Bislang haben Asylbewerber die Möglichkeit, ein Auffangzentrum nach mehrmonatigem Aufenthalt zu verlassen und sich in einer Gemeinde niederzulassen. Das ÖSHZ Eupen kann ihre Betreuung jedoch nicht weiter übernehmen. Die Stadt sei damit finanziell und räumlich überlastet. In Belgien haben bereits andere Kommunen ähnliche Schritte umgesetzt, darunter auch Büllingen.
Die Gemeinden wehren sich damit gegen Bestrebungen des Föderalstaats, die Betreuung von Asylbewerbern zunehmend auf die Kommunen abzuwälzen. Menschen, denen Asyl gewährt wird, erhalten weiterhin Unterstützung durch das ÖSHZ Eupen.
mitt/okr
ja, jetzt wo die Kassen leer sind muss gespart werden! Auf diese Erkenntnis hätten sie mal früher kommen sollen, dann wäre jetzt auch noch genügend Geld vorhanden, um Menschen zu helfen, welche wirklich notdürftig sind!
Endlich,es wird auch höchste Zeit das dieser Friede,Freude,Multi,Kulti,Schlaraffenland Politik mal ein paar Riegel vorgeschoben werden.
@Birgit Ahn und Jürgen Mertens: Schämen Sie sich! Ich kenne eine Reihe von Asylbewerbern, die echte Not leiden, die verfolgt werden, die in ihrer Heimat ungerecht behandelt wurden, die Hunger leiden, die in Krieg und Elend leben, die in Todesangst geflüchtet sind. So lange wir hier im goldenen Westeuropa unsere Türen dicht und die Augen fest zumachen, wird es dieses Elend weiter geben. Pupsen Sie ruhig weiter in Ihren dicken warmen Sessel, aber lassen Sie uns mit Ihrem unqualifizierten Geschreibsel in Ruhe. Ihre Ansichten sind unerträglich!
Asylbeantragende haben meist Schlimmes erlebt und fliehen. Sie lassen nicht gerne Freunde und Familie zurück! Sie kommen nicht nach hier, damit sie sich vom staat aushalten lassen. Sie flohen vor Folter, Krieg und Hunger! Gehen Sie doch einmal ins Asylbewerberheim Bellvue und hören Sie sich ein paar dieser Lebensgeschichten an. Die meisten wollen arbeiten -dürfen aber nicht! Unser System macht Fehler, aber deshalb solch abfällige Kommentare über Menschen abzulassen, die es leider nicht so gut haben wie wir, ist erbärmlich!
Doch , die sind nur deswegen nach Belgien gekommen weil man den Sozialstaat so schön ausnutzen kann, sobald das jetzt nicht mehr möglich ist wird auch die Auslânderwelle die auf Belgien zurollt immer geringer werden. Wo es nichts zu holen gibt da geht man auch nicht hin...
Herr Scholz, bitte reisen Sie mal duch Afrika, den Irak, Afghanistan oder andere Länder. Dann können Sie vielleicht menschliche Gefühle in sich entdecken und den Unterschied machen! Es gibt Menschen, die fliehen und Hilfe brauchen!
Sie kommen auch nach Belgien, weil sie hier ihre Meinung äussern dürfen, ohne gefoltert zu werden, weil wir ins Meinungs- und Religions- und Pressefreiheit leben und man als Homosexueller glücklicherweise nicht mehr am Galgen endet!
Meiner Meinung nach sollte man das Asylrecht abschaffen.
Alle Asylbewerber sind Wirtschaftsflüchtlinge, egal ob wirklich verfolgt oder nicht. Der Gipfel dieses legalen Abzockens ist wohl jeden Winter, das man hunderten von Asylanten, die keine Bleibe haben, Hotelzimmer sucht, damit die nicht im Freien frieren müssen. Es gibt jedes Jahr auch viele hunderte Belgier, die keine Bleibe mehr haben. Bezahlt der belgische Staat etwa auch Obdachlosen jeden Winter ein Hotelzimmer mit Verpflegung, damit diese Einheimischen nicht vor die Hunde gehen? Natürlich nicht! Wenn man das nicht mit Einheimischen macht, dann braucht man das auch nicht mit Fremden zu tun.
Das Asylrecht wurde in vielen Staaten Europas nach dem 2. Weltkrieg eingeführt, um sogenanten "displaced persons" einen rechtlichen Status zu geben, mehr nicht. Damals gab man diesen Menschen auch nicht mehr zum Überleben wie nötig. Heutzutage wird dieses wirklich übertrieben. Das Asylrecht wird mehr und mehr zweckentfremdet. Also was soll das ganze noch? Es ist nichts anderes als eine unnötige dumme linke Polit-Show, sonst nichts.
Ach die Armen Asylbewerber!!
Im Asylbewerberheim gefällt es Ihnen nicht mehr und desshalb velassen sie das Heim freiwillig.
Dass sie dann auf Kosten der ÖSHZ und damit auf Kosten der Gemeinde nicht weiter betreut werden ist wirklich schrecklich.
Warum muss auch das ÖSHZ das Geld für andere Bedürftige unsere Gegend verschwenden?
Wäre es nich besser angelegt wenn man es Personen aus Afrika, dem Irak, Afghanistan oder anderen Ländern geben würde?
Zunächst einmal muss festgestellt werden, dass viele der hier eingereisten, verfolgten, gefolterteten und ihres Lebens bedrohten Bürger ebenfalls kein Problem damit haben einen Homosexuellen zu drangsalieren, zu bedrohen, zu beleidigen, zu schlagen und dessen Tod dabei auch billigend in Kauf zu nehmen.
Übergriffe dieses Personen- und Kulturkreises erweisen sich besonders in Großstädten immer mehr zu einem bekannten und ernsthaften Problem, das übrigens nicht nur für Homosexuelle eine Gefahr für Leib und Leben darstellt.
Da reicht auch schon mal ein falscher Blick, um irgendwann auf der Intensivstation aufzuwachen, Dankbarkeit stellt man sich eigentlich anders vor.
Die Beschlüsse des Sozialhilfezentrums sind logisch, nachvollziehbar, sinnvoll und längst überfällig. Wie kann es sein, dass ein angeblich seines Lebens Bedrohter im Gastland nichts eiligeres zu tun hat als sich von den Menschen, die ihm Aufnahme, Schutz, Sicherheit und ein faires Asylverfahren bieten, erstmal zur Steigerung des Komforts eine Wohnung finanzieren lassen zu wollen, anstatt zumindest während des laufenden Verfahrens die Unterkünfte im Bellevue zu nutzen.
Es geht natürlich immer besser, aber wer um Leib und Leben zittern muss, sollte andere Sorgen haben als auszuprobieren, wieviel sich aus dem Gastland herausholen lässt.
Wir alle müssen den Gürtel enger schnallen, womit sich die Befriedigung von Luxusbedürfnissen zugereister Mitbürger nicht mehr vermitteln lässt.
In Zeiten ständig steigender Armut der hier aufgewachsenen Bevölkerung sollte das doch selbstverständlich sein und Phrasen von einem goldenen Westeuropa wird von vielen Bürgern, die trotz Arbeit nicht wissen wie sie ihre Rechnungen und die Winterkleidung für ihre Kinder finanzieren sollen, als blanker Hohn empfunden.
Wie will man diesen Menschen vermitteln, dass ein zugereister Neubürger ohne jemals einen Cent in das Sozialsystem eingezahlt zu haben alleine durch sein Erscheinen Leistungen erhält, die ein Teil der arbeitenden Bevölkerung nur noch durch Überstunden und Unterstützung von Mama stemmen kann?
Bezüglich der geschlossenen Türen empfehle ich, die eigenen Türen einfach mal zu öffnen und im eigenen Haus Wohnraum für politisch verfolgte tschetchenische Freiheitskämpfer, libanesische Großfamilienmitglieder, türkische PKK Kämpfer und geflohene Kosovoalbaner zu schaffen. Da hat man quasi vor Ort die Möglichkeit seine Barmherzigkeit auszuleben.
Niemand ist in Belgien gehindert sein Privatvermögen zur Verfügung zu stellen, um die Welt besser zu machen.
Oberlehrer, die mit Geld das ihnen nicht gehört und das durch immer neue Schulden zu Lasten künftiger Generationen aufgebracht werden muss, Wohltaten unter die Menschheit verteilen wollen, um ihre moralische Überlegenheit zur Schau stellen zu können, sind im Moment das letzte was wir brauchen.
ganz tolle und erläuternde Erklärung Herr Decker, dem ist wirklich nichts mehr hinzuzufügen und beantwortet viele unausgesprochene Fragen. 🙂
Daumen hoch.
LG
"Zunächst einmal muss festgestellt werden, dass viele der hier eingereisten, verfolgten, gefolterteten und ihres Lebens bedrohten Bürger ebenfalls kein Problem damit haben einen Homosexuellen zu drangsalieren, zu bedrohen, zu beleidigen, zu schlagen und dessen Tod dabei auch billigend in Kauf zu nehmen." VIELE? Woher wissen Sie das denn alles? Sie scheinen ja alle Asylbeantragenden genauestens zu kennen.
Ich denke eher nicht, sonst würden Sie einige harte Geschichten hören, und nicht mehr so sprechen. Es gibt einen Mittelweg zwischen einem Staat, der diesen Menschen alles ohne Gegenleistung ermöglicht, und diesem Fremdenhass!
Frau Ahn: ich würde vorschlagen, dass wir alle brav selbst entscheiden, ob dem noch etwas hinzuzufügen ist oder nicht. Zum Beispiel folgendes.
Die Studien, die beweisen, dass Asylsuchende häufiger Homosexuelle drangsalieren als die Belgier selbst, würde ich gern lesen, Herr Decker. Wenn es sich dabei allerdings um eine persönliche Einschätzung handelt, erlaube ich mir, an deren Wahrheitsgehalt zu zweifeln. Ich würde es sogar als äußerst fragwürdig bezeichnen, Homophobie mit Xenophobie zu begegnen. Beides bringt uns keinen Schritt weiter. Ganz davon abgesehen, dass viele Asylsuchende WEGEN ihrer sexuellen Orientierung das Heimatland verlassen. Hinzu kommt, dass gerade Asylsuchende kein Interesse daran haben, mit kriminellen Handlungen auf sich aufmerksam zu machen, da der Asylantrag mit großer Wahrscheinlichkeit dann abgelehnt werden würde.
Gewalt in Ballungszentren und Großstädten ist sicherlich ein Thema, und ich bin damit einverstanden, dass die Behörden hier durch integrationsfördernde Maßnahmen unterstützend tätig werden könnten. Diese Feststellung hat aber weder mit der Entscheidung des ÖSHZ zu tun, noch ist die von Ihnen beworbene Schließung der Grenzen und die Abwehr aller Asylsuchenden eine Lösung. Menschen in Kriegsgebieten, Menschen die in Armut leben werden sich auch weiterhin auf den Weg machen. Wenn bei Ihrem Nachbarn in Afghanistan eine Mörsergranate einschlägt, sagen Sie sich nicht: ach Mist, das ÖSHZ hat die Regeln reformiert, dann bleib ich halt hier. Die Grenzen über FRONTEX oder nationale Grenzschutzbehörden dicht zu machen, würde also die Probleme nur an die Außengrenzen der EU verlagern. Ich denke mal nicht, dass sie sich der Bewertung öffentlich hingeben wollen: Mir doch egal, Hauptsache nicht in meiner Umgebung. Falls doch: Nur zu, das wäre für die Leser sicherlich aufschlussreich.
Ob die Entscheidung des ÖSHZ "logisch, nachvollziehbar, sinnvoll und längst überfällig" ist, wird sich zeigen. Der belgische Staat ist laut Artikel 25, Absatz 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verpflichtet, jedem Menschen (und dazu gehören nach allgemeiner Auffassung auch Asylsuchende) das Recht auf "einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen" zu gewähren. Wenn das in Bellevue möglich ist, dann sei es so. Wenn nicht, sollte man über Reformen nachdenken. Die ÖSHZ-Entscheidung aber zum Anlass zu nehmen, das haltlose Argument "alle Einwanderer sind faul und nutzen den Sozialstaat aus" einmal mehr zu verbreiten, ist reichlich überflüssig. Wenn der Staat die Möglichkeit einer Wohnungsfinanzierung bislang anbot, ist es nur verständlich, dass dieses Angebot auch angenommen wurde. Wenn Ihnen das nicht gefällt, kritisieren Sie bitte den Staat, nicht den Asylsuchenden.
Noch überflüssiger sind Nuancen wie "angeblich seines Lebens Bedrohter". Ich gehe davon aus, Sie haben noch nie mit einem Flüchtling gesprochen; ihn oder sie nach den Gründen der Flucht gefragt; erfahren, wie schwierig es war, die Familie mit ungewissem Ausgang allein zu lassen, ohne aber eine Alternative zu sehen; die Heimat zu verlassen und dafür das gesamte Ersparte zu opfern; sein Leben auf dem Weg zu riskieren und zu hoffen, nicht zu den 1500 Menschen zu gehören, die allein 2011 im Mittelmeer ertrunken sind. Sonst würden Sie sich Kommentare wie "angeblich" sparen.
Der Hinweis darauf, dass das Asylverfahren in Belgien "fair" sei, ist ebenso unangebracht. Belgien wird seit Jahren von Menschenrechtsorganisationen für die Dauer und Intransparenz seiner Verfahren kritisiert. Und noch mal: Die Großzahl der Asylsuchenden hat einen guten Grund für ihre Entscheidung, sind demnach nicht Anhänger der PKK, noch haben sie in Tschetschenien im Namen des (vertretbaren) Rechts auf Selbstbestimmung (unvertretbarerweise) die Waffen ergriffen. Großfamilien sind im Libanon recht selten, die Fertilitätsrate lag 2010 dort auf belgischem Niveau, bei 1,8. Und in einer Demokratie wie der unseren ist es systeminhärent, das Allgemeinwohl betreffende Aufgaben auf föderale oder körperschaftliche Ebene zu delegieren; das Stammtischargument "nehmt doch alle selbst auf" können wir uns also sparen. Sie nehmen auch nicht alle drangsalierten Homosexuellen bei sich auf, für die Sie sich - zu recht! - so stark machen.
Schließlich ein Wort zu Ihren Hinweisen auf Schulden zulasten künftiger Generationen: Richten Sie Ihre verständliche Sorge doch lieber gegen eine mangelnde wirtschaftspolitische Union in Europa, eine zu geringe Finanzregulierung, die falschen weil defizitbesessenen Gegenmaßnahmen seit Ausbruch der Krise und die Ungleichgewichte der europäischen Handelspolitik. Die Schulden des belgischen Staates den Asylsuchenden anzuheften, ist jetzt wirklich mehr als unglücklich und - ich zitiere - das Letzte, was wir brauchen.
DEM ist wirklich nichts mehr hinzuzufügen herr kreusch, vielen vielen dank für die endlich klaren und fundierten worte!
grüße aus ouahigouya, burkinafaso.
Ich meine, Hetze ist nicht angebracht. Es gibt allerdings auch Missbrauch, das darf man nicht unter den Tisch kehren. Wie hoch der anteilmäßig ist, lässt sich nur ganz schwer sagen. Auch Wirtschaftsflüchtlinge sind ein Fakt, wir können aber den relativen Wohlstand hier nicht mit der "ganzen Welt" teilen, weil wir das einfach nicht schultern können. Wir könnten diesen Wohlstand dann nämlich auch hier nicht halten und müssten letztlich, ähnlich wie z.Z. z.B. die jungen Spanier und Griechen, selber in die Wohlstands-Migration flüchten, zumindest die Mobilen, meist jungen Menschen unter uns.
Ein Beispiel noch: In meiner Nachbarschaft lebten mal Kosovo-Albaner, ein älteres Ehepaar (wahrscheinlich Familien-Zusammenführung, da auch eine Tochter schon hier war), die von einem CPAS (man weiß da nicht immer, von welchem ÖSHZ gezahlt wird, da die Gemeinden m.W. eine Quote haben, die Leute dann aber wohnen dürfen, wo sie möchten) eine Mietwohnung hatten, einschl. Möblierung (neu oder gebraucht weiß ich nicht, angebotene kostenlose "Tschernobyl-Möbel" waren jedenfalls nicht gewünscht : "CPAS is good"... ), Heizung, usw. Das Paar reiste allerdings jedes Jahr im Mai in die - wärmere - Heimat, wahrscheinlich ohne Repressionn u.Ä. zu befürchten, und kam dann im September wieder zurück. Die Wohnung lag also in dieser Zeit (4-5 Monate) leer, Miete (und wahrscheilich Minimex) wurden aber durchgängig bezahlt. Es gab im gleichen Haus auch für kürzere Zeit ein 2. älteres Ehepaar, das auch kaum da waren. Und unten brachte ein Schleuser (der Hauseigentümer!) seine Zöglinge unter (ist dann allerdings aufgeflogen). Hier im Umfeld gibt es z.Z. mindestens noch eine solche Wohnung, wo auch nur ganz selten die "Flüchtlinge" anzutreffen sind. Antwort beim hiesigen ÖSHZ : "Wir zahlen ja nicht alle Mieten hier in Eupen (Erklärung s.o.), bei uns kommt so etwas nicht vor."...
Meine Meinung also : Asyl ja, aber schnellere Entscheidungen (ob Asyl oder nicht) und dem Missbrauch etwas sorgfältiger nachgehen. Den "radikalen" Gegnern würden dann jedenfalls schon mal einige Argumente aus der Hand genommen, auch wenn es für die nie (wenig) genug sein kann. Es würden dann vielleicht auch mehr Menschen bereit sein, bei der Integration mitzuhelfen. So auch ich. Bei den Nachbarn habe ich es jedenfalls versucht, leider vergebens...
Ich stelle fest,dass die meisten Kommentare sich nicht auf den Bericht über die Zuständigkeit der Asylbewerbung beziehen,sondern als Schlagabtausch zwischen "ich weiss von jenen" und "ich weiss von diesen"dienen.
Ich frage mich:was weiss man wirklich und mit Sicherheit?
Und ich frage die Verfechter der" Abzockertheorie":Sehen Sie wirklich keine andere mögliche Motivation bei den Asylbewerbern?Wären Sie gegebenenfalls bereit,Ihre Aussagen zu redivieren?Oder besser gefragt:wo liegt das eigentliche Problem?
Hallo Herr Kreusch, ich gratuliere zu Ihrer hervorragend recherchierten und reflektierten Meinung! Super!
Herr Bosch, Sie und ich und alle anderen wissen um die schwarzen Schafe, die es leider überall gibt. Und leider sind es genau die, die den wirklich Not Leidenden und Bedrohten den Weg versperren. Schade, dass sie durch Ihr ausgebreitet dargelegtes Negativbeispiel noch Öl ins Feuer gießen!
Ich hab übrigens auch versucht bei Integration zu helfen und tue es noch - und zwar sehr erfolgreich. Also bitte nicht aufgeben!
Hallo Herr Kreusch! Danke für Ihren Beitrag! Es gibt also doch noch Hoffnung:)
Alleine die Anzahl der Kommentare zeigt schon das dieses Thema große Aufmerksamkeit erregt, sowohl in positiver als auch in negativer Hinsicht.
Dies sollte uns zu denken geben und ein Anlass sein sich einmal wirklich mit der Materie auseinander zu setzen.
Mich würde zB Interessieren wo man die vermeintlich "Schwarzen Schafe" denn nun melden kann, wenn das ÖSHZ nicht für alle zuständig ist? Irgendwen muss es doch geben der diesen Dingen nachgeht. Oder liege ich richtig in der Annahme das auch hier am falschen Ende gespart wird, und die Kontrolleure vollkommen unterbesetzt und in keiner Relation zu der Anzahl "Nutznießer" der Dienstleistungen stehen? An wen wendet man sich dann?
Ich denke jeder von uns kennt in seinem näheren oder weiteren Umfeld Personen welche dieses System bitter nötig haben, und solche die nur davon profitieren. Das eine gilt es zu unterstützen, das andere zu unterbinden. Dies sollte von den zuständigen Behörden gemacht werden, jedoch bin ich gerne bereit meinen Beitrag dazu zu leisten, und Hilfe anzubieten wo sie nötig ist, aber auch anzuprangern wo sie ausgenutzt wird. Und dazu braucht man den richtigen Ansprechpartner.
Dies damit die Hilfe denen zugute kommt die sie WIRKLICH nötig haben, damit auch meine Steuergelder sinnvoll eingesetzt werden.
ja, so ist es auch sehr gut auseinandergelet Herr Reul.
Danke dafür 🙂
Naja, hervorragend reflektiert und recherchiert sieht anders aus.
Denn es gibt in der Tat eine Studie des Meinungsforschungsinstitut Gallup über Muslime in Europa. Hier wurde festgestellt, dass die Aversion gegen Homosexuelle bei Muslimen etwa 6 bis 8 mal so hoch ist wie "Normalbürgern".
Um es in einer fundierten und wissenschaftlichen Studie weltweit zu untersuchen schlug die UN im Juni letzten Jahres vor, hierüber eine umfassende Studie zu erstellen. Der Vorschlag wurde nur ganz knapp angenommen.
Nahezu alle islamischen Staaten lehnten die Studie ab und begründeten dies damit, dass Homosexuelle keine Menschenrechte hätten.
Dass Einwanderer aus diesen Ländern diese Meinung nicht vertreten oder an der Grenze abgeben, mag glauben wer will.
Die extrem hohe Ablehnung von zugereisten Bürgern gegen Homsexuelle zeigt sich besonders in Wohngegenden, die stark von muslimischen Zuwanderern geprägt werden.
In Amsterdam genügt es mittlerweile nur homsexuell auszusehen, um von ausländischen Mitbürgern zusammengeschlagen zu werden. Hierbei handelt es sich meist um Marrokaner, die zwar nur ein Sechstel der Bevölkerung stellen, dafür aber 30% aller Straftaten begehen.
Andernorts sieht es nicht besser aus. Persönlich würde ich nicht auf die Idee kommen mit einem Freund Hand in Hand durch bestimmte Viertel von Brüssel zu spazieren. Wer es einmal probieren möchte, ist herzlich eingeladen.
Von den Erfahrungen würden ich gerne hören, insoweit der Kiefer noch mitspielt.
Integrationsfördernde Massnahmen gegen Ausländerkriminalität gibt es mehr als genug und sind finanziell nicht mehr zu rechtfertigen.
Alleine der Besuch einer Schule ist bereits eine gewaltige Integrationsmassnahme.
Wer sie regelmässig besucht und seine Chance auf Bildung wahrnimmt, kommt auch im Leben voran, das gilt für Belgier ebenso wie für Migranten.
Weitere Massnahmen sind überflüssig, Integration ist eine Bringschuld und wer die nicht erbringen kann oder will, ist nicht gehindert dorthin zu fahren, wo es vom kulturellen Hintergrund her besser gelingt.
Die Menschenrechtsorganisationen rügen nahezu jedes europäische Land bezüglich ihrer Asylverfahren. Die Bewertungen richten sich meist danach, wie hoch die Anerkennungsquote ist. Je höher die Quote, um so besser die Bewertung des Systems.
So funktioniert Logik.
Im europäischen Durchschnitt wird etwa jeder vierte Asylsuchende anerkannt, was bedeutet, dass die restlichen 75% Leistungen beanspruchen, die ihnen gar nicht zustehen. Dabei sei noch wohlwollend angenommen, dass bei den anerkannten 25% nicht geschummelt wurde. In Ländern wie Afghanistan, dem Irak, usw., usw. erhält man für ein Backschisch jedes gewünschte offizielle Dokument.
Daher ist es selbstverständlich logisch, nachvollziehbar und längst überfällig, die bisherigen unsinnigen Maßnahmen in diesem Bereich zu überdenken und eine Politik zu betreiben, die der Bürger auch nachvollziehen kann.
Noch einmal, wer um Leib und Leben fürchtet soll selbstverständlich Hilfe erhalten, aber der hält es auch die paar Monate bis zum Abschluß des Asylverfahrens in einem Vorzeigeprojekt wie dem Bellevue aus.
Bezüglich der geäußerten Meinung, Schulden zu Lasten zukünftiger Generationen seien einer mangelnden wirtschaftspolitischen Union in Europa zuzuordnen, muss klar widersprochen werden, weil Unfug.
Jeder Staat hat und hatte die Möglichkeit, seinen Haushalt selbstständig und eigenverantwortlich zu gestalten. Wer soziale Wohltaten auf Pump verteilt, ist irgendwann pleite. Geld das man nicht hat, kann man auch nicht ausgeben.
Um so etwas zu beschreiben bedarf es keiner pseudofinanzpolitischer Höhenflüge, jede Hausfrau weiß wie das geht,
Ergo, die finanziellen Probleme sind hausgemacht. Wenn ich mir zuviel Geld leihe, mache ich dafür nicht meine Nachbarn verantwortlich.
Inwieweit eine stärkere Finanzmarktregulierung hilfreich ist und die derzeitigen Massnahmen gegen die herrschende Krise richtig oder falsch sind, ist reine Ansichtssache. Das ergibt sich schon aus der Tatsache, dass hochrangige Experten keine Einigkeit über die richtige Vorgehensweise erzielen.
Dass Asylsuchende faul sind und den Sozialstaat ausnutzen oder für die belgische Schuldenkrise verantwortlich sein sollen, wurde von mir nie, noch nicht mal im Ansatz angedeutet, weil auch nicht meine Meinung.
Daher schreibe ich diese Unterstellung dem bekannten reflexartigen Verhalten derjenigen zu, die bei jeder Abweichung von linken Ideologievorgaben oder Zweifeln an der Absolutheit der linken Meinungshoheit, Andersdenkende sofort in die Nazi- Rassisten oder Hetzecke befördern.
Erlebnisse wie sie Herr Bosch schildert sind übrigens keine Einzelfälle. In Deutschland und in der Schweiz ist es ebenfalls gang und gäbe, dass tausende politisch Verfolgte ihren Jahresurlaub in dem Land verbringen, aus dem sie flüchten mussten um ihr Leben zu retten.
Fakten und Wahrheiten zu benennen, sollte nicht als Öl aufs Feuer gießen angesehen werden, sondern als Chance Mißstände abzustellen um die Akzeptanz beim Bürger zu erhöhen und somit auch den echten Verfolgten besser helfen zu können.
Warum keine Volksbefragung zu diesem Thema?
Gute Idee Herr Frauenkron! Bliebe allerdings zu hoffen, dass diese dann nicht manipuliert werden würde ähnlich dem was unsere Vorfahren erlebt haben!
Herr Decker. Ich habe nicht vor, hier einen wochenlangen Schlagabtausch zu inszenieren. Zumal ich in nächster Zeit offline sein werde. Deshalb hier nur noch einige Anmerkungen.
Nicht alle Asylsuchenden sind Muslime. Nicht alle Muslime suchen Asyl. Es stimmt aber natürlich, dass gerade von der Sharia beeinflusste Gesellschaften in ihrem Mainstream durchaus homophobe Tendenzen aufweisen. Und in viel zu vielen Ländern hat das schreckliche Folgen, bis hin zu Auspeitschung und Todesstrafe. Genauso ist jeder gewaltsame Übergriff hierzulande einer zu viel. Was mich allerdings hat reagieren lassen, ist die verallgemeinernde Ausdrucksweise. Von dieser Feststellung ausgehend nämlich andeuten zu wollen, Asylsuchende im Allgemeinen seien per Definition homophober als der (ich zitiere, wenn auch ungern) "Normalbürger", ist nicht vertretbar, schürt Vorurteile und die Verbreitung simplistischer Denkmuster. Und die sind bekanntlich ebenso gefährlich wie erfolgreich. Darauf wollte ich hinweisen, mehr nicht. Ich denke, darauf könnten wir uns einigen. Übrigens, zur Beruhigung: Als homosexuelles Paar Hand in Hand durch Brüssel zu laufen, ist problemlos möglich. Die Brüsseler LGBTI-Szene ist zwar nicht so etabliert wie beispielsweise in vielen deutschen Städten, leider auch nicht vor Aggressionen gefeit, aber ein sehr aktiver Teil des Brüsseler Lebens.
Integrationsfördernde Maßnahmen sind finanziell immer zu rechtfertigen. Ein einfacher Dreisatz: Asyl und Migration wird es auch weiterhin geben, Integration und Inklusion sind in dem Zusammenhang unabdingbar, also sollten sie gefördert werden. Zumal sie ja nun nicht 30% unseres BIP auffressen.
Wie Logik funktioniert, habe ich bis heute nicht kapiert. Egal. Was die Logik von Menschenrechtsorganisationen angeht, wage ich aber zu behaupten, dass die mir bekannt ist. Deshalb vertraue ich auf die Analyse, dass Belgien gerade im Bereich Asylpolitik negativ ausschert. Wenn es hingegen danach ginge, dass eine hohe Asylquote automatisch gute Noten mit sich bringen würde, wie Sie andeuten, müsste Belgien eindeutig besser abschneiden. Wir liegen im europäischen Durchschnitt aufgrund von Dublin II nämlich recht weit vorne.
Ich entnehme Ihren Andeutungen zu Afghanistan und dem Irak, dass Sie die Länder schon häufig bereist haben. Darum beneide ich Sie. Dennoch beansprucht niemand mit einem Asylantrag, selbst wenn dieser später abgelehnt wird, "Leistungen, die ihm nicht zustehen". Laut Völkerrecht hat jede Person den Anspruch auf eine Einzelprüfung seines Asylantrags. Wenn der belgische Staat dafür ein bis zwei Jahre benötigt, ist es seine Pflicht, so lange für die entsprechende Person zumindest grundlegend zu sorgen. Man könnte die damit verbundenen Kosten sicherlich mindern, besonders indem Asylsuchende eine Arbeitserlaubnis erhielten. Der belgische Staat hat sich aber dagegen entschieden. Also stehen die Leistungen sehr wohl zu. Das kann einem gefallen oder nicht, aber es ist juristisch nicht zu umgehen.
Mit der Finanzkrise fangen wir jetzt nicht im Detail an, sonst sind wir noch in drei Wochen dran. Das Fehlen einer wirtschaftspolitischen Union als Unfug zu bezeichnen, ist allerdings Unfug. Hinzu kommt, dass in einer globalisierten Welt die "Eigenverantwortung der Staatsfinanzen" seine Grenzen hat. Ich möchte nicht sagen, dass Länder wie Griechenland alles richtig gemacht haben. Im Gegenteil. Aber sie waren in der Lage, ihre Bilanzen zu schwärzen, und haben so viel an Wettbewerbsfähigkeit einzubüßen müssen, weil die Kontrollmechanismen in der EU nicht funktioniert haben, weil es keine Ausgleichsvorkehrungen unausgewogener Handelsbilanzen, weil es keine harmonisierte Fiskalpolitik gab und gibt. Kurzum: weil die wirtschaftspolitischen Union zwar angekündigt, aber nicht umgesetzt wurde. Die finanziellen Probleme sind also sicherlich zu großen Teilen hausgemacht. Aber es greift zu kurz, wenn man da nicht auch Überschussländer und eine mangelnde Regulierung mit aufgreift. Einmal mehr: nicht schwarz, nicht weiß. Außerdem: Wenn ich mir "Geld bei meinem Nachbarn leihe", kann ich den sehr wohl mit-verantwortlich machen, denn der war zu dem Zeitpunkt überraschenderweise einverstanden mit dem Verleihen seines Geldes, vielleicht weil er sich eine satte Rendite erhoffte. So unbeteiligt kann der Nachbar also nicht gewesen sein. Dass er jetzt die Schuld auf den Schuldner abschiebt, ist teilweise richtig, teilweise aber auch nur Image-Pflege und Manipulation der öffentlichen Meinung – die diese gern in Kauf nimmt.
Dass es eine linke Meinungshoheit gebe, ist eine nette Weltanschauung. Könnte man sich dran gewöhnen. Aber Meinungshoheiten verursachen nunmal von Natur aus Schwierigkeiten. Ich denke, die Finanzkrise, die wirtschaftliche Unterentwicklung zahlreicher Länder im Süden – und übrigens auch die daraus resultierende Wirtschaftsflucht sind genau das: die Auswüchse einer jahrzehntelangen wirtschaftspolitischen Meinungshoheit. Der ein anderes Extrem entgegenzusetzen, wäre sicherlich falsch. Der Mittelweg wäre mal was. Aber wer gewinnt schon Wahlen oder zum Meinungskonflikt hochstilisierte Forendiskussionen mit Mittelwegen?
Schließlich: Ich habe Sie nicht ein einziges Mal in die Hetzecke befördert. Dass Sie das nun annehmen, ist interessant, aber mehr auch nicht. Ich habe nur meine Schwierigkeiten mit Verallgemeinerungen und kontextlosen Behauptungen, selbst wenn sie – einmal in den Kontext gerückt – korrekt sein mögen. Oder auch nicht. Und jetzt … raus hier.
Volksbefragungen mögen theoretisch richtig sein, doch hat Belgien damit bisher schlechte Erfahrungen gemacht (Königsfrage). Im Gegensatz zur Schweiz, wo dies zur politischen Praxix gehört, haben weder Bevölkerung noch Politiker Erfahrung im Umgang damit. Das Problem liegt in der Fragestellung. Und da können Demagogen viel Schaden anrichten. Es ist genauso wie mit dem berühmten halbvollen oder halbleeren Glas Wasser. Die "Wahrheit" liegt im Auge des Betrachters.
Was in Belgien fehlt ist eine geregelte Einwanderungspolitik wie z.B. in Kanada. Würde konsequent so eine Politik betrieben, so kämen auch viel weniger Asylsuchende. Die meisten Asylsuchenden, die nach Belgien kommen, sind Menschen, die sich die Reise hierhin finanziell leisten (wo die ganze Familie oder Dorf zusammengelegt hat)können. Die "wahren" Notleidenten bleiben sowieso in ihren Ursprungsländern, und fristen ihr Dasein in Flüchtlingslagern.
Ich bin mir sicher, dass die meisten Asylsuchenden in Belgien lieber arbeiten würden, als in irgendwelchen Zentren zu leben.
Zum Thema sind nach Einschätzung der Redaktion alle wichtigen Argumente und Standpunkte ausgetauscht. Deshalb schließen wir hiermit diese Diskussion, auch vor dem Hintergrund, dass inzwischen zahlreiche
Kommentare eingehen, die den Kriterien einer sachlichen
Auseinandersetzung nicht entsprechen. In diesem Zusammenhang möchten wir noch einmal darauf hinweisen, dass rassistische und beleidigende oder auch sachfremde und grob verallgemeinernde Beiträge in diesem Forum keinen Platz haben.
Rudi Schroeder, Redaktionsleiter