Der Entwurf des sogenannten Krisendekrets wird in der DG zurzeit heiß diskutiert, denn die DG muss bis 2015 etwa vier Millionen Euro einsparen, um den von der EU verlangten ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Nach der Hälfte der angesetzten Verhandlungsrunden haben die Gewerkschaften der Deutschsprachigen Gemeinschaft gestern Position zu den Sparmaßnahmen und den aktuellen Verhandlungen bezogen.
Die Verbände des Öffentlichen Dienstes der sozialistischen, liberalen und christlichen Gewerkschaft beanspruchen in den Verhandlungen um das Krisendekret eine gemeinsame Position, da sie alle ihre Mitglieder als gleichsam betroffen ansehen.
Bereits Ende letzten Jahres sind die Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes hart von den Föderalen Sparmaßnahmen getroffen worden. Damals wurde das Rentenalter um zwei Jahre von 60 auf 62 Jahre angehoben. Durch die Sparmaßnahmen der Regierung der DG werden sie jetzt noch einmal zur Kasse gebeten. Doch noch ist nichts entschieden. Denn bei den Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Regierung ist gerade mal Halbzeit.
Gehaltserhöhungen
Jetzt gilt es, in den beiden großen Streitpunkten Kompromisse zu finden, die beide Seiten zufrieden stellen. Als ersten Punkt bemängeln die Gewerkschaften die Maßnahme der Regierung, die Gehaltserhöhungen für Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes während sechs Jahren auszusetzen. Laut Gewerkschaften ist diese Regelung ungerecht, weil sie vor allem junge Arbeitnehmer trifft.
Dienstältere Angestellte sind oft schon am Maximum ihres Gehalts angekommen, bekämen also von der Maßnahme nichts zu spüren. In der Diskussion sind deshalb sogenannte lineare Lohnkürzungen, mit denen die Sparmaßnahme auf die Schultern aller Arbeitnehmer verteilt werden könnte.
Krankheitstage
Der zweite große Streitpunkt in den Verhandlungen ist die Streichung der Kumulierbarkeit der Krankheitstage. Bisher konnten Angestellte des Öffentlichen Dienstes nicht genutzte Krankheitstage im Laufe ihrer Dienstzeit ansammeln. Viele Angestellte nutzten diese Tage, um am Ende ihrer Laufbahn früher in Rente gehen zu können. Im Sparplan der Regierung würde eine Neuregelung des Systems der Krankheitstage Einsparungen in Höhe von 400.000 Euro bringen. Das ist fast ein Viertel der zwei Millionen Euro, die sie einsparen muss. Für die Gewerkschaften sind alle bisher verhandelten Neuregelungen inakzeptabel.
Aktionstag
Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, veranstalten die Gewerkschaften am 21. März einen Aktionstag in Eupen. Hierbei handelt es sich aber nicht um einen Streik. Der geplante Aktionstag findet ab 14.30 Uhr statt. Treffpunkt ist der Werthplatz in Eupen. Geplant sind ein Protestmarsch zum Regierungsgebäude in der Gospertstraße, wo die Gewerkschaften einige Aktionen zum Thema Sparpaket durchführen werden.
Die Sichtweise der Regierung
Die Regierung hat sich zunächst einmal positiv zu den Verhandlungen geäußert. Man diskutiere zumindest auf einer Grundlage, die beide Seiten anerkennen würden, sagte Minister Oliver Paasch heute.
Bei den Krankheitstagen gelte es, Privilegien abzubauen, die nur Beamte genießen würden, erklärte Paasch. Etwa, dass Beamte, die jahrelang nicht krank würden, im Krankheitsfall die volle Lohnfortzahlung durch den Staat auch aus den vergangenen Jahren rückwirkend in Anspruch nehmen könnten.
Das gäbe es in der privaten Wirtschaft so nicht. Da gelte: nach rund einem Monat zahlt die Krankenkasse nur noch einen Teil des Lohns weiter. Dieses Beamtenprivileg will man nun zwar nicht ganz abschaffen, aber begrenzen. Dann gibt es so etwas wie ein Krankheitstage-Konto, das gedeckelt wird. Bei wie vielen Tagen Schluss ist, muss noch ausgehandelt werden.
Bei den regelmäßigen Gehaltserhöhungen bewegt sich die Regierung auf einen Vorschlag der Gewerkschaften zu. Der Regierungsvorschlag, diese Lohnsteigerungen einzufrieren, beträfe vor allem Berufseinsteiger und Arbeitnehmer wenige Jahre vor der Pension, klagen die Gewerkschaften.
Jetzt diskutiert man das Modell, dass alle Gehaltsbarema um einen kleinen Prozentsatz gekürzt werden. Dadurch würden die Lohnerhöhungen durch die Indexierung in diesem Jahr teilweise neutralisiert. Im Gegenzug aber würden die Annalen und Biennalen nicht ausgesetzt. Die Gehälter würden also jedes Jahr, bzw. alle zwei Jahre wieder steigen. Für die Regierung bedeutet das den gleichen Spareffekt, für die Gewerkschaften, dass die Lasten der Sparmaßnahmen gleichmäßiger über alle Altersklassen verteilt würden.
Darüberhinaus geht die DG-Regierung von pessimistischeren Wachstumszahlen in der Zukunft aus als das beispielsweise andere Teilstaaten oder auch der Föderalstaat tun. So möchte man auf der sicheren Seite sein, wenn die Wirtschaft auch in den kommenden Jahren dahin dümpelt.
ake/okr
