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  • 80 Jahre BRF
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CSP steht zu ihren Argumenten

21.09.200711:40

Die CSP-Fraktion im Parlament der DG hat ihre Kritik an der Auszahlungspolitik der Regierung in einem Kommuniqué bekräftigt.

Die Aussage von Fraktionssprecherin Gabriele Thiemann in einer BRF-Podiumsdiskussion, dass 'die Gemeinden auf ihr Geld warten müssen und die Regierung die Krankenhäuser momentan nicht finanziert', hatte der Ministerpräsident als plumpe Lüge bezeichnet.

Die CSP-Fraktion nennt die Fakten aus ihrer Sicht. So habe die Regierung für den Ausbau der beiden Kliniken in Eupen und St. Vith eine 60-prozentige Bezuschussung zugesagt. Auf die Auszahlung dieser Zuschüsse müssten die Klinken bis zu 18 Monate warten. Auch die Gemeinden, so die CSP, warteten auf die Auszahlung von etwa acht Millionen Euro für Projekte, die bereits abgeschlossen sind.

Die CSP akzeptiere nicht, dass Gemeinden und Krankenhäuser zu den Financiers der Gemeinschaft würden. Mehr den je stelle sich deshalb die Frage, wie unter diesen Voraussetzungen der Um- und Ausbau des Sanatoriums in ein Parlamentsgebäude bezahlt werden soll.

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