Es gehe lediglich darum, dem Föderalstaat zu ermöglichen, den Europäischen Stabilitätsmechanismus, kurz ESM, zu ratifizieren, sagte Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz. Es wäre nicht angemessen, wenn die DG den Beschluss torpedieren würde. Eine Ablehnung wäre das Ende der EG und des Prinzips der Bundestreue.
Worum ging es? Damit der ESM in Höhe von vorerst 700 Milliarden in Kraft treten kann, muss ein entsprechender Artikel, genauer gesagt Artikel 136 des Vertrags zur Zusammenarbeit der EU abgeändert werden. Und diese Abänderung müssen die Mitgliedsländer ratifizieren. Und eben auch die DG.
Wie Belgien zum ESM stehe, sei Aufgabe der Föderalregierung. Wichtig sei aber, dass die DG auch etwas dazu zu sagen habe. Lambertz sieht im ESM nicht das alleinige Mittel. Nur zusammen mit einer Wachstumspolitik könne Europa wieder stabiler werden und die Krise in den Griff kriegen.
Wenn auch Kritik am Rettungsschirm laut wurde, die Notwendigkeit sahen fast alle und stimmten dem Dekretentwurf zu. Lediglich Vivant stimmte dagegen. Michael Balter sagte, wer für einen solchen Vertrag stimme, der stimme gegen Europa und schwäche die Demokratie erheblich. Die Ecolo-Fraktion stimmte uneinheitlich. Mit seiner Enthaltung wollte Karl-Heinz Braun ein Zeichen des Widerstands gegen eine Finanzdiktatur setzen.
PDG stimmt Dekretentwurf gegen Diskriminierung zu
Das PDG hat einstimmig ein neues Derkret gegen Diskriminierung verabschiedet. Der Grundsatz der Gleichbehandlung müsse in allen Zuständigkeitsbereichen der DG respektiert werden, erklärte Minister Oliver Paasch. Bei der Ausarbeitung habe man sich an europäischen Richtlinien orientiert und alle Rechtstexte innerhalb der DG untersucht.
Unter das Dekret fallen alle Arbeitsverträge, das Unterrichtswesen, die Beschäftigungspolitik sowie der Zugang zu kulturellen und sozialen Dienstleistungen. Verstöße sollen mit Geldstrafen, in bestimmten Fällen auch mit Gefängnisstrafen geahndet werden.
Wechsel im PDG - Jean-Luc Velz tritt zurück
Zu einem überraschenden Wechsel in der SP-Fraktion ist es bei der gestrigen Sitzung im PDG gekommen. Der SP-Abgeordnete Jean-Luc Velz war im Vorfeld der Sitzung zurückgetreten.
Über die Gründe des Rücktritts gab es am Montagabend keine Informationen. Sein Nachfolger im Parlament ist seit Montagabend Berni Schmitz.
Nicht nur das Personen abstimmen dürfen die von der Materie keine Ahnung haben!
Nein Sie versuchen auch noch ihre unverantwortliches Verhalten und Handeln mit Sachargumenten zu verteidigen!
Herr Lambertz und die Fraktionsführer Dannemark, Servaty und Velz schlagen Lösungen vor die sie wahrscheinlich in irgendwelchen Boulevardzeitungen oder Sendungen gesehen haben.
Werte Herren, es ist doch unnötig Lösungen vorzuschlagen oder zu argumentieren, wenn
Sie die Verantwortung abgeben und die wirtschaftliche und finazielle Zukunft der DG in Hände anderen legt.
Immer wurde gesagt das man in der DG nichts gegen die Krise und das Geldsystem tun kann. Jetzt liegt die Möglichkeit auf dem Tisch und die Mehrheit kneift.
Irgendwann wundert man sich dann das die Dotation sinkt!
Man zeige durch das JA zum ESM Bundestreue zum Föderalstaat heißt es.
Wenn Bundestreue im DG-Parlament das erste Gebot ist, sollte man es ganz einfach abschaffen.
Dann kann man sich auch für den Rest an die Gesetze und Vorgaben aus Brüssel oder Namur halten und braucht keine eigenen gesetzgeberischen Gestaltungsmöglichkeiten
Von allen Stellungnahmen war diejenige von Alfons Velz (ProDG) die weitaus unverständlichste! Einerseits fand er kein gutes Wort für den ESM-Vertrag, forderte eine Regulierung der Banken, eine Finanztransaktionssteuer und eine Börsensteuer, sogar, man höre und staune, eine Geldreform, usw! Um dann anschließend Denjenigen die den Mut haben für ihre Überzeugung grade zu stehen, Denjenigen, die sich trauen NEIN zu sagen zu diesem für die Mehrheit der Bevölkerung ganz einfach schlimmen Vertragswerk, egoistische und parteistrategische Gründe sowie Sensationswillen vorzuwerfen. Heuchlerischer geht es nicht! Herr Velz nannte das Parlament der DG in seiner Replik einen "Flohzirkus": Mit dieser Information versteht man dann auch, dass die Mitglieder der ProDG-Fraktion sich in Eupen zwar amüsieren bzw. selber bedienen, aber auf keinen Fall bei einem Mächtigen anecken dürfen...Armes PDG!
STOP...
Unsere Parlamentarier scheinen nicht in der Lage zu sein Wikipedia zu lesen, denn sonst wüssten Sie dass mit unseren Euros FREMM Fregatten von der französischen DCN, Eurofighter von EADS und F35 gekauft werden sollen, zumindest hat Griechenland die Verträge über deren Anschaffung werdet storniert noch annuliert. Und wir sollen dass bezahlen?
Bei den nächsten Wahlen solltet ihr einen Denkzettel erhalten der sich gewaschen hat!!
Zur Rede der Mehrheitskollegen am Montag im PDG, ist u.a. noch folgendes zu bemerken -
1.) Sie beschreiben die Ausuferungen der Spekulation, reden von einer Einschränkung der Kreditgeldschöpfung der Banken, und fordern teilweise sogar tiefe Reformen im Finanzwesen - ja eigentlich müsste man ihnen zu dieser, wenn auch sehr späten Einsicht gratulieren -
ABER -
2.) Seit 2005 spricht Vivant genau diese Themen an – welche fast alle Redner im PDG, am Montag angesprochen haben - aber anscheinend nicht seriös nehmen -
Vivant wurde von allen seit Jahren beschimpft, und anfangs, wurde Herr Josef Meyer sogar ausgelacht -
dann kam es vor einigen Jahren im PDG, zur Abstimmung – über den Lissabonvertrag -
alle Fraktionen im PDG waren dafür, außer VIVANT – Vivant hatte Experten aus dem In- und Ausland eingeladen -
und vor den Gefahren gewarnt -
und in den Jahren danach bekam der Casino-Kapitalismus nochmals richtig Aufschwung -
u.a. dadurch, dass verschiedene EU Verträge, die Möglichkeiten der Spekulation nicht einschränken sondern teilweise sogar verstärken, und den privaten Banken mehr Macht geben - siehe Artikel zum Finanzwesen – Artikel 123 zur Arbeitsweise der EU.
und dann die Problematik der Aufrüstung – siehe Artikel 42 -
“Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern”
3.) Jetzt auch noch, so zu tun, als habe man mit all dem NICHTS zu tun,und man wäre der Meinung es müssten tiefgreifende Reformen im Finanzwesen durchgeführt werden und es MÜSSTE Bundestreue bei der Abstimmung zum ESM gezeigt werden ist unaufrichtig und scheinheilig!
4.) Man kann nur hoffen, das die Bürgerinnen und Bürger der DG, dieses Spiel durchschauen -
Die Mehrzahl der DG-Parlamentarier machen es wie die 3 Affen: Nichts hören, Nichts sehen und Nichst sagen...! Die mutige Ausnahme, sowohl bei der Abstimmung über den ESM, als auch bei der Abstimmung über den Vertrag der EU mit den AKP-Staaten und mit Süd-Afrika, waren einmal mehr die Vivant-Vertreter, die als Einzige wirklich glaubwürdig geblieben sind! Der männliche Ecolo-Vertreter wusste es zwar besser, hatte dann aber nicht den Mut mit Nein zu stimmen und enthielt sich - was ist das denn, Herr Braun?! Richtig feige waren die ProDG-Vertreter, die es auch besser wissen, die aber in der Mehrheitskoalition scheinbar rückgradlos bereit sind den beiden Banker-Verführern ins Verderben zu folgen. Von einer PFF die nur auf die nächste Wahl und den Erhalt ihrer Mehrheitsbeteiligung schielt ist eine echte Auseinandersetzung mit den "aus dem Ruder laufenden Finanzmärkten" sowieso nicht zu erwarten, und der ausbleibende Widerstand der SP-Vertreter gegenüber ihrem neo-liberalen Oberboss macht dann den "Flohzirkus" der 3 Mehrheitsfraktionen perfekt... Kein Wunder dass Lambertz und Paasch so ungeniert im PDG auftrumpfen können.
Auf das beleidigende Geschreibsel des Dauerschreibers Meyer lohnt es sich nicht einzugehen.
Kreitz lässt durchscheinen, dass er im Gegensatz zu den Parlamentariern Ahnung habe. Meine Frage an ihn ist dann zum wiederholten Male: Wieso ist er, genau so wie die zweite (direkt gewählte) Kandidatin von Vivant, Gabriele Kringels zurückgetreten und hat auf das PDG-Mandat verzichtet ? Dann säße doch mit Edwin Kreitz einer im Parlament, der Ahnung hat, oder ?
Balter überschätzt sich und bläst die Bedeutung von Vivant maßlos auf, wenn er glaubt, deren pauschale Fundamental-Ablehnung aller europäischen Verträge habe andere ostbelgische Parlamentarier zu später Einsicht geführt.
Meyer und Balter sind nicht die einzigen in Ostbelgien, die Bücher über Geldwesen oder Silvio Gesell gelesen haben. Das habe ich schon gemacht, als Balter noch mit dem Dreirad fuhr und in die Windeln machte. Sie sind aber die einzigen, die aus ständig wechselnden flüchtigen Ideen wie Venntaler, Chipgeld, bedingungslosem Grundeinkommen sofort ein sektenhaftes Credo fabrizieren, und das stur mit einer einseitigen "mehr Cash in de Täsch"-Brille in Foren und Leserbriefen gebetsmühlenartig herunterleiern, .
Für meine eine Kritik am ESM im Parlament basiere ich mich auf regelmäßige Lektüre und Recherchen über Jahre, auch habe ich gleichzeitig ein Dutzend Bedingungen aufgelistet, unter denen ein ESM greifen könnte. Zudem befinde ich mich mit meiner Kritik in guter und illustrer Gesellschaft: ähnlich wie ich reden zum ESM nämlich Altkanzler Helmut Schmidt und die gesamte SPD-Spitze, auch Europa-Parlaments-Präsident Martin Schulz. Sie werden mir nachsehen, dass ich solchen Leuten mehr Kompetenz in Sachen ESM zugestehe als Balter aus Hüllscheid, Kreiz aus wo auch immer und Meyer aus St. Vith.
Balter lehnt (wie immer) fundamental ab ohne jegliche inhaltliche Alternative aufzuzeigen. Mit solch einer "Gartenzwerg-Ideologie" (so nannte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kürzlich in Eupen diese Verhaltensweise) ist nur eins beabsichtigt: Aufmerksamkeit zu erhaschen. Man erinnere sich : ADHS-Syndrom. In Amerika gibt man Menschen (meist handelt es sich um Vorpubertäre) mit Symptomen dieses Syndroms das Medikament Ritalin, hier bei uns geht man menschlicher mit ihnen um: man lässt sie reden, begegnet ihnen mit Gelassenheit und Toleranz, selbst wenn sie ständig mit Beleidigungen à la Meyer um sich werfen.
@Alfons Velz:
Ein sehr guter Beitrag, Herr Velz.
Schade, dass sich in einer Demokratie seriöse Politiker wie Sie, neben guter politischer Arbeit, mit solchen Auswüchsen wie Vivant auseinandersetzen müssen.
Schade ist nur eins. Das alles was gesagt wird, nicht zu einer anständigen Auseinandersetzung zum Wohl der Menschen führt. Sondern das sich am 30.06.2009 im DG-Parlament eine knappe Mehrheit gebildet hat. Und das diese seither keine Oppositionsideen zulässt. Im Gegenteil alles wird als populistisch, wunderheilend, zu einfach oder sektenhaft abgetan, belächelt und verflucht.
So lange man nicht an einem Strang zieht und merkt das wir alle in einem Boot sitzen, kann man weder von seriösen noch von verantwortungsvollen Politikern sprechen.
Apropos Ritalin Herr Velz.
Die Zahl der Verschreibungen dieses Mittels steigt von Jahr zu Jahr
Belgien ist übrigens auf weltweit Platz 14 noch vor Deutschland bei den Verschreibungen.
Die DG unterstützt mit ihren Beschlüssen im "beschleunigten Verfahren" nicht
nur die Banken auch die Pharmaindustrie, siehe Impfungen gegen Gebärmutterhalskrebs
@Kreitz: Nachdem sie nun zum xten Male nicht auf meine Frage geantwortet haben, warum Sie oder Gabriele Kringels auf ihr Mandat im PDG verzichtet haben und lieber in Foren und Leserbriefen predigen, statt Ihr Wissen und Ihre "Ahnung von der Materie" am Kaperberg einzubringen, möchte ich Ihnen noch eins sagen: ich freue mich, dass wir so eine knappe Mehrheit im Parlament haben. Das führt nämlich dazu, dass wir unsere Positionen sehr gut vorbereiten und argumentativ untermauern und auf vernünftige Ideen der Opposition regelmäßig eingehen. Fragen Sie CSP und Grüne, wie viele ihrer Abänderungsvorschläge in die Gesetzestexte, in die die Dekrete einfließen, oder lesen Sie die Ausschussberichte. Dass kaum Ideen von Vivant übernommen werden, liegt wohl eher an Vivant als an der Mehrheit.
Satte Mehrheiten hat es lange Zeit gegeben; das war nicht immer gut für die politische Kultur. Bei knappen Mehrheiten gibt es einen schärferen Wettbewerb um die besseren Argumente, und das kann der Demokratie nur dienen.
Die heftige Reaktion von Herrn Velz zeigt, dass wohl Nichts schwerer zu ertragen ist, als die Wahrheit...Ich erinnere daran, dass es Herr Velz war, der beleidigt hat, als er Denjenigen die sich gegen diesen schlimmen ESM-Vertrag stemmen egoistische, parteistrategische und sensationswillige Gründe unterstellte. Nachdem Herr Velz in seiner Stellungnahme am Montag alle richtigen Gründe aufgezählt hatte, warum man auf gar keinen Fall diesem ausbeuterischen und anti-demokratischen Vertrag zustimmen könne, und nachdem er sich dann selber mit fadenscheinigen Argumenten eine Entschuldigung konstruiert hatte um den Vertrag bei der Abstimmung durchwinken zu können, ist für mich eindeutig, dass er seine eigenen Vorwürfe für sich selber vorgetragen hat...
Dass er dann auch noch alle Mitglieder des Parlamentes der Deutschsprachigen Gemeinschaft insgesamt als Mitglieder eines "Floh-Zirkus" bezeichnete, war dann wirklich der Gipfel der Unverschämtheit! Ich finde, dass alle Parlamentarier des PDG von ihm eine öffentliche Entschuldigung fordern sollten! Was ist aus dieser PDB/ProDG nur geworden!
Was passiert hier eigentlich?
Denn es handelt sich nicht um einen Kavaliersdelikt! Mit Hilfe des ESM-Vertrages wird in der Eurozone und in der DG die bestehende Geldordnung, d.h. die Geldschöpfung in der Hand privater Geschäftsbanken (siehe Art.123 des Lissabon-Vertrages) festgeschrieben, und es wird den BürgerInnen die letzte Kontrollmöglichkeit durch die gewählten Repräsentanten in den Parlamenten genommen! Der Vertrag bedeutet in letzter Konsequenz, dass in der EU immer mehr Kinder in Armut aufwachsen müssen und sie deshalb z.B. nicht genügend Obst essen können um gesund aufzuwachsen, er bedeutet, dass immer mehr Kranke nicht genug Geld haben, um notwendige Medikamente kaufen zu können, mit anderen Worten, auf Grund der Auswirkungen dieses Vertrages müssen Menschen in der Eurozone sterben!
Eine kleine Gruppe bestehend aus Staats- und Regierungschefs, Ministern und EU-Funktionären sowie Banken- bzw. Konzerneignern peitscht, mit Hilfe der von Letzteren gehaltenen eigenen Mediengesellschaften und von Letzteren bezahlten Uni-Professoren, einen Vertrag durch die Parlamente, mit dem die eigene Bereicherung und die Beherrschung der Bevölkerung in der EU und darüber hinaus vorangetrieben werden soll!
Wenn dann politische Mandatsträger wie Herr Velz, die über diese Zusammenhänge genau Bescheid wissen, dann aber aus Eigennutz, weil man seine Position nicht gefährden möchte, vor den eigenen Parteioberen einknickt, dann ist dass in meinen Augen wirklich verantwortungslos!
Es gibt einen Unterschied zwischen dem, was ich gesagt habe und dem, was Herr Meyer gehört oder verstanden hat. Den genauen Wortlaut meiner Intervention kann man auf der Parlamentsseite nachhören und -sehen und auf der ProDG-Seite im Internet WOrt für Wort nachlesen
Es wird Sie nicht wundern, Herr Velz, dass es mich freut, dass da einige Bürgervertreter im PDG sind, die ein wenig "Stimmung" in die Sitzungen bringen und keine Bücklinge vor den Zuchtmeistern Lambertz und Paasch machen müssen, wie auch Sie es z.B. nach der Antwort des MP auf Ihre Frage betreffs der Chancen auf eine vollständig eigenständige 4. Region getan haben. Es ist m.E. allerdings löblich, dass Sie - nach den Äußerungen von Peeters und Marcourt - die Frage überhaupt mal gestellt haben!
Die Antwort des MP hat aber nicht nur mich nicht überzeugt und im Gegensatz zu Lambertz, der sich hauptsächlich auf DiRupo verlässt, erkläre ich die beiden Genannten nicht - auch nicht in Untertönen - einfach zu Leichtgewichten in der regionalen Politik. Wer bin ich, mir solches zu erlauben... Die "gepanzerte“ und - fast – „autistische“ Selbstsicherheit in den Antworten und Aussagen unseres MP (übrigens nicht nur in dieser Frage) konnte m.E. aber nicht kaschieren, dass auch er im Endeffekt mit weniger rechnet und auch zufrieden damit sein würde bzw. wird. Es ist wie mit der finanziellen "Unschuld" für 2038 : bei beiden Themen wird die DG laut Lambertz immer "auf einem guten Weg sein", wie er zu sagen pflegt. Das entfernte Ende seiner festen Voraussagan, das verkauft er dann aber immer schon und permanent als Fakt (nicht mal als Ziel), obwohl er das z.T. garnicht mehr selber beeinflussen können wird. Und "unterwegs" oder am Ende lassen sich dann leicht unvorhersehbare Gründe finden (meist bei anderen, z.B. Finanz- oder föderale Regierungskrisen, wie z.Z.), weshalb das nun doch nicht erreicht werden kann bzw. konnte. Was an sich ja auch logisch ist. Man schaue sich nur die Unterschiede in den Finanzsimulationen des MP an, die er seit 2004 produziert hat. In letzter Zeit hat er sich allerdings darauf verlegt, die wechselnden Parameter so einzugeben, dass die Simulationswellen ihren Endpunkt stets in 2038 haben… „Monsieur Soleil“ hat hellseherische Fähigkeiten, liest das wahrscheinlich aus den Karten oder sieht das in seiner Kristallkugel. Ich will ihm nicht einmal die gute und ehrliche Absicht absprechen, aber jeder vernünftige Politiker wackelt mit den Ohren und schüttelt mit dem Kopf, wenn er solches – mit dieser Bestimmtheit, ohne Wenn und Aber - hört. Die Nationalbank und internationalen Organisationen sind nicht mal in der Lage, eine wirtschaftliche Prognose für 6 Monate durchzuhalten, aber unser MP kann das. Und seine Getreuen wollen das hören? Es scheint so … Manche (auch politische Partner) beten ihn ja beinahe an!
Ähnlich ist das mit der Übernahme von neuen Zuständigkeiten, „nur mit den entsprechenden finanziellen Mitteln“. Ja glaubt er denn an Weihnachten? Weihnachten ist im politischen Belgien leider abgeschafft… Wenn er schon behauptet, „wir können das alles besser und effizienter“, dann nur in dem Bewusstsein, dass das auch zwingend notwendig sein wird. Andere „alte“ Löcher in der DG-Kasse werden sich mit den neuen - begrenzten - Mitteln m.E. nicht mehr stopfen lassen, auch wenn der MP insgeheim darauf hofft. Höchstens mit den Finanzmitteln der Provinz, die sie aber seinerzeit leider bei der "Eheschliessung" mit Lambertz nicht als Vorbedingung gestellt haben, wäre das ggf. teilweise möglich! Aber auch diese Reform wird von den traditionellen Parteien verwässert werden, mit einem "Städteverbund o.ä.
Nochmal zurück zu Vivant : ich fand das Ergebnis der Abstimmung im PDG pragmatisch und richtig, denn wer sind wir, um uns so „aufzuplustern“ und zu glauben, wir könnten den ESM durch unsere Ablehnung verhindern. Vielleicht hätten sich einige Parlamentarier mehr enthalten sollen (s. "Spaltung" bei Ecolo), um aufzuzeigen, wie sensibel das Thema ist und wie berechtigt die auch von SP und ProDG geäußerte Kritik war. Dieser „Absolutismus“ und die Selbstüberschätzung von Vivant bei den Geldthemen innerhalb der DG halte ich für genauso anmaßend, wie das oben beschriebene Verhalten unseres MP bei anderen Themen. Für diesen – vielleicht prinzipiell sogar z.T. gerechtfertigten - Radikalismus bei diesen Themen sollten sich die Protagonisten von Vivant bei ATTAC engagieren, aber nicht hier in der DG. Nicht mal auf belgischer Ebene haben sie doch hierbei eine Partei zur „Rückendeckung“, aber ATTAC bringt diese Themen regelmäßig aufs Tapet. Und findet Beachtung, international. Wie früher auch die Grün-Alternativen, die heute - im Establishement angekommen - viel "sanfter" und pragmatischer vorgehen, ohne von ihren Grundthesen abzuweichen. Trotzdem halte ich auch Vivant auf DG-Ebene nicht für überflüssig, und zwar aus den eingangs genannten Gründen. Es ist m.E. gut, dass auch einige im PDG auf den Putz hauen können, damit bei den traditionellen Parteien, maßgeblich von ProDG unterstützt (leider ohne Gegenpart bei der Autonomie, wie z.B. die Zuständigkeit für die Provinz-Befugnisse und –Einkünfte), nicht alles glatt mit Friede, Freude, Eierkuchen über die Bühne geht. Manche Einwände von Vivant haben dochletztlich bei den Traditionellen zu etwas mehr Nachdenklichkeit geführt, genauso wie manche „polemische“ Leserbriefe… Also, Vivant ist auch weiter in der DG nötig und wenn die Selbstüberschätzung bei den Makro-Geldthemen nicht wäre, könnte ich mich denen glatt anschließen…
Puhhh, wie immer, zu lang! 😉
Werter Herr Bosch,
Sie schreiben: "...denn wer sind wir, um uns so „aufzuplustern“ und zu glauben, wir könnten den ESM durch unsere Ablehnung verhindern."
Eines ist wohl ganz sicher: Wir können den ESM nicht vehindern, wenn wir dafür stimmen! Aber einverstanden, wir als alleinige DG können ihn auch dann nicht verhindern, wenn wir dagegen stimmen, denn die Herrschaften haben es schon so gerichtet, dass nur 12 Länder zu ratifizieren brauchen, damit der ESM in Kraft tritt...
Wir hätten aber ein Signal setzen können! Denn wir hätten das Richtige getan, der Beweis dafür lässt sich an Hand vieler Artikel dieses, nochmals, schlimmen Vertrags sehr leicht antreten - das zeigen sogar die inhaltlichen ESM-Kommentare aller Fraktionen im PDG! Und Jeder der dagegen gestimmt hätte, hätte dann möglicherweise eher seiner inneren Überzeugung ensprechend gehandelt, und er bräuchte sich dann auch in Zukunft nicht zu schämen, wenn die in Armut aufwachsenden Kinder ihn anschauen...
Weiter schreiben Sie:
"Dieser „Absolutismus“ und die Selbstüberschätzung von Vivant bei den Geldthemen innerhalb der DG halte ich für genauso anmaßend,... ." Hier verstehe ich Sie nicht ganz! Sie haben doch auch den Aussagen von Frau Prof. Margrit Kennedy im Europasaal in 2005 zugehört, und Sie haben Sich anschließend positiv geäußert. Vivant-Ostbelgien hat seither Nichts anderes gesagt, und immer wieder auf die Quellen verwiesen! "Absolutismus"?: Die aktuelle Schulden-Entwicklung gibt den Geldreformern doch zu 100% Recht! Wenn man erkannt hat, dass dieses "Kreditgeldsystem der privaten Geschäftsbanken" alle Staaten in den Ruin treibt, soll man denn dann etwas Anderes sagen?!"Sanft und pragmatisch" in den Ruin, oder wie?
Herr Braun hat sich nicht getraut NEIN zu sagen, was helfen denn solche Leute in der hochdramatischen Situation in der wir stecken? Nochmals, Herr Bosch, es sterben Menschen bei uns wegen dieses Schuldgeld-Verbrechens! In den Entwicklungsländern sind es Hunderttausende, die deshalb ihr Leben verlieren - unnötig verlieren!
"Pragmatisch"? Was ist denn daran pragmatisch, wenn man die eigentliche Ursache der Misere - bewußt (!)- ignoriert, und deshalb das Problem natürlich auch nicht lösen kann?!
"Selbstüberschätzung von Vivant bei den Geldthemen innerhalb der DG"?! Vivant-Ostbelgien versucht die Mandatsträger, d.h. die Minister, die Senatoren, die Kammerabgeordnete, den EU-Abgeordneten und die Parlamentsmitglieder zur Aktion im Sinne eines Einsatzes für die notwendige Reform in diesem Bereich zu bewegen. Vor allem die 4 DG-Minister könnten sehr viel erreichen, wenn sie denn den Mut dazu hätten...
Im Januar 2011 hatte ich eine Petition in der Kammer und im Senat eingereicht mit dem Vorschlag, der belgische Staat solle die belgischen Staatsbons direkt als Komplementärwährung in Belgien nutzen, neben dem Euro. Die besagten Mandatare wussten davon: Jetzt, über ein Jahr später, hat mir die Vorsitzende des Senats mitgeteilt, dass sie die Petition an den zuständigen föderalen Finanzminister weitergeleitet hat. Das hätte schon viel früher erfolgen können, wo ist der Einsatz der beiden DG-Senatoren geblieben? Was nutzen uns Sanftmut und Pragmatismus: Die führen in den Abgrund der menschlichen Gier, Herr Bosch, jedenfalls ist das meine Meinung! Wir müssen uns massiv empören (das tue ich), in Massen auf die Strasse gehen, die heuchlerischen Poliker massiv abwählen - siehe die Piraten-Partei in D - erst dann merken die Politiker in ihrem Kokon der Abgehobenheit und Selbstbedienung, dass vielleicht etwas nicht stimmt...
Einen tollen Video-Film mit den Aussagen von Ralph Boes über die "Euro-Krise", die "Banken-Krise", die "Europäische Unions-Krise" und die "Wirtschafts-Krise" kann man wirklich nur weiter empfehlen. Den entsprechenden Link darf ich leider nicht hier veröffentlicht, deshalb mache ich das im Grenz-Echo Forum unter "Finanzkrise".
Beim Wort "ESM", E-S-"Mechanismus" macht Herr Boes darauf aufmerksam, dass es sich nicht um eine Entwicklung handelt, welche diskutiert werden könnte, sondern um einen automatischen "Mechanismus": Innerhalb von 7 Tagen muss jeder Staat der Eurozone den Betrag auf den Tisch legen, den die ESM-Gouverneure für richtig erachten, eine Kontrolle, ein Protest dagegen, ein Parlamentsbeschluss, usw. sind nicht mehr möglich...Bei Protesten auf der Strasse, so steht es im Lissabon-Vertrag, haben die Polizisten das Recht scharf in die Menge zu schießen...
Zum Schluss gibt Herr Boes einen sehr schönen Lösungsansatz seiner Bekannten weiter:
So wie die Banken uns seit 2008 vorgejammert haben, "we are too big to fail", "wir sind zu groß, als dass ihr uns bankrott gehen lassen könntet", deshalb wurden dann die Banken von uns Steuerzahlern "gerettet" und es wurde eine "bad bank" eingerichtet in der sich alle vergifteten Börsen-Papiere befinden, so werden wir, das Volk, dann im Augenblick des Crash sagen:" Wir das Volk, meine Herren Banker, sind "too big to fail", und jetzt richten wir einen "bad-Staatshaushalt" ein und alle Schulden sind 1 zu 0 weg, sie fallen einfach unter den Tisch!" Da müsste, so meint Herr Boes, nochmals nachgerechnet werden, aber der deutschen Staatsschuld von 2.000 Milliarden Euro stehen Guthaben der Geldgeber von 5.000 Milliarden gegenüber, so dass es der Realwirtschaft praktisch nichts ausmachen würde, wenn man den Schuldenberg einfach wegstreicht...
Herr Abgeordneter Velz, gerne beantworte ich Ihre Frage warum ich nicht im Parlament der DG als Abgeordneter eingezogen bin. Ich stehe für die Ideen und das Programm von Vivant und habe auch deshalb die Liste unterstützt.
Doch Politik wie sie u.a. im Parlament der DG praktiziert wird, hat leider nur etwas mit Machtspielchen und all seinen Auswüchsen zu tun.
Es gibt keine demokratische Auseinandersetzung, es gelten weder Fakten noch Logik,
das Wohl der Bürger ist dort immer zweitrangig. Meine Energie und Ideen setze ich dort ein wo ich denke das sie Früchte tragen kann. Und das ist leider im DG- und anderen Parlamenten nicht der Fall.
Herr Kreitz, Sie haben nicht nur eine Liste unterstützt, Sie haben KANDIDIERT für den Einzug in das Parlament der DG auf der Liste 31 Vivant, und zwar an dritter Stelle hinter Michael Balter (gewählt) und Gabriele Kringels (gewählt und sofort zurückgetreten wegen Unvereinbarkeit mit ihrem Beruf - interessanterweise saß sie fast zwei Jahre lang bei jeder Plenarsitzung im Zuschauerraum.)
Sie sind als erstes Ersatzmitglied ebenso wie Josef Meyer (2. EM) und Eliane Nix (3. EM) hintereinander zurückgetreten, um schließlich den Platz frei zu machen für Alain Mertes (4. EM).
Das ist Ihr gutes Recht, aber angesichts Ihrer Äußerungen tauchen da - und nicht nur bei mir - Fragen auf.
Für den Einsatz von Energie und Ideen bieten im Parlament nämlich die Themen Kultur, Sport, Unterricht und Soziales (und demnächst Raumordnung und Wohnungsbau und weitere Bereiche des Sozial- und Gesundheitswesens) reichlich Möglichkeiten. Demokratische Auseinandersetzung gibt es ständig und viel Logik ist gefordert, wenn es um die Fakten Schulen, Bildungskonzepte, Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und bei Erwachsenen, um Behinderten- und Altenpolitik, Gesundheitsvorsorge ... geht. Schade, dass Sie die Möglichkeit, sich dort aktiv einzubringen, ausgeschlagen haben und es vorziehen, in Leserbriefen und Foren ständig auf die Parlamentarier einzudreschen. So, das war jetzt eigentlich alles, was ich Ihnen zu sagen hätte.
Ich verstehe ihre Absichten nicht Herr Velz. Sie und Ihre Mehrheitskollegen haben alles getan um eine vernünftige Oppositionspolitik durch Vivant unmöglich zu machen. Sie haben die Mittel für diese Fraktion so eingeschränkt, dass es einem Wunder gleich kommt dass Michael Balter und Alain Mertes es schaffen sich gründlich in allen Bereichen zu informieren um überhaupt an einem demokratischen Prozess mitzuarbeiten zu können.
Sie behaupten doch nicht ernsthaft, dass Sie an einer Mitarbeit von Vivant interessiert sind! Das ist doch aufgrund der Entscheidungen der Mehrheit paradox.
Genau das Gegenteil ist der Fall alles wird versucht um einzelne bloß zu stellen und lächerlich zu machen!
Siehe Frage-Antwort Spiel Servaty-Weykmans zu der Vereinigung Mebikus, wo ich Vorsitzender bin. Übrigens etwas was gar nicht mit Vivant zu tu hat.
In den Gesichter der Mehrheit war zu lesen, das Sie mir eins ausgewischt haben.
Freude und Genugtum. Aber Warum? Denn die Fakten sind immer noch die, dass es kein Dekret gibt und somit die Ministerin frei entscheiden kann. Es gibt kein Dekret, somit kein Erlaß. Heißt Entscheidungsfreiheit, heißt Willkür.
So eine Show, solche Machtspielchen, ohne das sich die Betroffenen wehren können
nennen Sie also Demokratie Herr Abgeordneter Velz!
Ich nenne es Diktatur der Mehrheit!
Demokratie ist immer die Diktatur der Mehrheit, Herr Kreitz. Sonst bräuchten wir keine Demokratie. Ich unterstütze auch die Argumentation von Vivant, doch es wäre antidemokratisch, wenn man jetzt die Diktatur einer Minderheit favorisieren würde.