Damit reagiert er auf ein Interview, dass der BRF am Dienstag mit dem Staatsrechtler Professor Christian Behrendt geführt hat.
Behrendt wies darauf hin, dass die Gemeinschaft schon jetzt per Dekret die Provinz zu Mehrausgaben im Gebiet der DG zwingen könnte.
Ministerpräsident Lambertz erklärte dem BRF, diese Art von Druck würde nur zu schlechten Ergebnissen für die Bürger führen.
Archivbild: BRF Fernsehen
9 x Sanatorium
Die Studie „Wie viel Geld geben die Provinzen wozu aus?“ (Prof. Behrendt) hat ganz sicher das Verdienst, das Thema noch mal auf die Tagesordnung zu setzen und die Aufmerksamkeit auf die Frage zu lenken: wozu dienen die Provinzen im Belgien der Regionen und Gemeinschaften noch? Folgende Anmerkungen dazu fallen mir auf Anhieb ein:
1. Die Erkenntnis, dass die Provinzen weit über 80% ihrer Gelder für Gemeinschaftsbefugnisse ausgeben und damit eine eigentlich überflüssige „Doppelstruktur“ bilden, ist nicht neu – ganz im Gegenteil. Dies gilt besonders in der DG, spätestens seit die DG für die Gemeinden zuständig ist. Seit 15 Jahren besteht in der DG unter allen Parteien Einigkeit darüber, dass zwischen DG und Gemeinden für die Provinz kein Platz mehr ist.
2. Es ist schade, dass die Studie nur untersucht hat, wozu die Provinzen Geld ausgeben. Interessant wäre auch zu wissen, woher das Geld kommt. Dann hätte man u. a. festgestellt, dass jährlich aus der DG allein an Immobiliensteuern mindestens 10 Mio Euro zur Provinz Lüttich fließen – ohne einen nennenswerten Rückfluss. Man stelle sich vor: mit diesen Geldern aus 15 Jahren hätte man z. B. die Instandsetzung des Sanatoriums 9 Mal bar bezahlen können.
3. Schon vor etwa 20 Jahren hat der damalige Erstminister Dehaene einer RDG- Delegation die Anregung gegeben, die nun Prof. Behrendt anführt: die Provinz per Dekret zu Ausgaben zu zwingen. Beide schießen am Ziel vorbei: erstens soll die DG (auch mit den Provinzbefugnissen) in guter Nachbarschaft mit Lüttich leben; da ist Zwang unangebracht; zweitens sind doppelte Verwaltungsstrukturen und -wege teuer, unsinnig und überflüssig.
4. Für die DG ist die einzig vernünftige Lösung die Übernahme der Provinzbefugnisse und -mittel (eventuell als provinzfreies Gebiet wie Brüssel). Aber auch darüber hinaus sind die Provinzen überflüssig und überteuer. Wenn Belgien – wie jetzt bekannt wird - noch zusätzliche Sparmaßnahmen ergreifen muss, dann bietet sich hier eine gute Gelegenheit. Ich bin gespannt, wer sich durchsetzt: die Befürworter einer vereinfachten, verständlichen und kostensparenden Staatsstruktur oder die Lobby und Profiteure der längst überholten Institution Provinz.
Gerhard Palm
Mürringen
Wie man weiß, bin ich zu - fast - 100% mit Ihren Ausführungen einverstanden, Herr Palm (ProDG). Die Provinzen (insbesondere die Provinz Lüttich für uns), sind nämlich überflüssig wie ein Kropf (mehr als 80% "fremde" Zuständigkeiten!!!). Allerdings bestätigen Sie ja schon implizit in Ihren Ausführungen, dass WIR in der DG als Gemeinschaft NICHT den - wahrscheinlich für alle Provinzen gemittelten - Rückfluss von 80% der Provinzgelder erhalten.
Von daher ist es mir also gänzlich unverständlich und ich finde es inkonsequent, dass Sie diese Provinz auch noch schonend angehen wollen. Ich bin davon überzeugt, dass Sie sich dabei von Ihren Koalitionspartnern SP und PFF, die auch in der Provinz (als Koalition ohne Sie) das Sagen haben, haben beeinflussen oder gar "einschüchtern" lassen. Oder dass Sie eventuell sogar die "Schonung" als "Hochzeits-Beigabe" zugestehen mussten, um vom "Oppositions-Katzentisch" weg zu kommen...
Wir sollten m.E. eine "streitbare Gemeinschaft" gegenüber Lüttich sein, statt eine "schleimende", nur gut nachbarschaftliche. Sonst werden wir mit einer "flauen" Übergangslösung wieder für Jahre über den Tisch gezogen werden!
Es besteht m.E. nämlich KEIN einziger Grund für die DG, die Provinz nicht bedeutend härter anzugehen, denn weniger Rückfluss von dort, als es z.Z. der Fall ist, ist kaum möglich.
Da verhandelt Herr Lambertz/SP jährlich (oder zweijährlich?) "zäh" mit seinen "bien chèrs collegues" um Prozentpunkte für einen Rückfluss, der weit unter dem "vorausgeahnten" (und jetzt bestätigten) normalen Wert liegt. Weshalb soll man die dann noch schonen? Wir müssen uns nicht mit Lüttich gut halten, sondern viel eher mit den Föderal- und Regional-Regierungen (inkl. der flämischen). Denn nur wenn auch DIE Druck auf die Provinz Lüttich bzw. die Provinzen im Allgemeinen machen, kommen wir schneller zu unserem Recht.
Ich bin genauso wie Sie "gespannt, wer sich durchsetzt: die Befürworter einer vereinfachten, verständlichen und kostensparenden Staatsstruktur oder die Lobby und Profiteure der längst überholten Institution Provinz"(s.a. mein heutiger GE-Leserbrief)...
Und Ihnen, bzw. ProDG, wünsche ich dabei etwas mehr Mut, Durchsetzungs- und "Kampf"-Bereitschaft als bisher in Ihrer Regierungszeit, für eines Ihrer aktuell brennendsten Anliegen. Gestaltungsmöglichkeiten in Bereichen, die Ihnen zugestanden wurden, kann für eine Partei wie die Ihre doch nicht schon alles sein. Da waren Sie in der Opposition ja noch effektiver..
😉 Frank Bosch, Eupen.