Die Behauptungen des Arbeitgeberverbandes, wonach die Arbeitnehmer prioritär nicht von den Maßnahmen betroffen wären, sei unzutreffend, sagte die SP. Sie beträfen sowohl die Arbeitnehmer und künftigen Rentner als auch Erwerbslose, Studenten und Auszubildende.
Zwar seien Reformen, insbesondere bei den Renten, unabdingbar, das hieße jedoch nicht, dass dafür der Sozialdialog umgangen werden dürfe.
Die Forderungen des Arbeitgeberverbandes nach einer höheren Mehrwertsteuer seien einseitig und zu kurz gegriffen. Diese führe zur Minderung der Kaufkraft und zur Schwächung der Binnenkonjunktur, und könne sowohl dem Einzelhandel als auch dem Handwerk schaden, so die SP.
mit./vk