2014 übertragen werden, es liegen also noch zweieinhalb Jahre Verhandlungen vor der Regierung, in denen sie laut WSR einen klaren Mehrwert für die DG aushandeln soll.

Der BRF hat mit Bernd Despineux, dem Präsidenten des Wirtschaft- und Sozialrats, über die Einzelheiten gesprochen.

Bild: BRF Fernsehen

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