Künftig werden mehr Arbeitslose beim ÖSHZ vorstellig, weil sie nur noch drei Jahre lang Arbeitslosengeld beziehen. Danach fallen sie auf das Eingliederungseinkommen, den früheren Minimex.
Das Eingliederungseinkommen wird zwar zum Teil auch vom Föderalstaat gezahlt, doch Eupen muss sich mit 35 Prozent beteiligen. Bei den kletternden Personalkosten für die Betreuung der Bezieher gibt es gar keine Finanzspritze des Föderalstaats.
Darüber hinaus entwickelt die Stadt Eupen durch ihr breites Sozialangebot eine gewisse Sogwirkung. Die Zahl der Bezieher von Sozialleistungen steigt stetig.
Daher wünschen Mehrheit und Opposition mehr Unterstützung durch die Deutschsprachige Gemeinschaft, aber auch die anderen Gemeinden der DG sollten einen finanziellen Beitrag leisten, so Finanzschöffe Martin Orban. Sparen könne man höchstens noch bei der Verwaltung des ÖSHZ. Hierzu fordert die PFF-Fraktion genauere Zahlen.
SP+ misstrauisch zum Haushalt 2012
Die SP+-Fraktion im Eupener Stadtrat befürchtet, dass das Gemeindekollegium negative Entwicklungen im Haushalt 2012 verheimlicht. Skeptisch mache, dass die Stadt ihren Haushalt für das kommende Jahr erst im Januar verabschiedet.
Finanzschöffe Martin Orban erklärt die Verzögerung durch mangelnde Daten. Zum Stichtag Mitte November hätten die Summen wichtiger Einnahmen noch nicht vorgelegen. Daher habe man den Haushaltsentwurf nicht fristgerecht für die Sitzung am Montag ausarbeiten können. Das Argument konnte Werner Baumgarten von SP+ aber nicht überzeugen.
Lieber auf verlässliche Zahlen warten, als Fantasiehaushalte in der DG zu verabschieden.
Ein Haushalt ist immer eine Schätzung. Ist man nicht in der Lage eine Schätzung zu machen? Dafür braucht man keine Fantasie lieber Herr Creutz