PDG verabschiedet Jugenddekret - Haushaltsdebatte II

Mit den Organisationsbereichen 40 und 50 gingen die diesjährigen Haushaltsdebatten im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft am Dienstagabend in die zweite Runde. Auf der Tagesordnung standen die Budgets für Jugend-, Volks und Erwachsenenbildung, Kultur, Sport und Tourismus sowie Gesundheit und Soziales.

Im Vergleich zur Debatte am Montagabend ging es weitaus ruhiger zu, standen doch weniger die nackten Zahlen als vielmehr die Konzepte im Vordergrund. So hielten sich die Oppositionsparteien mit allzu großer Kritik zurück. Patrick Meyer von der CSP sah die Herausforderungen in der Gesundheitspolitik vorrangig in einer immer älter werdenden Bevölkerung. Bereits 2040 soll es mehr als doppelt so viele Menschen über 85 Jahre geben. Deshalb forderte er ein einen globalen Strategieplan. Als Beispiel diente ihm die Flämische Gemeinschaft. Dort gebe es eine zusätzliche Pflegeversicherung, sowie Prämien für einen Zeitkredit oder eine Laufbahnunterbrechung für Personen, die einen Angehörige pflegen.

Die Ecolo-Abgeordnete Franziska Franzen wiederholte die Forderung nach "PPP", jedoch im Sinne von Prävention, Partnerschaft und Partizipation. In der Sozialpolitik wolle sie die Inhalte erstmal nicht in Frage stellen, sondern kritisierte die Vorgehensweise der Regierung. Minister Mollers müsse früher und besser den sozialen Diensten und Einrichtungen kommunizieren. Prioritär für Ecolo seien eine verstärkte Zusammenarbeit der Sozialdienste und alternative Wohn- und Betreuungsformen für Senioren. In der Integration von Zuwanderern plädiere Ecolo für eine Politik nach dem Prinzip" Fördern und Fordern".

Michael Balter von Vivant wies auf die immer dramatischer und bedrohlicher werdenden Lebensumstände von Kindern hin. Er will, dass sich die Politik weniger mit den Auswirkungen als mit den Ursachen solcher Entwicklungen befasse.

Die Mehrheitsparteien befürworteten die Arbeit der Regierung. Stellvertretend dafür sagte Resi Stoffels von der SP, es sei eine gute Nachricht, dass trotz der schlechten wirtschaftlichen Situation und eines Sparhaushalts die Dienstleistungen Gesundheits- und Sozialbereich aufrecht erhalten blieben. Nicht nur das. Lydia Klinkenberg (ProDG) sagte, es gebe sogar teilweise mehr Geld für die Einrichtungen. Trotz angespannter Haushaltslage steige z.B die Dotation für die Dienststelle für Personen mit Behinderung um mehr als 600.000 Euro. Heinz Keul von der PFF kündigte an, im Rahmen der Übertragung weiterer Kompetenzen durch die sechste Staatsreform eine noch gezieltere Gesundheits- und Sozialpolitik gestalten zu können.

Vieldiskutiertes Jugenddekret verabschiedet

Für etwas mehr Spannung sorgte dann der zweite Teil des Abends. Viele Jugendarbeiter hatten sich an den Eupener Kaperberg begeben. Sie alle wollten sehen, ob denn nun das neue Jugenddekret auch durch das Parlament kommt. 74 Abänderungsvorschläge waren von den betroffenen Jugendorganisation und den Parteien in der Vorbereitung eingebracht worden, 29 wurden schlussendlich angenommen.

Ministerin Weykmans und alle Parteien nutzen die Gelegenheit, Für und Wider des Dekrets zu erklären. Dabei war es die CSP, die den Entwurf am stärksten kritisierte: Regierung und Mehrheitsparteien hätten sich beratungsresistent gezeigt, die Jugendarbeit sei nur noch ausführendes Organ der Regierung. So begründete Luc Frank die ablehnende Haltung seiner Partei. Jean-Luc Velz von der SP widersprach heftigst, die Mehrheitsparteien seien lediglich die Kopfnicker der Regierung. Das Dekret folge dem Gleichheitsprinzip. Deshalb stünde seine Partei hinter dem Entwurf. Die in der Öffentlichkeit angestoßenen Proteste seien seiner Ansicht nach Ausdruck von Angst vor Veränderung.

Ecolo knüpfte die Zustimmung zu dem Dekret an eine Bedingung. Zwei Abänderungsvorschläge u.a. für die KLJ sollten unbedingt aufgenommen werden. Hans-Dieter Laschet von der PFF sagte, wer in dem Dekret eine Verstaatlichung der Jugendarbeit sehe, habe das Dekret nicht verstanden. Petra Schmitz von ProDG hob die Kompromissbereitschaft aller hervor. Auch Abänderungen der Opposition habe man berücksichtigt. Diskussionen führe sie außerhalb des Plenums. Bei der Abstimmung wolle man sich geschlossen zeigen.

Ministerin Weykmans ging am Ende auf alle Vorwürfe nochmals ein. Die Jugendarbeit werde qualitäts-, bedarfs- und zukunftsorientiert. Der Jugendliche stehe im Mittelpunkt. Über das Konzept der Jugendarbeit entscheide nicht das Ministerium, sondern die Trägerorganisation selber. Jede Gemeinde könne die Inhalte an ihre spezifische Situation anpassen. Wichtig sei eine strukturelle Zusammenarbeit. Die geäußerten Vorwürfe seien nicht real, sondern mehr "gefühlte Geschichten". So war es dann am Ende doch noch eine klare Sache. Mit 13 Ja, 7 Nein und zwei Enthaltungen (Vivant) verabschiedete das Parlament das neue Jugenddekret.

Bild: BRF TV