Gemeinschaftsregierung haben am Freitag in Eupen ihren Sparmaßnahmenplan vorgelegt. Dort wo es sinnvoll sei, strebe man eine Kürzung der Funktionskosten bis zu zehn Prozent an. Bis 2015 muss die DG im Jahr vier Millionen Euro weniger ausgeben als bisher eingeplant.
Die Dotationen für die Gemeinden, die öffentlichen Sozialhilfezentren und für paragemeinschaftliche Einrichtungen werden eingefroren, sollen aber der Inflation angepasst werden.
Der Sparmaßnahmenplan erfasst fünf Punkte. Die Regierung sieht unter anderem auch eine Verringerung der Lohnmasse ihrer Beamten vor, unter anderem durch die Aussetzung jährlicher oder zweijährlicher Gehaltsanpassungen bis 2018.
Die Minister selbst wollen ihre Gehälter um zwei Prozent kürzen. Das Dekret zur Aufwertung des Lehrerberufs bleibt vorerst unangetastet. Die geplante Erhöhung der Einstiegsgehälter und Urlaubsgelder soll beibehalten werden.
In der Infrastrukturpolitik will die Regierung ab 2014 den Schwerpunkt auf Energieeffizienz legen und alternative Zuschussformen einführen. Der Abbau des Infrastrukturstaus soll dann auch zu Ende gebracht werden.
Die Maßnahmen sollen mit den Gewerkschaften abgestimmt werden. Ein Krisendekret soll im Sommer verabschiedet werden.
belga/fs/rkr/vk - Archivbild: BRF
Zitat : "Die Regierung sieht unter anderem auch eine Verringerung der Lohnmasse ihrer Beamten vor, unter anderem durch die Aussetzung jährlicher oder zweijährlicher Gehaltsanpassungen bis 2018."
Es betrifft mich zwar nicht, aber es ist doch offensichtlich, dass diese Beamten die Zeche dafür zahlen, dass DG-Gelder in nicht prioritär erforderliche Prunkbauten (speziell Gospert 42 und Sanatorium) gesteckt werden, statt dem (nach CSP-Kritik über deren Anzahl) vom MP neuerdings "blumenreich gelobten guten" Personal seine - folglich doch sicherlich hoch verdienten - Einkommens-Steigerungen zu stutzen... Weniger (Beamte) ist aber manchmal auch mehr.
Dass dadurch - selbst bei weiterer Indexierung - kein Kaufkraftverlust einher geht, ist m.E. nur Vernebelung, denn "gute Beamte" planen doch diese zukünftigen Mehreinnahmen schon in ihre zukünftigen Ausgaben (z.B. Häuslebau oder andere große Projekte) mit ein. Auch die Regierenden in 2018 - welche auch immer - werden sich sicherlich "freuen", den Dienstalterzuschlag in 2018 "mit einem Schlag" nachzahlen zu dürfen, denn aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Es sei denn das "Nachlöhnen" ist überhaupt nicht vorgesehen, weil man den Begriff Aussetzung auch so verstehen könnte.
Die 2%-tige Einlassung der Regierung sind m.E. aber, wie bei den föderalen Ministern mit ihren 5%, in Wirklichkeit doch nur peanuts, die zudem noch durch die beiden Index-Sprünge in diesem Jahr bei Weitem ausgeglichen bzw. überschritten werden. Dass bei einem Netto-Einkommen von über 6.000.- Euro/Monat (zzgl. indexbebundene steuerfreie Kostenpauschale von 2.800.- Euro, zzgl. "Firmenwagen" und Chauffeure!) überhaupt nicht "weh tut", versteht sich von selbst. Bei Personal und "Normalos" mit einem Haushaltseinkommen von manchmal nur 1.300 bis 2-3000.- aber, deren privaten Haushalte manchmal schon bis zum Kragen ausgereizt sind, sehen 2% aber ganz anders aus, auch wenn es auch dort "nur" 2% vom Ganzen sind.
Ich bin auf die Reaktionen der Gewerkschaften jedenfalls richtig gespannt...
Ein Indexsprung, wie er zusätzlich ja wahrscheinlich noch von der Föderal-Regierung kommen wird, käme ja noch hinzu.
Was man auch noch befürchten muss, das ist, dass die Aussetzung der Alterszuschläge einfach durch Ernennungen von gewissen Beamten zu "höhere Weihen" noch umschifft werden könnten, was dann sogar Mehrausgaben in der Gehaltsmasse und bei der Rentenkasse zur Folge haben würde.
schaunmermal ...
Sehr geehrter Herr Bosch,
solche Bürger wie Sie, fehlen unserem Land wirklich! Auch Ihre Leserbriefe sind immer so gut verfasst und recherchiert. Ich muss schon sagen: Hut ab! Nie sind Ihre Worte primitiv, oder gar bedeutungslos verfasst und Sie treffen immer ins Schwarze!
Ich persönlich, wünsche mir von Herzen, noch viel von Ihnen lesen zu dürfen. Denn von Ihnen können wir noch so einiges lernen. 🙂 Und dies ist mein voller Ernst und absolut nicht ironisch gemeint!
Liebe Grüsse Herr Bosch.