Der flämische Senator Danny Pieters kann nicht verstehen, wie flämische Parteien den Zusammenschluss der Gerichtsbezirke Eupen, Huy und Verviers in Betracht ziehen können, wo doch gerade die Flamen lange für die Spaltung des Gerichtsbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde kämpfen mussten.
Für die N-VA sei deutlich: "Nach BHV dürfe es kein EHV geben", erklärte Danny Pieters am Donnerstag in einer Pressemitteilung.
n-va/okr - Archivbild: belga
Respekt Herr Pieters!!
Nicht übertreiben... Die flämischen Extremisten, auch die moderaten (die mir nicht unsympatisch sind), waren immer auf unserer Seite. Was wir bekommen, kost' die ja nichts. Im Gegenteil, man nimmt ihrem "Erzfeind" Wallonien was ab und für sie gilt - mindestens - immer auch das Gleiche. Zudem soll das eine Überlegung der föderalen Regierung sein, in der die N-VA ja bekanntlich in der Opposition sitzt...
Ich glaube übrigens, dass die Sache ohnehin nicht durchgeht, da sie unlogisch ist. Irgendwann werden wir (DG) allerdings auch einen größeren Beitrag zu unserer Dotation, durch Gemeinschaftssteuern, leisten müssen. Dessen sollten wir uns bewusst sein.
Wenn alles, was in Belgien "unlogisch" (Zitat Bosch) ist oder war, nicht durchginge oder durchgegangen wäre, sähe Belgien wohl anders aus. Nur ein Beispiel, Herr Bosch: jedes Jahr erhält die Provinz allein von den Bürgern der DG einen Immobiliensteuer-Anteil in Höhe von 13 Mio € (Dreizehn Millionen Euro - jedes Jahr !). Diese Gelder sind auszugeben für Unterricht, Kultur, Sport. Herr Bosch, fragen Sie doch mal nach, was die Provinz damit macht und wieviel Prozent dieser Summe überhaupt in der DG angelegt werden ! (* Auflösung unten)
Diese Gelder gehören - genau wie die Zuständigkeiten der Provinz - in die Hände der DG. Das ist logisch, wird also durchgehen, wenn ich Herrn Boschs Behauptung Glauben schenken darf ... oder ?
(* Auflösung: so oft wie der name Bosch in diesem Post auftaucht, genau so viel Prozent der Summe von 13 Mio Euro fließen zurück in die DG )
Tolle Initiative von Herrn Pieters!
@Alfons Velz: Dass die Provinz Lüttich für die DG nachteilig ist, ist - denke ich - jedem Ostbelgier klar. Die PDB hatte das damals ja auch oft genug erwähnt (unzählige Leserbriefe zum Thema im GE,...).
Aus der Opposition heraus hatte die PDB das auch im RDG bzw. PDG oft genug zur Sprache gebracht.
Aus ostbelgischer Sicht hat man aber so einige Chancen liegen lassen, z.B.:
-So gab es als Reaktion auf einen Gesetzesvorschlag (1996-1997) in der Kammer zur Schaffung einer eigenen Provinz (und sogar einer eigenen Region!) für die DG aus Ostbelgien statt Rückendeckung nur Ablehnung. M.E. unverständlich und endtäuschend.
-Die Aufteilung der Provinz Brabant hätte man auch zum Anlass nehmen können, um auch für eine Lösung für die DG zu werben. (In Brabant Provinzteilung um zweisprachige Provinzen zu vermeiden. DG verschläft die Chance).
In anbetracht dessen stelle ich mir die Frage: "Wozu ist man eigendlich "bereit, gewillt und in der Lage"?" Zuständigkeiten zu fordern oder wirklich zu übernehmen falls sich nochmals die Chance ergibt.
Mittlerweile ist die ProDG (ex-PDB) schon seit einigen Jahren in der Mehrheit.
WAS HAT SICH IN DIESER ZEIT IN DIESER FRAGE GETAN???
@André Davids: Lieber André, bist du sicher, dass ich der richtige Adressat für deine Schlussfrage bin ? 😉
Herr Bosch wie wärs mit 100 Posts, dann brauchen wir keine Politiker die das Problem endlich lösen.
Die ProDG schreit dauernd nach den Provinzgelder (wahrscheinlich zur Rettung ihres katastophalen Haushalts), setzt aber nicht alle Hebel in Bewegung um sie zu bekommen.
Bleibt die Frage: Braucht man Pro-DG (Ex-PDB) überhaupt noch?
Die Forderung die sie in der Opposition hatten, setzen sie als Regierende nicht um!
Das ist doch sinnfrei oder?
Herr Velz, danke für die x-malige Erwähnung meines Namens (ich habe nicht nachgezählt). Der Name bürgt für Qualität... 😉
Zur Sache : mit dem Gerichtsbezirk würde etwas ZURÜCK gedreht, was unserer Gemeinschaft schon zugestanden wurde und worauf die Flamen bei BHV noch hoffen (dass die Intention der Regierung umgesetzt wird, was ja auch noch nicht langs Schmitz' Backes ist. Eine Rückführung wäre in dem neuen Bundesland Belgien wirklich unlogisch. Administrative Zusammenarbeit ja, Verlust an Autonomie sicher nicht.
Mit Ihrer Forderung nach den Provinzzuständigkeiten bin ich 100.000%-tig einverstanden. Die zusätzlichen Einnahmen, sozusagen ein Rettungsring, bekommt die Regierungs-Clique auch noch gut verbraten...
Zur Provinz hat Herr Davids ja fast schon alles gesagt. Das haben Ihre Partner SP und PeFF (genauso wie die CSP) schon mehrmals verschlafen, bzw. mit voller Absicht nicht gewollt; wer schneidet schon freiwillig seine "Versorgungsleitung" ab? Dass sich daran aber seit Ihrem Regierungsbeitritt seit nunmehr schon 8 Jahren auch nichts geändert hat, das liegt sicher nicht an mir oder wem auch immer von außerhalb. SIE haben IHR Hauptanliegen scheinbar nicht als Bedingung zur Regierungsteilnahme gemacht und die anderen Parteien, besonders Ihre Regierungspartner, sind mit dem status quo (besonders in der Provinz Lüttich) bzw. mit den vorgesehenen "Schönheitsoperationen" ganz zufrieden...
Also, zeigen Sie "mehr Eier" bei den nächsten Koalitionsverhandlungen und wir kommen der "Sache" vielleicht etwas näher...
@Alfons Velz: Einer der richtigen Adresaten sind Sie schon. Immerhin sind Sie Franktionssprecher einer der drei Mehrheitsparteien im PDG und freundlicherweise auch mitteilungsbereit in Foren aktiv.
Irgendwie müssten Sie dann doch mitbekommen, ob sich in der Frage der Provinzzuständigkeiten etwas tut.
Zu der verschlafenen DG von damals können Sie natürlich nichts. Na ja, bei dem besagten Gesetzesvorschlag von Ignace Lowie sind mir dennoch ablehnende Reaktionen auch Ihrer Partei im Gedächtnis. Wahrscheinlich kann sich keiner vorstellen, dass eine "schlechte" Partei auch mal "gute und sinnvolle" Vorschläge machen kann.
Zitat : Herr Bosch wie wär's mit 100 Posts, dann brauchen wir keine Politiker die das Problem endlich lösen.
Zeit hätte ich, Herr Kreitz... 😉 Sind SIE nun doch noch Politiker und "Lautsprecher"?
Es ist m.E. aber in der Tat schade, dass man Kommentare nicht weiter zurückverfolgen kann (ähnlich wie in einem Forum), als das z.Z. hier der Fall ist (mit nur den 5 letzten). Man kann das zwar, muss aber dann wissen wie die Schlagzeile lautete. Da geht einem ein "Vielschreiber" natürlich mehr auf den Wecker und andere verlieren schnell den Diskussionsfaden... Verbesserungsvorschlag wurde von mir schon unterbreitet, sei technisch z.Z. aber nicht realisierbar.