Initiator ist das niederländische Ministerium für Einwanderung und Asyl. Dessen Chef ist Gerd Leers, der die Verhältnisse an der Grenze ziemlich gut kennt.
Leers kommt aus Kerkrade und war lange Bürgermeister in Maastricht. Die Bekämpfung von Drogenkriminalität war sein großes Thema. Jetzt kämpft er gegen Menschenschmuggel, Menschenhandel und Geldwäsche. Dazu braucht er die Kameras.
Die Kameras gleichen den fließenden Verkehr mit eingespeicherten «Risikoprofilen» ab. Bei einem Treffer werden die Beamten dann kontrollieren. Die erfassten Kennzeichen sollen nicht für andere Zwecke benutzt werden, etwa für säumige Knöllchensünder.
Das System soll höchstens 90 Stunden im Monat laufen. Keine permanenten Grenzkontrollen, die gegen die Reisefreiheit von Schengen verstoßen, behauptet Leers. Davon muss er jetzt noch die EU überzeugen. Die Kommission hat Zweifel.
Die Gewerkschaft der deutschen Polizei hat auch ihre Zweifel. «Das sind alles Scheinargumente, um die Kontrollen wieder einzuführen», meint der NRW-Landesvorsitzende. Für ihn macht das Konzept keinen Sinn. Völlig inakzeptabel sei es, alle Reisenden unter Generalverdacht zu stellen, gerade im Grenzland, wo man ja oft eben mal über die Grenze fahre. In die gleiche Kerbe schlägt die Sprecherin des Datenschutzbeauftragten NRW: «Jeder wird damit unter Generalverdacht gestellt», sagt sie.
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Das ist ja interessant!
Also werden alle Besucher einer Bank unter Generalverdacht gestellt, sehr schön.
Der Bankräuber von nebenan, warum nicht, klingt logisch.
Am Flughafen und an Bahnhöfen, wie auch in Kaufhäusern stehen wir alle unter Generalverdacht. Im kleinsten Handyladen - alles unter Generalverdacht.
Und da es Kameras sogar in Zügen und mittlerweile in Bussen gibt, stehen alle Fahrgäste unter Generalverdacht, schlimmer noch, unsere Reisefreiheit wird behindert.
Warum werden diese Kameras nicht abmontiert, das können unsere Politiker doch im eigenen Land anordnen?
Wie kann es sein, dass tausende Kameras im eigenen Land jeden Schritt filmen, aber 15 Kameras an der Grenze zu Holland eine absolute Katastrophe sind, uns behindern(?) und unter "Generalverdacht" stellen?
Schützt 99% der Bevölkerung vor Generalverdacht in Bussen, Banken, Flughäfen, Juwelierläden, Obstläden, usw. oder hört auf, Euch über läppische 15 Kameras an der Grenze zu Holland aufzuregen, nur weil die Holländer mittlerweile von einreisenden Einbrecherbanden, Autoschieberbanden, Schlepperbanden und sonstigen von der europäischen Freizügigkeit begeisterten Kriminellen die Nase voll haben.
PS: Waffenschmuggel nicht zu vergessen, Lüttich lässt grüßen.
In dieser Angelegenheit hat niemand nach der Meinung der Gewerkschaft der deutschen Polizei gefragt. Es handelt sich dabei um ein niederländisches Problem, und die Niederländer sind immer noch Herr im eigenen Haus - auch wenn das unseren deutschen Freunden nicht passt.
Jedem Wesen auf diesem Planeten sollte ein GPS Sender implantirt werden,dann hätte man immer gleich die Straftäter und wüsste wo sich die Opfer befinden! so hat mans auch mit den Handis gemacht.....die neuen haben GPS drin.......