Seit zehn Jahren strebt die Deutschsprachige Gemeinschaft die Zuständigkeit im Bereich Raumordnung und Wohnungswesen an.
Am 15. Dezember haben die wallonischen Region und die DG jetzt prinzipiell eine solche Kompentenzübertragung von Namür nach Eupen beschlossen.
Mit den möglichen Folgen hat sich in den vergangenen zwei Jahren eine Arbeitsgruppe aus Experten und Politikern auseinandergesetzt, die am Mittwochabend ihren Abschlussbericht vorgelegt hat. Damit soll die geplante Übernahme der Kompetenz "Raumordnung" durch die Deutschsprachige Gemeinschaft vorbereitet werden.
Für die Zeit nach der Übertragung dieser Kompetenz von Namür nach Eupen schlägt die Arbeitsgruppe eine zentrale Rolle für die Gemeinden vor - beispielsweise bei der Erteilung von Baugenehmigungen.
BRF1 sprach mit Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz, Leo Kreins, dem Leiter der Arbeitsgruppe, und mit Pascal Werner vom Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft über das Ergebnis.
Archivbild: BRF Fernsehen
Ich hoffe nur das jetzt nicht jede Gemeinde seine eigene Gesetze,und seine einigen
Genehmigungbedingungen erstellt. Es wäre wohl aber der Zeitpunkt gekommen die in 2010 entstandenen Komplikationen durch das neue Gesetz zu ändern und zu vereinfachen.
Man nimmt immer Deutschland als Beispiel und hat versucht immer mehr Bedingungen und Vorschriften einzubringen. Deutschland hat aber schon vor über 20 Jahren ,das vereinfachte Verfahren eingeführt. Das heisst sobald ein Bauantrag eingereicht wird für ein Gebäude in einer genehmigten Parzellierung und der Architekt bestätigt die Vorschriften der Parzellierunggenehmigung ein zuhalten, kann man unverzüglich das heisst sofort mit den Arbeiten beginnen. Hier wird kein Genehmigungsverfahren durchgeführt. So einfach kann es gehen. Vorschriften müßen sein aber bitte einfach, schnell und für jeden verständlich.