Die beiden ostbelgischen Senatoren Claudia Niessen und Louis Siquet haben Justizministerin Annemie Turtelboom zur Zukunft des Gerichtsbezirks Eupen befragt. In ihren Anfragen, die beide in deutscher Sprache formulierten, wiesen Niessen und Siquet auf das Problem einer gleichzeitigen Zuständigkeit von zwei Gemeinschaften hin.
Ministerin Annemie Turtelboom antwortete, eine Entscheidung sei diesbezüglich noch nicht gefallen. Sie selbst befürworte eine globale Reform, sei aber offen für die Besonderheiten eines deutschsprachigen Gerichtsbezirks.
Ähnlich hatte die Justizministerin bereits am Mittwoch auf Anfrage der Kammerabgeordneten Kattrin Jadin im Justizausschuss geantwortet.
Hintergrund ist die geplante Justizreform, die eine Zusammenlegung der Gerichtsbezirke des Landes oder besser gesagt: Eine Reduzierung der Anzahl von derzeit 27 auf vielleicht 13 oder 14.
mitt/rop/vk - Archivbild: Nicolas Maeterlinck (belga)
