Parlamentspräsident Ferdel Schröder leitete die Sitzung mit einer Fragestunde ein.
Auf die Frage der Abgeordneten Franziska Franzen von Ecolo nach den Auslandsreisen der Minister in den letzten beiden Monaten des Jahres 2011 antwortete Ministerpräsident Lambertz, einer Einladung des Europarates an die Ministerpräsidenten für lokale und regionale Behörden gefolgt zu sein.
Eine zweite Reise habe ihn als Chef der belgischen Delegation zur Arbeitsgemeinschaft europäischer Grenzregionen geführt.
Die Frage des Abgeordneten Charles Servaty, ob alle dekretalen Bestimmungen eingehalten wurden, um einen neuen BRF-Direktor zu bestimmen, bejahte Ministerin Weykmans. Die Frage der Ecolo-Abgeordneten Roswitha Arens, mit welcher Begründung der Verwaltungsrat des BRF die Empfehlung der Auswahlkommission gekippt habe, wurde nicht eindeutig beantwortet.
Radeln und schwimmen
Ministerin Weykmans erläuterte das Ergebnis einer Studie, die in zwei großen Schleifen die Nordgemeinden an den Ravel-Radwanderweg anbinden soll. Die Einbindung aller beteiligten Partner in die Planung und Umsetzung des Projektes könne dazu beitragen, den Norden der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu einem "Mekka des Fahrradtourismus zu entwickeln", so die Ministerin an die Fragestellerin Lydia Klinkenberg von ProDG.
Es liege kein Vorschlag zur Unterschutzstellung des Gebäudes des Wetzlarbades vor. Die Regierung sehe keinen Grund, dass das Kombibad nicht realisiert werde, so die Ministerin auf die Anfrage des Abgeordneten Freddy Cremer von ProDG.
Neue Dekrete
"Es wurde alles schon gesagt, nur noch nicht von jedem!" Mit diesem Zitat von Karl Valentin charakterisierte Freddy Cremer die Redebeiträge zu den Dekretentwürfen: Einigkeit in der Sache, allerdings mit unterschiedlichen Schwerpunkten, beispielsweise beim Dekretentwurf über Neuerungen im Unterrichtswesen, in der Ausbildung und in der Beschäftigung.
Auf allgemeine Zustimmung stieß auch das Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Mobilität der Auszubildenden im Rahmen der mittelständischen Ausbildung. Rund 50 Jugendliche aus dem frankophonen Landesteil besuchen die Zentren für mittelständische Ausbildung in der DG. Im Gegenzug besuchen 20 Jugendliche aus der DG Zentren im frankophonen Landesteil. Weitere zehn Jugendliche aus der DG besuchen deutsche Bildungszentren.
Das "Dekret zur Bekämpfung des Dopings im Sport" schließt eine Lücke auf nationaler Ebene. Die DG erfüllt damit die Vorgaben der WADA, der Welt Anti-Doping Agentur, zu einer einheitlichen gesamtbelgischen Regelung zu kommen. Das Fehlen einer solchen hätte zum Ausschluss der belgischen Sportler von Olympia 2012 in London führen können. Die Ecolo-Fraktion rügte den Ursprungstext, der erst durch 39 Abänderungsvorschläge abstimmungsreif wurde. Für Vivant bekräftigte Alain Mertes, dass mit dem Dekret lediglich ein Schritt in die richtige Richtung erfolgt sei.
Auch in der Debatte über eine Resolution an die föderale Regierung und die Regierung der DG zur Abschaffung der Zulassungsprüfung für Heilgymnasten herrschte Einigkeit.
Der neue BRF-Direktor
Schluss mit der Einmütigkeit war dann, als es zu der von einigen Abgeordneten geforderten Aussprache über die Bestellung des neuen BRF-Direktors durch den Verwaltungsrat kam. Franziska Franzen von der Ecolo-Fraktion stellte fest, dass der Verwaltungsrat der Empfehlung durch die Prüfungskommission nicht gefolgt sei. Wenn also dem zweitplazierten Kandidaten der Vorzug gegeben würde, wäre dies doch auch eine Entscheidung.
Dem widersprach der Abgeordnete Hans-Dieter Laschet. Er könne nicht nachvollziehen, dass durch die Ablehnung des Rankings automatisch der Zweitplazierte ernannt sei. Charles Servaty fügte für die SP hinzu, alle Regeln seien eingehalten worden, die Entscheidung der Prüfungskommission sei durch den Verwaltungsrat zu bestätigen. Der aber habe keine Entscheidung getroffen. Das müsse er jetzt nachholen.
Alfons Velz wiederum sagte für ProDG, dass der Verwaltungsrat selbstverständlich das Recht habe, von der Rangfolge der Jury abzuweichen. Er müsse seine Entscheidung nur ausführlich begründen. "Mir als Parlamentarier", so Velz, "liegt der volle Wortlaut dieser Begründung nicht vor und es steht mir nicht zu, diese im Einzelnen zu bewerten." Erstaunlich nur, dass kein Parlamentarier die zuständige Ministerin um den Wortlaut der Begründung bat.
Bild: belga