Die CSP erkennt die erste Sparmaßnahme. Ursprünglich war geplant, dass die Kommunen in der DG jedes Jahr mehr Geld für den Straßenbau erhalten. Im Jahr 2018 sollten die Mittel bei drei Millionen Euro gipfeln. Jetzt wird dieser Betrag erst 2022 erreicht.
Die CSP rechnet vor: Durch die Streckung fließen bis 2018 also fast drei Millionen Euro weniger in den Straßenbau und das obwohl der Zustand der Straßen laut Umfrage ein wichtiges Anliegen der Bürger ist. Stattdessen investiert die Regierung lieber in Repräsentationsbauten. Ein Argument, das auch Vivant anführte.
Zudem hatte der Ministerpräsident vor knapp vier Jahren versprochen, eher mehr als weniger Geld für die Gemeindestraßen bereitzustellen. Für die CSP ein klarer Wortbruch von Karl-Heinz Lambertz. Der kontert: Damals sei die zweite Wirtschaftskrise nicht vorherzusehen gewesen und zudem erhielten die DG-Gemeinden auch nach der Anpassung immer noch mehr Wegedotation als zu den Zeiten, in denen die Wallonie die Mittel überwies.
Resolution gegen Abschaffung des deutschsprachigen Gerichtsbezirk
Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat am Montagabend einstimmig eine Resolution zum Erhalt des deutschsprachigen Gerichtsbezirks verabschiedet. Darin appelliert das PDG an Föderalregierung, Kammer und Senat auf eine Fusion mit den Gerichtsbezirken von Verviers und Huy zu verzichten.
Die Zusammenlegung würde dem allgemeinen Ziel der Verwaltungsvereinfachung zuwiderlaufen. Zusätzliche Probleme entstehen, weil für einzelne Bereiche des Justizwesen die Gemeinschaften zuständig sind. Somit würden in einem Gerichtsbezirk die Regeln von Französischer und Deutschsprachiger Gemeinschaft kollidieren.
Alle Fraktionen betonten, dass der Eupener Gerichtsbezirk seit fast 25 Jahren einen bürgernahen Dienst verichte. Gemeinschaftssenator Louis Siquet nannte die mögliche Abschaffung einen Frontalangriff auf die DG-Autonomie.
Die Föderalregierung will die Zahl der belgischen Gerichtsbezirke reduzieren und erhofft sich dadurch Rationalisierungseffekte. Einen konkreten Gesetzesentwurf zur Abschaffung des Eupener Gerichtsbezirks gibt es aber noch nicht.s
PDG reformiert Medienrat
Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat bei seiner Sitzung den Medienrat reformiert. Der Rat gilt als Hüter der Gesetzgebung über audiovisuelle Medien in der DG. Er ist unter anderem für die Vergabe von Sendefrequenzen zuständig. Außerdem befindet der Medienrat über Beschwerden zu Verstößen gegen die Mediengesetze.
Künftig erhält der Medienrat Unterstützung durch ein eigenes Sekretariat. Zudem soll ein neues Untergremium die objektive Behandlung von Beschwerden gewährleisten. In diesem Punkt konnte der Medienrat bisher keine Unabhängigkeit garantiert, da Medienanbieter mitunter selbst über gegen sie gerichtete Beschwerden befinden mussten.
Nicht nur PRO-DG auf Ihrem Neujahrsempfang, auch noch der Ministerpräsident selbst, sehen jetzt schon 2 Weltwirtschaftskrisen, die als Grund für die Schieflage der DG-Finanzen herhalten müssen.
Welche sind denn da gemeint die von 2008 und die von 1929 😉
Wenn man die Karre in den Dreck gefahren hat, weder weiß wie man wieder rauskommt noch eingesteht dass man diese Karre selbst darein gesetzt hat, ERFINDET man noch eine Weltwirtschaftkrise, die nur in der DG, eh ich meine Pro-DG und MP-Kreisen bekannt ist.
Das ist doch nicht mehr auszuhalten, was diese unfähigen Politiker da von sich geben!
Hallo? Lesen Sie keine Zeitung? Hören Sie kein Radio? Schauen Sie etwa seit Monaten keine Nachrichten mehr? Wollen Sie wirklich behaupten, dass Vivant nichts von der erneut ausgebrochenen weltweiten Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise mitbekommen hat, die ganz Europa in Atem hält und die alle Regierungen dieser Welt vor riesige Herausforderungen stellt?
Oder machen Sie es hier wie bei anderen Themen auch - z.B. Triangel. Jahrelang haben Sie in Leserbriefen gegen den "Protzklotz", wie Sie das Triangel nannten, hergefahren, jetzt wo es da steht, sind Sie ein eifriger Nutzer, natürlich nicht unter dem Namen Edwin Kreitz oder Vivant, sondern sozusagen "undercover" unter dem Kürzel ape-tickets oder der V.o.G Mebikus. In letzterem Zusammenhang haben Sie dann auch noch die Unverfrorenheit, von Willkür in der Bezuschussungspolitik der DG zu sprechen! (Ihr Leserbrief Ende Januar, in einer parlamentarischen Anfrage am letzten Montag dann auch noch zu unrühmlichen Ehren gekommen) Dabei wissen Sie genau, dass es Ihre Organisation ist, welche die seit Jahren festgelegten Bezuschussungskriterien nicht erfüllt! Dies als kleine Erhellung zu der Kohärenz der Aussagen von Edwin Kreitz und der Partei, in dessen namen er immer wieder postet.
Alfons, ich habe nie etwas gegen das Triangel geschrieben, ich habe nur das Triangel im Vergleich zum neuen Parlamentsgebäude gesetzt welches damals noch 22 millionen kosten sollte. Und gesagt dass es sinnvoller wäre in Eupen einen Neubau à la Triangel zu bauen. Dann hätte man alles was man braucht und es koste nur 13,5 Millionen.
Verwechsel bitte nicht meine Aussagen (Edwin Kreitz) mit denen von anderen Menschen. Damit zu Punkt 2, ich habe es nicht nötig mich hinter Kürzeln zu verstecken, jeder Leserbrief oder jede öffentliche Aktion oder Webseite ist mit meinem Namen persönlich verbunden.
Die Willkür in der Kulturförderung bleibt bestehen, es gibt kein Dekret und somit kann die Ministerin machen was Sie will. Alle angeblichen Regeln oder Konventionen kann Sie ändern und auslegen wie sie es will und das tut Sie.
Es gibt kein Dekret und es wurde uns auch niemals zugeschickt, ganz einfach deshalb weil es keines gibt!
Die Show vom Montag war unterste Schublade. Und entbehrt jeder sachlichen Basis. Ich habe jedenfalls in meinem Leserbrief das zitiert was ich in einen schriftlichen Antwort der Ministerin erhalten haben. Nicht mehr und nicht weniger.
Bleibt für mich die Frage warum man da nicht ehrlich drauf eingehen kann?
Ich poste seit Oktober 2010 nicht mehr im Namen von Vivant, sondern in meinem Namen das kann man deutlich sehen, dies weil ich weder noch Mitglied der Partei bin noch dort angestellt bin!
Herr Kreitz,
Sie vermischen leider alles!
Googlen Sie doch einfach mal und dann werden Sie auf der Seite dglive finden: dekret_28._juni_1988_amateurkunst.pdf
Es gibt noch kein Dekret für die professionellen Kulturträger, an dem wird gerade gearbeitet. Das heißt aber nicht, dass es keine Regeln gibt. Vielleicht fragen Sie doch einfach mal die professionellen Kulturträger von Agora über das IKOB bis hin zum Ostbelgienfestival!
Es ist ein ausgemachter Quatsch, wenn Sie schreiben, die Ministerin kann machen, was sie will. Und die Ministerin ändert auch keine Reglen und Konventionen, wie es ihr passt.
Was Ihnen nicht passt, ist dass Ihre Vereinigung den bestehenden Kriterien nicht entspricht und folglich nicht förderfähig ist. Wahrscheinlich waren Sie auch enttäuscht, dass von über 75.000 DGlern nur rund 100 Ihrer Einladung zum Abend mit Walter Kohl gefolgt sind. Die Ministerin hat Sie dennoch über das Medienzentrum unterstützt, das verschweigen Sie auch ganz bewusst. Wie Sie auch verschweigen, dass Sie für Mebikus strukturelle Förderung wünschten. So wie Agora & Co, die seit Jahrzehnten tolle Kulturarbeit machen.
Ach ja, für alle, die es nicht wissen, ich bin Mitarbeiter von Ministerin Weykmans, daher kann ich an dieser Stelle ein wenig aus dem Nähkästchen plaudern, damit Außenstehende die Machenschaften des Herrn Kreitz besser verstehen.
Noch was, Herr Kreitz: Wissen Sie, was "unterste Schublade ist"? Das sind Ihre haltlosen Behauptungen und Unterstellungen - und nicht zuletzt Ihr Ton!
Dass die weltweite Krise erst nach der Vertrags-Unterzeichnung für das Sanatorium und - erst recht - nach der Unterzeichnung des PPP-Projekts (vom Stadion Eupen will ich hier garnicht reden) plötzlich über die DG hereingefallen sei, das ist eine bewusste Irreführung, ja eine regelrechte Lüge! Im Gegenteil, es wurde sogar positiv hervorgehoben, das seien nun echte Maßnahmen zur Krisenbekämpfung! Die DG kämpft für den Rest der Welt gegen die Krise... Beim PPP sind m.W. nicht mal DG-Firmen oder Subunternehmer beteiligt.
Dass die Krise, in der wir uns schon befanden, länger dauern könnte und bei einem Wachstum unter 2% (was ja zumindest für das Jahr der Krise schon nahezu sicher war) unsere Dotation geringer ausfallen würde, als in der x-ten Simulation vorausgesetzt, das wurde einfach in den Wind geschrieben.
Das war kein Handeln als guter Familienvater! Dass andere Regierungen auch Schwierigkeiten haben, ist keine Ausrede. Die DG-Finanzen waren doch, auch und besonders dank KHL, eigentlich gesund und man hat sich sehenden Auges selber in die Probleme gebracht. Die anderen Regierungen haben schon viel länger kaum Geld für Investitionen (man schaue sich nur die Straßen und Schulen dort an, besonders in der Wallonie), sodass dies keine Referenz für die DG sein darf. Bei denen reicht es schon nicht mehr für die reinen Funktionskosten, weil die genau das getan haben, was die DG jetzt macht: zu hohe Schulden, die sich nur noch schwer "einholen" lassen und eine große Last für alle Bürger und alle nachfolgenden Regierungen sein und bleiben werden.
Die DG hatte beste Voraussetzungen, (noch) nicht bei den Funktionskosten sparen zu müssen, wenn sie nur mit Augenmaß und nur in wirklich notwendige Projekte investiert hätte. Leider haben aber unsere Fürsten uns (die DG und deren Bürger, aber besonders auch das eigene Personal, auf das sie so stolz sind) nun selber unwiederbringlich in die Sch... hineingeritten, aus der es bis 2015, wahrscheinlich auch bis 2038 kein Herauskommen mehr geben wird.
Schon gehört?: Peters (flämischer MP) bemängelt, dass auch die DG, wie die Wallonie, bis heute keinen ausgeglichenen Haushalt hat. Da die Flamen schon soweit sind, können die gut auf die Nachzügler warten, ohne ihr Portemonnee aufzumachen... So ist das jedenfalls vorgesehen. Chacun son fardeau...
@ Kreitz
Ich kann mich nicht erinnern, Ihnen jemals das "DU" angeboten zu haben, undich glaube auch nicht, dass sich dazu ein Anlass bieten wird, Herr Kreitz.
Das scheint eine Berufskrankheit bei Politikern zu sein: Gedächtnisverlust.
Aber egal, Herr Abgeordneter Velz, Ihre beiden letzten Zeilen sind dann wohl
das letzte Mittel die Wahrheit und Fakten ins Lächerliche ziehen zu wollen.
Herr Thome, sie wollen also hier Machenschaften für Außenstehende erklären.
Wo sind diese denn bitteschön. Wieso führen sie hier bestehende Dekrete auf die garnicht in Zusammenhang mit unserer Anfrage stehen.
Für unsere Anfrage gibt es kein Dekret.
Das wissen Sie ganz genau!
Natürlich kann die Ministerin die bestehenden Regeln ändern und auslegen wie Sie will. Natürlich muss Sie sich in den Konventionen mit den Kulturträgern nicht an Dekrete halten, weil es ja gar keins gibt.
Was mir passt oder nicht passt sei dahin gestellt. Allerdings haben Sie, die Ministerin und ich uns an Gesetze bzw. Dekrete zu halten. Und wenn es seit 40 Jahren kein Dekret für die Förderung der Kulturträger gibt ist das ein Missstand.
Und dann kann ich als Außenstehender nur daraufschliessen, dass nicht jeder gleich gefördert wird! Sondern alles individuell abgemacht!
Machen Sie es doch ganz einfach! Legen sie alle Konventionen und alle Förderungen offen, dann werden wir ja sehen was haltlose Behauptungen sind und was nicht!