Trotz heftiger Kritik wird der NRW-Landtag in der kommenden Woche mehrheitlich einer außerordentlichen Anhebung der Diäten um 500 auf 10.726 Euro pro Monat zustimmen.
Das zeichnete sich am Dienstag nach den Fraktionssitzungen von SPD, CDU und Grünen ab. Die drei Parteien wollen ihren gemeinsamen Gesetzentwurf nächste Woche Mittwoch weitgehend unverändert im Landtag beschließen lassen.
Der Zuschlag soll vollständig in die Altersversorgung fließen. Anders als ursprünglich vorgesehen soll er aber nicht zum Januar, sondern zum 1. März dieses Jahres wirksam werden.
FDP und Linke warfen den anderen drei Fraktionen vor, ihre umstrittene Diätenerhöhung «ohne Rücksicht auf Verluste durchboxen» zu wollen. Dies sei angesichts des Protests tausender Bürger und der Ablehnung zahlreicher Sachverständiger «willkürlich, unangemessen und nicht vermittelbar», kritisierte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke in einer Mitteilung.
Der Bund der Steuerzahler, der seit Monaten eine Kampagne gegen das Vorhaben fährt, appellierte in einem Brief an alle 181 Abgeordneten, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen, weil das Ansehen der Parlamentarier ansonsten «massiv geschädigt werde».
dpa - Bild: Federico Gambarini (epa)
