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Die Überlegungen, die Gerichtsbezirke von Eupen und Verviers zusammenzulegen, haben teils heftige Reaktionen ausgelöst. Nicht nur aus Justizkreisen wird den Kollegen in Eupen hervorragende Arbeit attestiert. Eigentlich niemand kann sich mit der Tatsache anfreunden, dass an dem eigenen Gerichtsbezirk der Gemeinschaft herumgebastelt wird. Heute hat sich die DG-Regierung dazu klar geäußert.
Außerdem war die finanzielle Lage beim Pressegespräch ein Thema. Wo soll zukünftig gespart werden? Wo sieht man Spielräume und wo nicht? Dazu ging es um die Umsetzung der Staatsreform und die damit verbundenen Kompetenzübertragungen an die Deutschsprachgige Gemeinschaft. Tenor: Regierung und Gemeinschaftsinstitutionen sind bestens gerüstet.
Gerichtsbezirk
Die Gemeinschaftsregierung hat sich am Vormittag unmissverständlich für den Erhalt des eigenen Gerichtsbezirks ausgesprochen. Ministerpräsident Lambertz kündigte an, alle zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen, um die Auflösung des Gerichtsbezirks Eupen zu verhindern. Am Montag kommender Woche will das Parlament eine entsprechende Resolution verabschieden.
Lambertz sagte, man werde versuchen, das Problem zu lösen, noch bevor es zu einer Gesetzesvorlage komme. Im übrigen werde der DG-Standpunkt von hohen Verantwortlichen der belgischen Gerichtsbarkeit geteilt. Die Justiz in Eupen leiste hervorragende Arbeit. Es dürfe nicht sein, dass man bei dieser Frage in finstere Vorzeiten der Autonomie zurückfalle.
Sparmaßnahmen
Deutliche, aber sozialverträgliche Sparmaßnahmen hat die DG-Regierung vor dem Hintergrund der angespannten finanziellen Lage angekündigt. Die laufenden Infrastrukturprojekte wie die PPP-Schulen, der Heidberg-Umbau und das Sanatorium-Projekt seien davon nicht betroffen. Die erforderlichen Mittel werde man in der Gehaltsmasse der Gemeinschaft und bei den Funktionskosten sowie Subsidien suchen.
Details wollten die Minister noch nicht nennen. Spätestens auf der Parlamentssitzung im April würden Einzelheiten genannt. Vorher müsse man mit den verschiedenen Partnern diskutieren. Ziel sei es auf jeden Fall, einen Stellenabbau zu vermeiden.
Auf Basis der alten Simulation müssten bis 2015 rund vier Millionen Euro gestrichen werden. Ministerpräsident Lambertz sagte, dies bedeute nicht, dass tatsächlich auch vier Millionen eingespart werden müssten. In der Simulation vorgesehene Steigerungen etwa seien herauszurechnen. Die Regierung hält an dem Bestreben fest, ab 2015 einen ausgeglichenen Etat zu präsentieren. Längerfristig ist geplant, dass Infrastrukturvorhaben ohne Anleihen auskommen können.
Zuständigkeiten
Die beabsichtigte Übertragung weiterer Zuständigkeiten im Bereich Beschäftigung von der Wallonischen Region an die DG eröffnet laut Minister Oliver Paasch große Chancen für die Gemeinschaft. Vieles könne nach der Umsetzung maßgeschneidert auf die Bedürfnisse und Eigenheiten der DG angepasst werden.
In Sachen Mobilität und Arbeitslosigkeit sei die Deutschsprachige Gemeinschaft nicht vergleichbar mit den anderen Landesteilen. In der DG sei beispielsweise Jugendarbeitslosigkeit kein so großes Thema. Dafür müssten bei uns jedoch positive Anreize durch Aktivierungsmaßnahmen für ältere Arbeitslose gesetzt werden. Der Direktor des Arbeitsamtes sehe das ähnlich.
Bild: belga
