Vivant legt den Schwerpunkt ihrer Arbeit weiterhin in der Systemkritik. Das erklärten die beiden PDG-Mandatare von Vivant beim Neujahrsempfang der Partei in kleiner Runde in Manderfeld.
Die Politik beschäftige sich zu sehr mit sich selbst und vergesse dabei das Wohl der Bürger, lautet der Vorwurf an die anderen Parteien. Daher verstehe sich Vivant als Protestpartei, die weder links noch rechtsradikal ist.
Sehr geehrter Herr Krickel,
- zuerst das Positive:
Wie ich finde sehr schöne Aufnahmetechnik und eine sehr gute Akustik!
- Dann aber höre ich aus Ihrem Bericht Ihre persönliche - und, offensichtlich, sehr negative Meinung über Vivant- Ostbelgien heraus. Herr Balter bekommt überhaupt nicht die Chance, auf Ihren negativen Kommentar zu antworten, weil er diesen Kommentar garnicht kennt! Ist das für Sie neutraler, fairer Journalismus?
Sollten Sie einen neutralen Bericht über den Neujahrsempfang von Vivant-Ostbelgien verfassen, oder wie lautete ganz konkret Ihr Auftrag?
Und inhaltlich: Was möchten Sie denn haben, ein Parteienspektrum in der DG welches komplett gleichgeschaltet ist? Darf in Ihren Augen eine demokratische Partei keine klare deutliche Meinung zu den verschiedenen Themen haben? Wann hat Herr Balter denn wohl gesagt, dass nur seine Meinung die richtige ist?
Ehrlich gesagt, Ihr Bericht ist mir ein Rätsel!
Schade, Herr Krickel, Ihrer Intelligenz unwürdig - meine Meinung!
Mit freundlichen Grüssen,
Joseph Meyer
Eine Partei wie Vivant ist eine Gefahr für die parlamentarische Demokratie. Wer keinen Kompromis kennt und alles in Frage stellt, gehört nicht in Parlamente. Denn Demokratie lebt vom Kompromiss. Mit einer Ansicht könnte der Herr Balter allerdings Recht behalten, dass der Bürger mehr Vernunft hat als die Politik denkt. Und deshalb glaube ich, dass der Bürger auch so vernünftig ist, Vivant nicht mehr zu wählen. Vivant gehört in die Mottenkiste der Geschichte.
Also ich finde, man sollte schon alles in Frage stellen dürfen statt bedenkenlos an Altem, Überholten festzuhalten.
Die Demokratie lebt vom Kompromis, das könnte sein?
Was machen wir Herr Scholzen, wenn man feststellt das wir gar keine Demokratie haben?
Doch beim Bedenken sollte man das DENKEN nicht vergessen...
Wie kann man mit VIVANT arbeiten, wenn die Partei kompromisslos ist und meint, sie hätte die Wahrheit für sich gepachtet. Nur die eigene Meinung ist richtig. Die Positionen der anderen Parteien seien falsch. Schwarz-weiß-Denken nenne ich das. Es überrascht mich jedoch, dass VIVANT sich selbst von der CSP distanziert. Wenn man die Parlamentsarbeit der beiden Parteien im PDG betrachtet, dann hat man nicht das Gefühl, sie hätten unterschiedliche Positionen.
Zitat Marcel Scholzen : "... Wer keinen Kompromis kennt und alles in Frage stellt, gehört nicht in Parlamente. ... Vivant gehört in die Mottenkiste der Geschichte."
Das fängt doch gerade erst an! Vielleicht war Vivant sogar seiner Zeit voraus...
Schauen Sie sich doch mal die Piraten in D an, oder die weltweite Bewegung "Occupy Wall Street" (OWS). Wenngleich mir deren Geld-Theorien nicht realisierbar erscheinen, so ist es doch mittlerweile jedem klar, dass da etwas faul ist. Wir müssen zurück zu mehr Regulierung und weniger Spekulation, mehr die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt stimilieren, statt reines Profitdenken zu belohnen. Dass es da immer mehr Leute gibt, die protestieren und den etablierten, zum großen Teil über die Jahre "versauten" Politikern etwas Feuer unterm Hintern machen, kann ich nur befürworten. Wennn sie in die Parlamente ziehen, umso besser. Man "hört" sie dort noch besser. Es muss doch den angeblich nicht chaotischen (vielleicht auch nur anders chaotischen?) Politikern doch endlich mal zu denken geben und das befördert mit Sicherheit langfristige Änderungen in deren Politik. Wenn die Protestbürger und Chaoten das erreichen, dann kann es der - leider - schweigenden Mehrheit doch nur recht sein.
On en a marre, de cette politique politicienne!
@Pauels
Einerseits unterstellen Sie der Partei VIVANT, dass sie (VIVANT) denke, die Positionen der anderen Parteien (nicht-VIVANT) seien falsch.
Andererseits zeigen Sie sich überrascht über ihr Gefühl, dass VIVANT und die CSP unterschiedliche Positionen verteten. Sagten Sie doch schon in der ersten Prämisse.
Was wollen Sie uns damit sagen?
Und das Denken sollte man wirklich nicht vergessen. Manchmal haben aber auch mal Parteien recht, die nicht so erwünscht sind.
Im PDG fordert z.B. fast jeder eine 4. Region, Provinzzuständigkeiten... Wo war man denn, als dies im föderalen Parlament als Gesetzesvorschlag gebracht wurde. Unterstützung aus der DG? Keine, sondern eher Ablehnung der gesamten ostbelgischen politischen Elite. Wahrscheinlich weil der Vorschlag von jemanden kam, dem man nicht zutraute zu denken? Oder nur von der falschen Partei?
Ist diese Arroganz der etablierten Parteien besser?
Jüngere Parteien werden eben erst einmal versucht zu diskreditieren. VIVANT hat das Problem. Früher auch die PDB oder die Volksunie. Beide letztgenannten Parteien sind nach vielen Jahren darüber hinweggekommen. Alle Anschuldigungen erwiesen sich als haltlos und beide Parteien sitzen sogar in Regierungen.
Jede Gesellschaft braucht Querdenker die auch in der Lage sind, das jetzige
politische System zu hinterfrage! Dazu gehört auch die schützenden Grenzen aufzuzeigen, die in einer Freien Gesellschaft unabdingbar sind, sonst herrscht der Anarchismus. Die faule Kompromispolitik, welche auch von den Wählern mitzu verantworten ist, weil sie die vorherschenden Parteien ja u.a. auch zum Schuldenmachen quasi legitimiert hat, bekommt jetzt die Quittung! Jedes Land bekommt die Regierung die es verdient! Und die Kompromisse welche jetzt aufgetischt werden, werden der ganzen Gesellschaft teuer zu stehen bekommen! Ich habe dieses Politische System satt,und enthalte mich seit vielen Jahren bei allen Wahlen meiner Stimme, das nenne vertrauen auf die Fügung von allerhöchster Stelle, von Gott dem Allmächtigen, der alles überblickt und sich nicht aufzwingt! Ich bin ein "Fundamentalist", aber ein fröhlicher! Vivant hat seinen Platz in der Parteienlandschaft und nutzt diesen Platz auf besondere Weise!
Herr Scholzen,
Sie schreiben: "...Vivant ist eine Gefahr für die parlamentarische Demokratie."
In 2004 hat die Vivant- Fraktion als allererste Aktion im PDG einen "Dekretentwurf zwecks geheimer Abstimmung auf Antrag eines Abgeordneten" eingebracht. Die Idee welche dahinter stand war, jedem einzelnen Mitglied des Parlamentes die Abstimmung gemäß seiner eigenen Überzeugung zu ermöglichen. Der Dekretentwurf wurde von der Mehrheit vom Tisch gefegt, mit der Begründung, dass die Wählerinnen und Wähler genau sehen müssten, wie jeder Einzelne abstimmt...Auch Sie werden zugeben müssen, dass deshalb vielfach gegen die eigene Überzeugung gemäß dem Fraktionsentscheid (Zwang?) abgestimmt wird.
Kommen so die bestmöglichen Entscheide zustande? Ich denke, nein. Warum gibt es überhaupt Fraktionen in den Parlamenten? Parteien sind vor den Wahlen wichtig, hinterher im Parlament sollte jeder Abgeordnete nach seiner Überzeugung und nach seinem Gewissen abstimmen - die Mitglieder der Mehrheit betonen ja auch immer eindringlich, dass dem so ist - OK, warum sollte es dann Fraktionen geben? Jeder Abgeordnete - ein Volksvertreter! - ist doch ALLEN Einwohnern gegenüber verantwortlich, und nicht nur den Wählerinnen und Wählern seiner Partei! So verstehe ich jedenfalls die parlamentarische Demokratie.
Auch deshalb ist ein System der Volksentscheide auf allen Entscheidungsebenen – so wie in der Schweiz – meines Erachtens so wertvoll! Das nimmt den Druck vom Kessel der Parlamente und bricht die Übermacht der Parteiführer und Regierungsmitglieder.
"Vivant würde Alles in Frage stellen"
Diese Behauptung von Ihnen zeigt mir, dass Sie wenig Ahnung von den Vorgängen im PDG zu haben scheinen (da kann ich mich aber auch irren...!). Der großen Mehrheit von Beschlüssen hat die Vivant-Fraktion in der Periode von 2004-2009 genau so zugestimmt, wie das aktuell auch Michael Balter und Alain Mertes tun, wenn es insgesamt gute Dekrete waren bzw. sind, obschon immer wieder einige Bestimmungen nicht der eigenen Meinung entsprechen. Das ist vernunftbetonte parlamentarische Arbeit, und die leisten die beiden Vivant-Vertreter in PDG - lobenswerterweise - mit sehr viel Ausdauer - wie ich finde.
Demokratie ist für mich überhaupt nicht "Kompromisse machen" wie Sie scheinbar annnehmen! Für mich bedeutet bzw. sollte Demokratie immer noch "Entscheidung durch die Mehrheit" bedeuten. Und gerade da liegt aber meines Erachtens das Problem: Durch die Übermacht der Parteiführung (Die Herrschaft über die Listenaufstellung!) entscheidet nicht mehr unbedingt die Mehrheit innerhalb der Fraktionen.
Wie sonst wären denn dann die Entwicklungen der letzten 10 - 20 Jahre zu erklären? Nur so kann man doch meines Erachtens erklären, dass z.B. ein völlig anti-demokratischer Text wie der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) von Parlamentsmitgliedern, welche der Demokratie verpflichtet sind, angenommen wird!
Beim Vertrag von Lissabon war es übrigens auch nicht besser, und jetzt, 4 Jahre zu spät, kommen allmählich bei dem Einen oder Anderen gewisse Zweifel auf...
Tja und dann "die Mottenkiste der Geschichte". Darf ich Ihnen etwas verraten? Dorthin würden wir von Vivant gerne wieder verschwinden, wenn denn die so genannten traditionellen Parteien endlich "Vernunft annehmen würden"! Aber möglicherweise handeln diese Parteien gemäß Ihrer Beurteilung nach einem vernünftigen Schema, dann hätte ich dem allerdings Nichts mehr hinzuzufügen.
Zitat Dr.Meyer : "Jeder Abgeordnete – ein Volksvertreter! – ist doch ALLEN Einwohnern gegenüber verantwortlich, und nicht nur den Wählerinnen und Wählern seiner Partei! So verstehe ich jedenfalls die parlamentarische Demokratie."
Oh,oh,oh, Doktor, ganz so einfach ist Demokratie nun auch wieder nicht! Die Volksvertreter werden auch wegen der Parteiprogramme gewählt. Da kann ein Volksvertreter nicht einfach gegen wesentliche Punkte daraus stimmen (z.B. PPP-Schulen), wenn man mit dem Versprechen in die Wahl gegangen ist, dieses und andere Projekte zu realisieren. Das einzige nämlich, was in den Parteien Demokratie ist, das sind m.E. gerade diese "schönen" Wahlprogramme, mit den betsen Wünschen. Denn danach entscheiden - zumindest über die meisten "Details" (bzw. über neue Probleme und Projekte) - wieder die "fantastic four" (evtl. auch der "fantastic one" alleine), ggf. mit den Parteipräsidenten (wenn sie das denn nicht in Personalunion auch sind). Und da müssen dann die "einfachen" Volksvertreter schon mal "Kröten schlucken"... Ich kann mir allerdings schwer vorstellen, dass z.B. Jadin und Antoniadidis (?) da ein Wort mitzureden haben...
Le président du Standard, Roland Duchâtelet, envisage de quitter la politique
(DH 02/02/2012)
Jetzt geht sogar der Gründer von Vivant von Bord. Der war ohnehin nie ein echtes Musterbeispiel für seine eigenen Theorien, und auch kein so "heißer" Kämpfer wie Dr.Meyer... Vivant wird somit eine DG-regionale Partei. Jetzt könnten die vielleicht auch hier mal 'nen Gang zurückschalten, was das BGE (bedingsloses Grundeinkommen) und andere Geldtheorien betrifft (weil das von hier aus wirklich nicht zu beeinflussen ist) und mehr regionale Themen aufgreifen.
Es gilt aber auf jeden Fall : Vivant tut der DG gut!
Kritik ist gut solange sie konstruktiv ist, aber Kegeln ist ein destruktives Hobby, das Holz soll möglichst umkippen, versucht's mal mit einem Teamsport...
Werter Herr Dr. Meyer,
Politische Parteien haben einen stabilisierenden Faktor in der Demokratie. Sie helfen den Wählern sich zu orientieren nach dieser oder jener Richtung. In jedem Regierungssystem gab es Gruppen, die die Politik bestimmten. Z.B. im oströmischen Reich die Zirkusparteien. Ein "freier" Abgeordneter, wie Sie sich ihn vorstellen, müsste jemand sein, der überhaupt keinerlei gesellschaftlich Bindungen mit seinen Wählern hat, um 100 % nach seinem Gewissen zu entscheiden. Jeder Mensch auf der Welt unterliegt Einflüssen und Zwängen in der Gesellschaft.
Ich bin Herrn Balters Meinung "Ich glaube an die Vernunft der Bürger"; denn ca. 93% haben bei den Wahlen zum DG-Parlament von 7. Juni 2009 NICHT Vivant gewählt.
Vivant sollte verstehen, dass sie nicht die Mehrheit der Bürger vertreten sondern in Wirklichkeit nur ihre persönlichen Ideen.
Selbst eine reine Protestpartei, wie die Piratenpartei Berlin (Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2011), erreichte mit 8.9 Prozent 1.8% mehr als Vivant in der DG.
Ich bin Herrn Balters Meinung “Ich glaube an die Vernunft der Bürger”; denn ca. 81 % haben bei den Wahlen zum DG-Parlament von 7. Juni 2009 NICHT SP gewählt, die Partei von Alleinherrscher MP Lambertz.
Soviel zum Demokratieverständnis in der DG.
- Hallo Herr Bosch, zuerst einmal mein Glückwunsch für Ihren besonnenen Kommentar!
Ich bin mit Ihnen und auch mit Herrn Scholzen natürlich einverstanden, dass Parteien zu recht ihren Platz in der Gesellschaft haben, und, vor allem, dass Parteiprogramme wichtig sind.
Aber im Parlament muss meines Erachtens der Einfluss auf die gewählten Volksvertreter durch die Parteioberen zu Ende sein! Wie sollen sonst die einzelnen Abgeordneten "nach bestem Wissen und Gewissen" abstimmen können, wenn sie aus persönlicher Überzeugung gegen die Meinung des Parteivorsitzenden abstimmen möchten, und das dann aber unter seiner direkten Kontrolle tun müssten? Wieviele Abgeordneten haben denn soviel Unabhängigkeit und soviel Mut? "Krötenschlucken" wie Sie es bezeichnen darf es meines Erachtens bei diesem Gewissensentscheid nicht geben. Den Einfluss der Parteioberen kann man aber nur einigermaßen effektiv ausschalten, denke ich, wenn die Abstimmungen geheim sind! Davon bin ich aus persönlicher Erfahrung heraus überzeugt: Bei den Abstimmungen im PDG zum Verfassungsvertrag für Europa in 2005 und bei der Abstimmung über den Lissabon-Vertrag in 2008 haben bis auf eine einzige Enthaltung (Nina Reip in 2005) alle anderen Abgeordneten sowohl in 2005 als auch in 2008 zugestimmt, obschon mir mehrere Parlamentsmitglieder verschiedener Parteien vor den Abstimmungen im persönlichen Gespräch gesagt hatten, Vivant hätte ja Recht mit seiner Ablehnung einzelner Artikel dieser Vertragstexte...! Wenn damals die Abstimmungen in allen EU-Parlamenten geheim abgehalten worden wären, dann wäre sehr wahrscheinlich der Wille der überwiegenden Mehrheit des Volkes in praktisch allen Ländern der EU berücksichtigt worden - und nicht der Wille der Konzerne, den sogar ein "Blinder" praktisch auf jeder Seite dieser Texte herauslesen kann!
Für die Interessierten, siehe dazu das System in der Schweiz. Denn eine eigentliche Opposition im Parlament gibt es seit längerem nicht mehr. Die Parlamentarier müssen sich nicht in den, in Konkurrenzsystemen üblichen, Koalition–Oppositions-Auftritten laufend abgrenzen. Auch müssen sie nicht, wie auch die Regierungen nicht, nach den Wahlen Koalitionen bilden, sich aufwändig suchen.
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