Zuletzt hatte die CSP die Schulden der DG auf 730 Millionen Euro hochgerechnet. Dies entbehre jeglicher bilanztechnischen Regel, erklärte Ministerpräsident Lambertz.
Mache man die Rechnung nach dem CSP-Modell, dann müsse man auch die Einnahmen für die betrachtete Zeit bis 2038 berücksichtigen. Diese lägen bei neun Milliarden Euro. Das Vorgehen der CSP nannte Lambertz gefährlich populistisch.
CSP verharrt auf Standpunkt
Ungeachtet der Kritik verharrt die CSP auf ihrem Standpunkt. Sie erklärte am Freitag, man dürfe die DG-Verschuldung nicht kleinreden. Die Ausgaben von heute führten zu zusätzlichen Sparmaßnahmen von Gemeinden und DG-Institutionen im kommenden Jahr.
Als fragwürdig bezeichnet die CSP-Fraktion die neuen Dienstfahrzeuge der Regierung, verschiedene Feierlichkeiten der DG sowie den Bau des Regierungssitzes und des Parlaments im Sanatorium.
mitt/okr
