Der Resolutionsvorschlag von Ecolo-Senatorin Claudia Niessen bezieht sich auf einen Beschluss des Europäischen Rates, der die weitreichende Übermittlung von Passagierdaten an das amerikanische Heimatschutzministerium vorsieht. Für Claudia Niessen ist bei dem Beschluss unklar, wie lange die Daten gespeichert werden sollen und wer darauf Zugriff hat.
Sie fordert deshalb das EU-Parlament dazu auf, den Beschluss des Rates erst zu ratifizieren, wenn bewiesen werden kann, dass die Daten nach Einreise der Passagiere umgehend gelöscht werden. Außerdem will sie sicherstellen, dass Dritte keinen Zugriff auf die Daten der EU-Bürger haben.
mitt/ake
