Der Staatsrechtler Christian Behrendt hält es für einen Irrweg, dass die Deutschsprachigen Gemeinschaft fordert, eine Gemeinschaftsregion zu werden. Das sagte der Jurist von der Uni Lüttich in einem Interview mit dem Grenz-Echo.
Übernähme die DG wie gefordert alle Regionskompetenzen, würde die Finanzierung nur nach dem Steueraufkommen aus den neun DG-Gemeinden berechnet. Damit sei die DG angesichts der dann auszuübenden Kompetenzen finanziell überfordert.
An Ausnahmeregelungen für die DG zu glauben, hält Behrendt für Träumerei und verweist auf die jüngste Staatsreform. Flandern habe gerade mit Mühe Ausnahmen für die Finanzierung der Wallonie und Brüssels abgeschafft. Jetzt neue Ausnahmen für die DG zu schaffen, sei unwahrscheinlich, so Behrendt.
Statt eine vierte Region anzustreben, solle die DG besser gezielt einzelne Kompetenzen von der Wallonischen Region übernehmen und den Status als Gemeinschaft beibehalten. Als Gemeinschaft werde die DG nach ihrem Bedarf finanziert und laufe nicht Gefahr, sich finanziell zu überheben, erklärte Behrendt.
ge/okr - Archivbild: BRF
